Montag, 10. Dezember: SVP greift Kandidatur für UNO-Sicherheitsratzssitz an, Bundesrat im EU-Rahmenabkommen unentschieden, Zertifizierung von Medizinprodukten

⊂ SCHWEIZ ⊃

SVP greift Kandidatur für UNO-Sicherheitsratssitz an: Die Schweiz bereitet schon seit Jahren diese schon seit Jahren ihre Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat vor, die SVP will dies nun verhindern. Was 2011 der Bundesrat beschlossen wurde, wird seither mit der Unterstützung der Kommissionen vorbereitet. Die SVP hat unter SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel eine Motion eingereicht, welche die Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates über Krieg und Frieden kritisieren – ein Terrain, auf welchem sich die neutrale Schweiz nicht bewegen dürfe. Das Aussendepartement weist die Vorwürfe zurück. Die Neutralität der Schweiz erlaube konsensorientierte Entscheidungen in Konfliktfragen. Auch andere neutrale Länder wie etwa Österreich oder Finnland seien bereits Mitglieder des Sicherheitsrates gewesen und hätten keine Probleme gehabt.   srf.ch

Bundesrat im EU-Rahmenabkommen unentschieden: Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für ein Nein zum ausgehandelten Vertragsentwurf über ein EU-Rahmenabkommen, aber auch keine Mehrheit für ein Ja. Die Landesregierung erhofft sich einen Ausweg aus ihrem Dilemma zu finden, indem sie bis im Frühling die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure zum Vertragsentwurf konsultiert. Das Rahmenabkommen, welches Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerrichtlinie vorsieht, steht aufgrund Zweifeln an einer Möglichen Schwächung des Schweizer Lohnschutzes in der Kritik. nzz.ch

Medizinprodukte: SVP und FDP misstrauen Zertifizierung nzz.ch
Brand in Solothurn: Gedenkfeier für Opfer von Brandkatastrophe bazonline.ch
Sterbehilfe: Sterbehilfeorganisation Exit hat zu wenig Mitarbeitet tagesanzeiger.ch 

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

politjobs.chJohnson & Johnson sucht Manager, Communications & Public Affairs *** GastroSuisse sucht Leiter/in Wirtschaftspolitik *** UNICEF sucht Advocacy and Policy Manager *** Philip Morris International sucht Manager, External Affairs Research and Strategy *** Patientensicherheit Schweiz sucht eine Leiterin / einen Leiter Kommunikation
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

 

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten schweizer und europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition