Montag, 9. September 2019: EU-Parlament offen für Brexit-Verschiebung, Griechenland ruft EU zur Aufnahme von minderjährigen Migranten auf, Putin und Macron besprechen Ukraine-Gipfel

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament offen für Brexit-Verschiebung: Das britische Parlament stimmt an diesem Montag erneut über von Premier Boris Johnson angestrebte Neuwahlen zum 15. Oktober ab. Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd am Samstag wird in Großbritannien über einen Zerfall von Johnsons Kabinett spekuliert. Außenminister Dominic Raab hat Johnsons Entscheidung verteidigt, 21 abtrünnige Tory-Abgeordnete aus der Partei zu werfen. Das EU-Parlament steht laut einem Resolutionsentwurf einer Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums über den 31. Oktober hinaus offen gegenüber. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat einen Brexit-Aufschub unter den gegenwärtigen Umständen abgelehnt.
tagesspiegel.de (Rudd); spiegel.de (Raab); spiegel.de (EU-Parlament); handelsblatt.com (Le Drian)

Griechenland ruft EU zur Aufnahme von minderjährigen Migranten auf: Die griechische Regierung hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, minderjährige Migranten aus den Registrierlagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, es könne nicht sein, dass ein Land sich weigere, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen. Er forderte die EU auf, Maßnahmen gegen jene Staaten zu ergreifen, die sich weigerten, Minderjährige aufzunehmen. Er kritisierte zudem die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die EU habe bereits sechs Milliarden Euro an die Türkei wegen des Migrantenzustroms überwiesen. Erdogan könne nicht der EU und Griechenland drohen, um mehr Gelder für die Türkei zu sichern. Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat einen neuen Suizidversuch eines Minderjährigen gemeldet.
sueddeutsche.de, tagesschau.de (Griechenland); faz.net („Alan Kurdi“)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Putin und Macron besprechen Ukraine-Gipfel: Einen Tag nach einem beispiellosen Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland haben Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat weitere Friedensverhandlungen für die Ostukraine besprochen. Nach Moskauer Angaben hofften beide Präsidenten nach dem Gefangenenaustausch auf eine Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen. Russland und die Ukraine hatten nach Jahren der Konfrontation jeweils 35 Gefangene ausgetauscht. Unter anderem kamen die seit November in Russland inhaftierten 24 ukrainischen Seeleute sowie der Regisseur Oleg Senzow frei. Die Niederlande haben bedauert, dass der ehemalige Kommandeur einer prorussischen Luftabwehreinheit Wladimir Zemach freigelassen und nach Moskau ausgeflogen wurde.
handelsblatt.com, spiegel.de

Eurogruppen-Chef Centeno mahnt Italien zu Budgetdisziplin: Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat die italienische Regierung davor gewarnt, die EU-Vorgaben für den Haushalt in Frage zu stellen. Die entsprechenden Regeln seien bereits flexibel genug. Italien solle den Haushaltsplan für 2020 nicht zum Vorwand nehmen, auf Änderungen zu dringen. Das könne Schwierigkeiten am Markt in Form höherer Zinsen auslösen, die die Regierung dann zu schultern hätte. Centeno mahnte mit Blick auf die Haushaltsplanungen in Rom, sich an die Maastricht-Regeln zu halten.
handelsblatt.com

Atomabkommen: Iran wirft EU vor, sich nicht an Verpflichtungen des Abkommens von 2015 zu halten france24.com
Afghanistan: US-Präsident Trump bricht Friedensgespräche mit den Taliban ab tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ex-Lufthansa-Manager zum Regierungschef Georgiens gewählt: Der frühere Lufthansa-Manager Giorgi Gacharia ist neuer Regierungschef in Georgien. Gacharia war von 2008 bis 2013 als Direktor bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa für die Geschäftsentwicklung in Osteuropa und in den Staaten der früheren Sowjetunion zuständig. Im Amt des Innenministers stand er zuletzt bei den Massenprotesten in Tiflis wegen des harten Vorgehens der Polizei in der Kritik. Als Regierungschef bekräftigte er, dass Georgien weiter einen EU- und einen Nato-Beitritt anstrebe und die Beziehungen zu den USA vertiefen wolle.
faz.net

Französische “Gelbwesten” machen wieder mobil: Nach einem Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den “Gelbwesten”-Protesten in Frankreich hat die Bewegung wieder an Zulauf gewonnen. Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in mehreren Städten. Es kam auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Paris seien 89 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei der Hauptstadt auf Twitter mit. In Frankreich sind im Zusammenhang mit der Hitzewelle im Juni und Juli knapp 1.500 Personen gestorben. In gut der Hälfte der Fälle seien die Personen älter als 75 Jahre gewesen, sagte Gesundheitsministerin Agnes Buzyn am Sonntag.
dw.com (“Gelbwesten”); nzz.ch (Hitzewelle)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Erste Pride-Parade in Bosnien: In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo fand am Samstag zum ersten Mal eine Pride-Parade statt. Über 2.000 Menschen demonstrierten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und intersexuellen Personen. Die Parade verlief ohne Zwischenfälle und größere Störungen. Ein massives Polizeiaufgebot schützte die Teilnehmer. Unter den Marschierenden war auch der US-Botschafter in Sarajevo, Eric Nelson, der sich zu seiner Homosexualität bekennt, sowie weitere westliche Diplomaten. Sich in Bosnien und Herzegowina, wo es keine Ehe für alle gibt, offen als queer oder trans zu zeigen, kann gefährlich sein. So hat es in der Vergangenheit auf zwei queere Festivals gewaltsame Angriffe gegeben.
tagesspiegel.de, zdf.de

Griechenland: Premierminister Mitsotakis für Lockerung der Sparvorgaben handelsblatt.com
Polen: Regierung verspricht 700 Euro Mindestlohn de.euronews.com
Spanien: Neuwahl immer wahrscheinlicher faz.net
Österreich: Wahlkampf in der heißen Phase de.euronews.com
Norwegen: Mysteriöse Hunde-Krankheit de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Kritik nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Nachdem der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde den NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt hat, haben deutsche Politiker die Rücknahme der Entscheidung gefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Ziel sei es, so schnell wie möglich eine Abwahl zu beantragen und durchzuführen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach von einem verheerenden Signal. Nur weil man niemanden gefunden habe, der das Amt des Ortsvorstehers übernehmen wolle, könne man doch keinen NPD-Funktionär wählen. Nach einem Bericht des „Kreis-Anzeiger“ gab es bei der Abstimmung im Ortsbeirat von Altenstadt am Donnerstag keinen anderen Kandidaten.
zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de