Montag, 8. Oktober 2018: Bayern will mehr abschieben – Salvini droht mit Flughafenschließung, EU will Diesel vor Export nachrüsten lassen, Referendum gegen Homo-Ehe in Rumänien gescheitert

⊂ EUROPA ⊃

Bayern will mehr abschieben, Salvini droht mit Flughafenschließung: Die bayerischen Behörden wollen die Kapazitäten für Sammelabschiebungen aus Deutschland mit eigenem Personal aufstocken. Informationen italienischer Medien und von Beschäftigten am Flughafen München, wonach für diese Woche eine Sammelabschiebung von Asylbewerbern nach Italien geplant sei, dementierten die Behörden jedoch am Sonntag. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen betonte, dass es diese Woche keinen eigenen Charterflug geben werde. Bayern finanziere zwar auch eigene Flüge zum Zweck der Abschiebung, doch auch diese würden mit der Bundespolizei abgestimmt. Bayerische Polizisten hätten Abschiebeflüge zwar vereinzelt schon begleitet, aber nur um Praxiserfahrung zu sammeln. Italiens Innenminister Matteo Salvini will Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland sperren. Die Zeitung „La Repubblica“ hatte zuvor berichtet, an Flüchtlinge in Deutschland seien Dutzende Briefe verschickt worden, in denen sie über eine geplante Rückführung nach Italien, möglicherweise mit Charterflügen, unterrichtet worden seien.
tagesspiegel.de (Bayern), tagesschau.de (Salvini)

EU will Diesel vor Export nachrüsten lassen: Die EU-Kommission hat deutsche Autohersteller davor gewarnt, schmutzige Dieselfahrzeuge, die Kunden gegen ein neueres Modell eingetauscht haben, ins osteuropäische Ausland zu exportieren. Ein Export sei lediglich eine Verschiebung der Luftqualitätsprobleme von West nach Ost, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem „Tagesspiegel“. Immer mehr ältere, umweltschädliche Dieselwagen würden über die Grenze gebracht und dort billig verkauft. Der Plan der deutschen Regierung, Fahrverbote zu umgehen, könne das Problem noch intensivieren. Es sei zwar verständlich, wenn deutsche Verbraucher eine Umtauschprämie in Anspruch nähmen, sagte Bienkowska. Klar müsse aber sein, was mit den abgehalfterten, schlecht eingestellten Wagen dann passiere. Sie dürften nicht auf anderen Wegen zurück auf die Straßen gelangen. Derweil haben Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker des Landes die deutschen Autobauer wegen ihres Umgangs mit den Diesel-Abgasproblemen kritisiert. Merkel warf der Branche beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Kiel vor, bei den Emissionswerten „gelogen und betrogen“ zu haben. In etlichen Städten gibt es Unzufriedenheit mit dem Diesel-Kompromiss in der schwarz-roten Regierungskoalition.
tagesspiegel.de (EU), handelsblatt.com (Merkel), spiegel.de (Diesel-Kompromiss)

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Buntes Kraftzentrum oder farbloser Riese? Die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament 2019: Bei der Veranstaltung am Dientag, 9. Oktober ab 19 Uhr Pressclub Brussels spricht zunächst EUD-Vorstandsmitglied Frank Hoffmeister zum Thema: „Das neue Wahlgesetz – Alter Wein in neuen Schläuchen?“, danach diskutieren CDU-NRW-Abgeordnete und Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Sabine Verheyen, Joachim Sina von Pulse of Europe und Damian Boeselager von Volt Europe. Es moderiert die EU-Expertin Melissa Günnewig.
Anmeldung bei ottmar.berbalk@berbalkcommunications.com

Sturgeon hält Schottlands Unabhängigkeit für unvermeidlich: Die schottische Regierungschefin und Parteivorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) Nicola Sturgeon geht davon aus, dass ihre Fraktion im britischen Parlament gegen den aus ihrer Sicht absehbaren Brexit-Deal der britischen Premierministerin Theresa May stimmen wird. Im Gespräch mit der BBC sagte Sturgeon am Sonntag, sie erwarte, dass May einen „zusammengeschusterten“ Plan aus Brüssel mitbringt, den das Parlament dann durchwinken solle. Das wäre fast so inakzeptabel wie gar kein Deal. Sollte man in diese Situation kommen, würden die SNP-Abgeordnete Vorschläge zur Verlängerung der Verhandlungsfrist nach Artikel 50 des EU-Vertrags einbringen. Zudem würden ihre Abgeordneten dann den Vorschlag unterstützen, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. Tausende Schotten forderten bei einem Protestmarsch in Edinburgh am Wochenende ein zweites Referendum über Schottlands Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.
spiegel.de, de.euronews.com

Türkei geht von Mord an saudi-arabischem Journalisten aus: Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi geht die türkische Polizei davon aus, dass der Regierungskritiker im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet wurde. Ersten Erkenntnissen zufolge sei dafür eigens ein Kommando in die Türkei gereist, das das Land noch am selben Tag wieder verlassen habe, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara. Saudi-Arabien wies die Vorwürfe zurück. Der regierungskritische Journalist wird seit einem Besuch im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am Dienstag vermisst. Laut der türkischen Polizei hat Khashoggi das Konsulatsgebäude nach dem Betreten nicht wieder verlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich zurückhaltend und sagte, er wolle die Ermittlungsergebnisse abwarten.
welt.de, tagesspiegel.de

Manfred Weber: EVP-Vorsitzender fordert Mehrheitsentscheidungen in der EU handelsblatt.com
Wahlen in Brasilien: Rechtspopulist Bolsonaro liegt laut ersten Hochrechnungen klar vorn spiegel.de
Seit China-Reise vermisst: Verschwundener Interpol-Präsident tritt ab faz.net
USA: Brett Kavanaugh als Richter auf Lebenszeit vereidigt tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir unsere soziale Marktwirtschaft aufrechterhalten und vermeiden wollen, dass die Populisten an Zulauf gewinnen, müssen wir dafür sorgen, dass alle von dem Wirtschaftswachstum profitieren.
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino will gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Spanien vorgehen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Referendum gegen Homo-Ehe in Rumänien gescheitert: Das Referendum über ein in der Verfassung verankertes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien ist wegen einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Nur gut 20 Prozent der mehr als 18 Mio. Wahlberechtigten gaben nach Angaben des Zentralen Wahlbüros bei der zweitägigen Volksbefragung ihre Stimme ab. Nötig gewesen wäre eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent. Exakte Angaben zum Ergebnis der Abstimmung werden für diesen Montag erwartet. Die rumänische Nichtregierungsorganisation Accept, die sich für LGBT-Rechte einsetzt, begrüßte den Ausgang des Referendums. Konservative Gruppen hatten das Referendum initiiert, um die Definition der Familie in der Verfassung des Landes zu ändern und die Ehe als „Bund von Mann und Frau“ statt „Bund zwischen Ehegatten“ festzuschreiben.
zeit.de

Prorussische Partei siegt in Lettland: Bei der Parlamentswahl in Lettland haben sich die Wähler für einen Machtwechsel ausgesprochen. Nach dem vorläufigen Endergebnis verlor die regierende Mitte-Rechts-Koalition in dem baltischen EU- und Nato-Land ihre Mehrheit. Das regierende Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis wurde trotz wachsender Wirtschaft und guter Konjunkturdaten von den Wählern abgestraft. Mit 11 Sitzen erhielt es 10 Mandate weniger als bei der letzten von der Ukraine-Krise überschatteten Wahl 2014. Stärkste Kraft wurde die pro-russische Oppositionspartei Harmonie, wie die Wahlkommission am Sonntag in Riga mitteilte. Sie sicherte sich mit 19,9 Prozent der Stimmen 24 von 100 Abgeordneten. Mitregieren wird die Partei aber vermutlich nicht.
spiegel.de, tagesspiegel.de

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Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien-Herzegowina: Die Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums in Bosnien-Herzegowina hat den Kroaten in der Herzegowina eine schwere Niederlage beschert. Statt ihres jahrelangen Führers Dragan Covic werde der Kroate Zeljko Komsic ins höchste Amt des kleinen Balkanstaates einziehen, teilte die staatliche Wahlkommission am Montagmorgen in Sarajevo mit. Der Unterlegene Covic kündigte an, jetzt sei eine nie gesehene Krise möglich. Schon im Wahlkampf hatte der Nationalist Covic angekündigt, im Falle einer Niederlage wolle seine Nation die politischen Gremien im ganzen Land lahmlegen.
spiegel.de

Juden gründen Vereinigung in AfD – Hunderte demonstrieren dagegen: Jüdische Mitglieder der deutschen AfD haben sich am Sonntag zu einer Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei zusammengeschlossen. Die Vorsitzende Vera Kosova sagte nach der Gründung in Wiesbaden, die AfD distanziere sich von Antisemitismus in jeglicher Form. Einige Hundert Menschen demonstrierten am Sonntag in Frankfurt gegen die Gründung des Arbeitskreises. Mehrere jüdische Organisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Ankündigung, diese Vereinigung zu gründen. In einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland mit 16 anderen jüdischen Organisationen hieß es, die AfD sei eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause hätten. Die Partei sei antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, sagte dem „Spiegel“, die AfD propagiere ein Programm, das jüdisches Leben unmöglich mache. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, nannte die Gründung eine Heuchelei. Die AfD rede die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen systematisch klein.
welt.de, faz.net, spiegel.de

Ungarn: Regierung verbietet vor Staatsbesuch Proteste gegen türkischen Präsident Erdogan spiegel.de
Italien: Regierung will offenbar 15-Prozent-Anteil bei Alitalia halten handelsblatt.com
Bulgarien: TV-Journalistin vergewaltigt und ermordet spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hundehalter demonstrieren gegen Brexit: Hunderte Hunde haben mit ihren Menschen in London gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der EU demonstriert. Unter dem Motto „Wooferendum“ forderten sie eine Volksabstimmung über das finale Abkommen zum EU-Austritt. Viele Herrchen und Frauchen hatten ihren Tieren EU-Fahnen auf den Rücken gebunden oder blaue Hundecapes mit gelben Sternchen umgelegt. Der humorvolle Protest soll nach Angaben der Veranstalter zu Menschen durchdringen, die beim trockenen Thema EU-Austritt schon abgeschaltet haben.
dw.com, stern.de

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