Donnerstag, 10. September 2020: Brand zerstört Großteil des Flüchtlingscamps in Moria, Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus, EU will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikt verlängern

⊂ EUROPA ⊃

Brand zerstört Großteil des Flüchtlingscamps in Moria: Rund 70 Prozent der Zelte sollen bei einem Brand im Flüchtlingslager in Moria in der Nacht zum Mittwoch abgebrannt sein. Es soll keine Toten geben. Die Ursache für den Brand ist bisher unklar. Die Behörden ermitteln in alle Richtungen. In der Vergangenheit waren mehrere kleine Feuer durch defekte Elektrogeräte entstanden, allerdings nie von derart zerstörerischem Ausmaß. Auch der Vorwurf der Brandstiftung wird untersucht. Die Stimmung im Flüchtlingslager an der griechischen Grenze ist seit Wochen angeheizt – das Camp wurde von den Behörden abgeriegelt, um eine Corona-Infektion unter den Geflohenen zu verhindern. Allerdings haben neue Tests ergeben, dass mindestens 35 Personen bereits mit dem Virus infiziert sind. Europaübergreifend fordern Politiker die Aufnahme der 12.000 Flüchtlinge. Um eine politische Lösung wird derzeit noch gerungen.
tagesschau.de, spiegel.de

Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus: Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll das EU-Land Zypern die beschlossenen Sanktionen gegen Belarus und seinen Präsidenten Lukaschenko blockieren. Die Zyprioten sollen den Sanktionen erst zustimmen, wenn die EU sich auch zu Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchringe. Auch Griechenland fordert seit längerem Sanktionen gegen sein Nachbarland. Grund dafür sind die jüngsten Spannungen im östlichen Mittelmeer im Streit um Erdgasvorkommen im Meer. Die Türkei habe auch Kriegsschiffe patrouillieren lassen. Für die EU ist die Blockade-Haltung unangenehm, da sie erst Mitte August rasche Maßnahmen angekündigt hatte.
wiwo.de

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EU will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikt verlängern: Die EU will geltende Sanktionen gegen 175 Russen und Ukrainer bis März 2021 verlängern. Ihre Konten sollen gesperrt und die Einreise Ihnen verwehrt bleiben. Am Mittwoch stimmte die EU-Mitgliedsländer der Maßnahme zu. Sie muss final in einem schriftlichen Abstimmungsverfahrene in den jeweiligen EU-Hauptstädten noch bestätigt werden und richtet sich gegen Verantwortliche im Ostukraine-Konflikt. Betroffen sind ukrainische Rebellenführer, frühere und aktuelle russische Regierungsmitglieder, Militärangehörige und Vertraue um Russlands Präsident Wladimir Putin.
derstandard.de

Merkel bei China-Gipfel: Kanzlerin Angela Merkel wird beim virtuellen Gipfel mit China am kommenden Montag teilnehmen. Dies bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Merkel wird als Vertreterin der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands teilnehmen. Beim Gipfel soll es um den zähen Verhandlungsprozess um das geplante Investitionsabkommen gehen. Die EU fordert von China mehr Engagement und Verpflichtungen für ein partnerschaftliches Verhältnis. Allerdings soll Peking bisher zurückhaltend reagieren.
wiwo.de

Russland wirft Deutschland Hysterie im Fall Nawalny vor: Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert den Ton der Bundesregierung im Fall des vergifteten Oppositionellen Nawalny an. Lawrow sprach von “unbegründete Anschuldigungen und Ultimaten an die Adresse Russlands” und Hysterie. Der Umgang der Bundesregierung sei unkonstruktiv. Die Politik der Europäischen Union und der Nato-Partner sei für diese Politik mitverantwortlich. Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr verwies allerdings auf Erklärungen der EU sowie der Nato, dass es sich um Fall Nawalny lediglich um einen Konflikt zwischen Deutschland und Russland handle. Das Auswärtige Amt wehrte sich gegen die Kritik, man verhalte sich so konstruktiv wie möglich.
faz.net, zeit.de

EU prüft Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet: Ein internes Papier der EU-Kommission diskutiert mögliche Maßnahmen, um Kindesmissbrauch zu identifizieren. Das Papier ist insofern brisant, weil es die Durchsuchung von Gesprächen vorschlägt, die Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Dies betrifft beispielsweise die Kommunikation von Messengern wie Threema oder WhatsApp. Dies wäre allerdings mit hohen Einschnitten in puncto Sicherheit und Datenschutz verbunden. Außerdem fürchten Experten, dass der Missbrauch sich lediglich auf andere Kanäle und Plattformen verschieben würde.
spiegel.de

Brexit: Das drohende Brexit-Gewitter über Brüssel faz.net
Corona: EU kauft Millionen Dosen Impfstoff bei Biontech und Pfizer ein wiwo.de
Modernisierung: Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021 euractiv.de
Entwicklungshilfe: EU-Rechnungshof fordert Überprüfung der EU-Ausgaben in Entwicklungsländern euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben derzeit einen Zustand der Rechtlosigkeit an der europäischen Außengrenze. Dabei wäre es nie leichter als heute, eine humane Grenzpolitik umzusetzen, da seit 2017 immer weniger Menschen irregulär kamen. Wir brauchen dazu schnelle und faire Verfahren, humane Aufnahmeeinrichtungen, Einigungen mit Herkunfts- und Transitländern zur schnelleren Rückführung jener, die nach dem Verfahren keinen Schutz in der EU brauchen.
Migrationsexperte Gerald Knaus zu einer möglichen Evakuierung von Moria.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland beendet pauschale Reisewarnung gegen Drittländer: Die Bundesregierung in Deutschland hatte eine pauschale Reisewarnung gegen 160 Länder außerhalb der EU sowie der Schengen-Staaten ausgesprochen. Diese soll am 30. September auslaufen. Man wolle stattdessen individuelle Risikobewertungen aussprechen. Insbesondere die Reisebranche hatte sich gegen die pauschale Reisewarnung ausgesprochen, da diese mehr als 80 Prozent der Länder unabhängig des Infektionsgeschehens gegolten hatte. Reisewarnungen eröffnen die Möglichkeit der kostenlosen Stornierung. Sie sind kein Reiseverbot, bieten für Verbraucher jedoch Vorteile.
zeit.de, tagesschau.de

Belarus: Oppositionelle Kolesnikowa wegen Aufruf zur Machtübernahme festgenommen: Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa soll nach ihrer mutmaßlichen Verschleppung am Montag in Minsk in Untersuchungshaft sitzen. Ihr Vater Alexander Kolesnikow meldete dies der Presse. Ihr soll die versuchte Machtübernahme vorgeworfen werden. Ein Strafverfahren laufe gegen sie. Die Bundesregierung in Deutschland fordert Lukaschenko zum Dialog mit der Opposition auf: “Anstatt die Repression zu verstärken und damit weitere Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, sollte er endlich in den Dialog mit dem Träger der Souveränität, dem belarussischen Volk, eintreten”, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
zeit.de

Italien diskutiert Verkürzung der Corona-Quarantänezeit: Nach dem Anstoß von Frankreich, folgt nun auch Italien in der Diskussion in der Verkürzung der Corona-Quarantänezeit von 14 auf 7 Tage. Ministerpräsident Giuseppe Conte sieht eine mögliche Verkürzung pragmatisch: “Wenn wir die Quarantäne verkürzen sollten, würden sich auch die sozialen und wirtschaftlichen Kosten reduzieren.” Auch Fachexperten unterstützen den Vorstoß. Mario Clerici, Immunologie-Professor, erklärte, dass eine Quarantäne von 14 Tagen am Anfang sinnvoll gewesen sei, allerdings verstünde man nun Verlauf und Erkrankung besser, sodass eine siebentägige Quarantäne ausreichend sein kann.
aerzteblatt.de

England verschärft Corona-Regeln: Die britische Regierung hat die Kontaktbeschränkungen für England wieder verschärft. Während sich zuletzt bis zu 30 Personen treffen konnten, dürfen es jetzt nur noch sechs sein. Premierminister Boris Johnson begründete die Maßnahme mit den steigenden Infektionen – man müsse jetzt reagieren, um eine starke Ausbreitung abzufedern.
tagesschau.de

Wieder über 500 Corona-Neuinfektionen in Österreich: Österreich vermeldet wieder steigende Corona-Zahlen. Am Mittwoch gab es 502 registrierte Neuinfektionen. Rund die Hälfte davon in Wien. Gegenwärtig seien 4.072 Personen infiziert, knapp 200 befinden sich auf der Intensivstation. Gefolgt wird Wien von Tirol und Oberösterreich.
heute.at, kurier.at

Zweite Corona-Welle in Frankreich: Lage im Land „beunruhigend“ fr.de
Gasstreit: Griechenland und Zypern verbünden sich mit Israel heise.de
Quarantäne: Verkürzt die Schweiz bald die Quarantänezeit? nau.ch
Dänemark: U-Boot-Bauer Madsen gesteht Mord an Journalistin sueddeutsche.de
Frankreich: Macrons Liebe zu Moskau erkaltet faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Norwegischer Abgeordneter schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor: Der rechte norwegische Abgeordnete Christian Tybring-Gjedde hat US-Präsident Donald Trump für seine Vermittlung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Bereits im vergangenen Jahr hatte derselbe Abgeordnete den US-Politiker für den Preis vorgeschlagen – zuletzt wegen der Bemühungen im Umgang mit Nordkorea.
spiegel.de

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