Montag, 9. Juli 2018: Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen, EU reagiert zurückhaltend auf britische Pläne für Zeit nach Brexit, Britin stirbt nach Kontakt mit Nowitschok

⊂ EUROPA ⊃

Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen: Wenige Tage vor dem EU-Ministertreffen in Innsbruck hat Italiens Innenminister Matteo Salvini angekündigt, dass sein Land künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren will. Bei dem Treffen am kommenden Donnerstag werde er von seinen EU-Kollegen eine entsprechende Zusicherung verlangen. Die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre hätten zugestimmt, alle von EU-Einsatzschiffen geretteten Migranten aufzunehmen, kritisierte Salvini. Das gelte für seine Regierung nicht mehr. Auslöser für Salvinis Tweet war wohl das irische Marineschiff Samuel Beckett, das in der Nacht zum Sonntag mit 106 Flüchtlingen an Bord in Sizilien anlegte. Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit Seenotrettern und sichere Fluchtwege demonstriert. In diesen Tagen ertrinkt nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) einer von sieben Migranten auf der zentralen Route im Mittelmeer. Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat drastisch abgenommen. Gleichzeitig verschieben sich offenbar die Routen und Ziele der Flüchtlinge, wie neue Statistiken zeigen.
spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, n-tv.de (Demo), tagesspiegel.de (UNHCR), bild.de (Fluchtrouten)

EU reagiert zurückhaltend auf britische Pläne für Zeit nach Brexit: Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hat zurückhaltend auf die britischen Pläne für die Zeit nach dem EU-Austritt des Landes reagiert. Die Staatengemeinschaft werde genau untersuchen, ob die Vorschläge umsetzbar und realistisch seien, erklärte Barnier in der Nacht zum Samstag. Vertreter von Premierministerin Theresa Mays Konservativen stellten sich öffentlich hinter den Plan, laut Medienberichten vom Sonntag brodelte es in der Partei aber weiter. Barnier schrieb auf Twitter, er erwarte das Weißbuch mit weiteren Einzelheiten zu den Brexit-Plänen, das die britische Regierung diese Woche vorlegen will. Die britischen Vorschläge zielen darauf ab, nach dem Brexit einen harten Schnitt mit der EU zu vermeiden. Der britische Brexit-Minister David Davis ist in der Nacht zu Montag zurückgetreten. Neben ihm sind Berichten zufolge auch zwei weitere Mitarbeiter des Brexit-Ministeriums zurückgetreten, Steve Baker sowie Suella Braverman. In einem Brief an May schrieb Davis, er sei in den vergangenen Monaten häufig nicht mit der Regierungslinie einverstanden gewesen.
welt.de, spiegel.de

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Britin stirbt nach Kontakt mit Nowitschok: Die durch Kontakt mit dem Nervengift Nowitschok erkrankte Britin Dawn Sturgess ist ist am Sonntagabend im Salisbury District Hospital gestorben. Das teilte die Polizei in einer Mitteilung auf ihrer Seite mit. Die Polizei ermittelt wegen Mordes. Die Untersuchungen werden von der britischen Terrorabwehr geleitet. Die Ermittler gehen davon aus, dass die 44-jährige Frau sowie ihr 45 Jahre alter Partner versehentlich mit dem tödlichen Nervengift in Berührung gekommen waren. Der Mann ist weiter in einem kritischen Zustand, wie ein Polizeisprecher sagte. Das Paar aus Amesbury könnte demnach etwa ein Fläschchen oder eine Injektionsspritze mit Resten des Gifts gefunden haben, das beim Attentat auf die Skripals verwendet wurde. Britische Medien berichteten, dass beide Drogenkonsumenten seien. Im Fall eines wegen des Verdachts auf Nowitschok-Vergiftung im Krankenhaus untersuchten britischen Polizisten hat die Klinik Entwarnung gegeben. Der Test sei negativ ausgefallen, sagte ein Sprecher des Salisbury District Hospital am Samstagabend.
faz.net, welt.de, tagesspiegel.de (Polizist)

Stoltenberg fordert höhere deutsche Militärausgaben: Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland aufgefordert, die Militärausgaben zu steigern. Er begrüße, dass Berlin seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhe, erwarte aber, dass die Bundesrepublik noch mehr tue, sagte er der „Bild am Sonntag“. Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu steigenden Verteidigungsausgaben bekannt – trotz Warnungen von US-Präsident Donald Trump ließ sie ein Erreichen der Nato-Ziele aber offen. Bei der Bundeswehr gehe es jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung, sagte die Kanzlerin in einer Videobotschaft. Um die 2014 vereinbarten Nato-Ziele zu schaffen, müsste der Bundeswehretat bis 2024 um fast 40 Mrd. auf rund 80 Mrd. Euro steigen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die europäischen Mitgliedstaaten der Nato zur Übernahme von mehr Verantwortung aufgerufen. Europa müsse sich im Klaren darüber sein, dass sich nicht nur die Sicherheitslage in Europa verändert habe, sondern auch das transatlantische Verhältnis und damit die Rolle der USA innerhalb der Nato.
spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Atomabkommen: Irans Präsident fordert EU zu schnellem Handeln auf spiegel.de
Brüssel: EU begrüßt Reformen in der Ukraine dw.com
Kauf von Staatsanleihen: Merkels Regierung stellt sich gegen Karlsruhe und an die Seite der EZB faz.net
Brasilien: Ex-Präsident Lula da Silva muss nun doch in Haft bleiben faz.net
USA: Trump sucht Supreme-Court-Kandidat spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Frage ist nicht mehr, ob es einen Handelskrieg geben wird oder nicht, der Krieg hat bereits begonnen.
Nach Ansicht von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire steckt Europa bereits mittendrin im Handelskrieg mit den USA.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Regierung distanziert sich von Brexit-Brief: In einem ungewöhnlichen Schritt hat Berlin sich bei der EU-Kommission von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der deutschen Regierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Es habe sich um ein in der Regierung nicht abgestimmtes Schreiben gehandelt, hieß es demnach in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos. Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien auch nach einem Brexit sein. Seehofers Schreiben wurde in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen schien, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Seehofer sei offenbar komplett außer Kontrolle und falle Deutschland und der EU in der Brexit-Debatte in den Rücken. Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte, Seehofer torpediere nicht nur die Regierung, sondern auch die Brexit-Unterhändler der EU.
sueddeutsche.de, welt.de, tagesspiegel.de

Italien und Libyen erneuern Freundschaftsvertrag von 2008: Italien und Libyen haben sich auf eine Erneuerung ihres Freundschaftspakts aus dem Jahr 2008 verständigt. Das erklärte der libysche Außenminister Mohammed Siala bei einem Besuch seines italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis. Der Vertrag war 2011 infolge des sogenannten Arabischen Frühlings ausgesetzt worden. In dem Freundschaftsvertrag verpflichtete sich Libyen damals unter anderem im Gegenzug zu Italienischen Investitionen Flüchtlinge von der Überfahrt nach Italien abzuhalten. Der Inhalt der Neuauflage des Freundschaftsvertrags ist nicht bekannt.
de.euronews.com

Ehemaliger Front National steht vor Zahlungsunfähigkeit: Die französische Justiz behält einen Millionenbetrag der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen ein. Zwei Ermittlungsrichter hätten eine Zuweisung aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, die an diesem Montag überwiesen werden sollte, teilte die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) am Sonntag mit. Es geht um zwei Mio. Euro, wie am Sonntag aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde. Hintergrund ist die Affäre um EU-Parlamentsjob. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von Abgeordneten der Partei im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei, die bis vor Kurzem Front National hieß, haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Partei sieht sich nun in ihrer Existenz bedroht. Parteichefin Le Pen schrieb in einem offenen Brief, diese Blockade ihrer Mittel bedeute für die Partei die Zahlungsunfähigkeit Ende August.
faz.net, spiegel.de

Staatsschutz ermittelt nach antisemitischem Übergriff: In Berlin sind nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff vorübergehend zehn Verdächtige festgenommen worden. Wie die deutsche Polizei mitteilte, sollen Menschen aus der Gruppe einen 25-Jährigen antisemitisch beleidigt und geschlagen haben. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Laut Informationen der „Welt“ handelt es sich bei Opfer und Tatverdächtigen um Syrer. Nach Angaben der Ermittler hatte der 25 Jahre alte Syrer um Feuer für seine Zigarette gebeten. Dabei habe einer aus der Gruppe von etwa zehn Leuten eine Kette mit Davidstern um den Hals des späteren Opfers entdeckt. Daraufhin seien antisemitische Äußerungen gefallen, außerdem sei der Mann körperlich angegriffen worden. Die Verdächtigen ließen demnach erst von ihrem Opfer ab, als Passanten eingriffen. Mehrere jüdische Organisationen und Gemeinden haben in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung von den Regierungsstellen in der Bundesrepublik ein entschiedenes Handeln und mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de (Grundsatzerklärung)

Macrons Flüchtlingspolitik: Zustimmung zum Präsidenten bröckelt tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hunderttausende bei Christopher-Street-Day-Parade: Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in Köln die Christopher-Street-Day-Parade verfolgt. Angemeldet zur CSD-Demonstration waren 170 Fußgruppen und Trucks – laut Veranstalter so viele wie nie zuvor. In bunten Kostümen und mit Regenbogen-Fahnen zogen die Teilnehmer durch die Straßen, um für Gleichberechtigung und Vielfalt in der Gesellschaft zu werben. Veranstalter Jörg Kalitowitsch sprach von einer Herausforderung für die Organisation. Er schätzte die Zahl der Zuschauer auf rund eine Million. Damit ist der Kölner Christopher Street Day eine der größten Veranstaltungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen in Europa.
faz.net, zeit.de

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