Montag, 8. Juni 2020: Zehntausende protestieren weltweit gegen Rassismus, EU will US-Technologieriesen stärker zur Verantwortung ziehen, Müll wegwerfen wird in Frankreich deutlich teurer

⊂ EUROPA ⊃

Zehntausende protestieren weltweit gegen Rassismus: Zehntausende Menschen haben weltweit an den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd gedacht und gegen Rassismus demonstriert. In Rom, Madrid, Barcelona, Kopenhagen, Brüssel, Budapest, Glasgow und vielen weiteren Städten gab es neue Anti-Rassismus-Demos. In Berlin kamen nach Polizeiangaben etwa 15.000 Demonstrierende zusammen. Nach Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einzelnen Protestierenden gab es 93 Festnahmen. In London zogen ebenfalls Tausende zum Parliament Square in der Nähe des britischen Parlaments und skandierten „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden, keine rassistische Polizei“. In Frankreich sind Versammlungen von mehr als zehn Menschen in der Öffentlichkeit wegen Corona verboten. Trotzdem versammelten sich am Samstag zahlreiche Menschen im Zentrum von Paris. Während die Kundgebung in Lyon von der Polizei genehmigt worden war, hatte der Polizeipräfekt von Paris die Proteste untersagt. Die Polizei griff allerdings nicht ein und die Proteste verliefen friedlich. Lediglich in Marseille kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und einigen Demonstranten. Unterdessen wollen die US-Demokraten mit einem umfangreichen Gesetzespaket schärfer gegen Polizeibrutalität vorgehen. An diesem Montag wollen sie im Kongress ihre Initiative vorstellen. Nach erneut friedlich verlaufenen Protesten in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug der Nationalgarde aus der Hauptstadt angeordnet.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, dw.com, welt.de (Europa); n-tv.de, tagesspiegel.de (USA)

EU will US-Technologieriesen stärker zur Verantwortung ziehen: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat davor gewarnt, dass große US-Tech-Konzerne in der Coronakrise noch dominanter geworden sind, als sie es ohnehin schon waren. Das Coronavirus habe gezeigt, wie abhängig man von US-Konzernen sei, und das sei ein Weckruf gewesen. Die dänische Politikerin betonte, dass auch auf digitalen Märkten alle nach den gleichen Spielregeln spielen sollten. Es müsse verhindert werden, dass sich monopolartige Situationen, wie man sie bei Amazon, Google und Facebook erlebe, auf neuen Märkten wiederholten. Vestager kündigte an, in den kommenden Monaten die Tech-Regulierung zu verschärfen.
welt.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU will gegen Kindesmissbrauch vorgehen: Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch will die EU-Kommission in Kürze ein Maßnahmenpaket zur besseren Prävention und Strafverfolgung vorlegen. Geplant sei neben gesetzgeberischen Maßnahmen der Aufbau eines neuen EU-Zentrums zum besseren Schutz von Kindern, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der “Welt”. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch müsse innerhalb der EU und auf globaler Ebene verbessert werden. Die schwedische Politikerin forderte auch künftig eine engere Zusammenarbeit mit Internet-Unternehmen. Das Internet sei leider ein entscheidender Faktor für die Suche von Tätern nach Kindern als neue Opfer.
rnd.de, welt.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Reisebeschränkungen: EU-weite Reisefreiheit ab Ende Juni tagesschau.de
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni lobt deutsches Konjunkturpaket faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es heißt, das könne bis Jahresende gelingen. Ich habe die Hoffnung, dass es vielleicht auch schneller geht. Und ich bin davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürger geimpft werden möchte.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer rechnet noch im Laufe des Jahres mit der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Müll wegwerfen wird in Frankreich deutlich teurer: Wer in Frankreich gebrauchte Masken, Handschuhe oder anderen Müll auf die Straße wirft, muss dafür bald tief in die Tasche greifen. Die Regierung plant eine Erhöhung der Strafe von 68 auf 135 Euro. Medienberichten zufolge wurden in Frankreich in den vergangenen Wochen vermehrt Schutzmasken oder Handschuhe auf den Bürgersteig geworfen. Der Plastikmüll aus der Coronakrise erinnere daran, dass saubere Ozeane mit sauberen Bürgersteigen begännen, schrieb die Staatssekretärin im Umweltministerium, Brune Poirson, am Sonntag auf Twitter. Frankreichs Coronavirus-Warn-App “StopCovid” hat nach Angaben der Regierung die erste Millionen-Marke übertroffen: Innerhalb von vier Tagen sei die App eine Million Mal aktiviert worden, schrieb der Staatssekretär für Digitales, Cedric O, am Samstag auf Twitter. Einem Bericht der Wirtschaftszeitung “Les Echos” zufolge will die französische Regierung am Dienstag einen 10 Milliarden Euro schweren Notfall-Plan für die Luftfahrtbranche vorlegen.
rnd.de (Müll), twitter.com (App), lesechos.fr (Luftfahrt)

Kosovo hebt Strafmaßnahmen gegen Serbien auf: Kosovos neue Regierung geht einen Schritt auf Serbien zu. Der Ende vergangener Woche vom Parlament mit knapper Mehrheit gewählte Ministerpräsident Avdullah Hoti teilte am Wochenende mit, man habe die von der vorigen Regierung eingeführten Handelshemmnisse gegen Serbien wieder aufgehoben. Man warte nun darauf, dass auch Serbien die Barrieren für einen Neubeginn der 2018 abgebrochenen Gespräche entferne.
faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Malta lässt 400 Flüchtlinge an Land: Nach internationalen Protesten hat Malta mehr als 400 Migranten an Land gehen lassen. Einige der Menschen hatten bereits fünf Wochen auf kleinen Passagierfähren vor der Küste ausgeharrt. Die jetzige Kehrtwende begründete die maltesische Regierung mit einem Aufstand an Bord. Man wolle das Leben der Besatzung nicht gefährden. Gleichzeitig warf die Regierung den anderen EU-Staaten Untätigkeit und fehlenden Rückhalt in der Flüchtlingsfrage vor. Medienberichten zufolge eskalierte die Situation am Samstag auf einer der vier Fähren – Migranten drohten, das Schiff in Brand zu setzen. Die Nichtregierungsorganisation Alarm Phone berichtete zuletzt unter Berufung auf Augenzeugen von Suizidversuchen, Hungerstreiks und Krankheiten. In Griechenland müssen sich Zehntausende Flüchtlinge noch zwei Wochen länger an strikte Ausgangsbeschränkungen halten. Die Regierung dehnte die Regeln aus – nachdem sie für den Tourismus Lockerungen verkündet hatte.
tagesschau.de (Malta), spiegel.de (Griechenland)

Polen hofft auf Stationierung von US-Truppen: Polen will von dem geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland profitieren. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte am Samstag die Hoffnung, dass ein Teil der abgezogenen amerikanischen Soldaten in seinem Land stationiert werde. Er verwies auf zahlreiche Gespräche, die Polen in der Vergangenheit geführt habe. Die Entscheidung liege nun aufseiten der USA.
spiegel.de

Deutscher Außenminister klagt über kompliziertes Verhältnis zu den USA: Nach Medienberichten über Pläne zum Abzug vieler US-Soldaten aus Deutschland hat der deutsche Außenminister Heiko Maas das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit betont. Sollte es zu einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland kommen, werde dies zur Kenntnis genommen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das derzeitige Verhältnis zu den USA sei kompliziert. Die in Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit Deutschlands mit den US-Streitkräften sei aber im Interesse beider Länder. Maas hofft zudem darauf, den verschobenen EU-China-Gipfel noch in diesem Jahr nachholen zu können. China sei Deutschlands größter Handelspartner. Dennoch dürfe man den Dialog mit Peking nicht allein auf Wirtschafts- und Handelsfragen reduzieren, sondern müsse auch die europäischen freiheitlichen Werte gegenüber China vertreten.
bild.de, zeit.de, faz.net

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Italien: Neofaschisten und Fußball-Ultras protestieren gegen Corona-Regeln de.euronews.com
Spanien: 255.000 Bürger sollen im Juni Grundeinkommen erhalten spiegel.de
Dänemark öffnet Fitnessstudios und Schwimmbäder n-tv.de
Nordmazedonien: Neuer Corona-Ausbruch legt das Land lahm handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Lufthansa kündigt Rückhol-Garantie an: Die Lufthansa hat eine Rückflug-Garantie angekündigt, um die wegen der Pandemie gesunkene Nachfrage nach Flügen wiederzubeleben. Konzernchef Carsten Spohr sagte der “Faz”, die Lufthansa werde Personen nach Deutschland zurückbringen, die wegen erhöhter Temperatur am Zielort nicht einreisen dürfen, dort in Quarantäne müssen, oder wenn im Gastland das Coronavirus wieder verstärkt ausbricht. Allerdings ist der angekündigte Rückholservice nicht kostenlos, Betroffene müssen die Flüge voll bezahlen.
faz.net, de.euronews.com

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