Montag, 7. Oktober 2019: EU-Ratsvorsitzender zu Brexit-Verschiebung bereit, Zweiter Whistleblower in Ukraine-Affäre, Deutscher Innenminister warnt vor Flüchtlingswelle

⊂ EUROPA ⊃

EU-Ratsvorsitzender zu Brexit-Verschiebung bereit: Der britische Premier Boris Johnson versuchte am Samstag, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen Brexit-Vorschlägen zu überzeugen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte anschließend, er habe Johnson gesagt, dass es noch wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen gebe. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, Großbritannien müsse sich bewegen, um die Verhandlung fortzusetzen. Für einen ungeregelten Brexit würde die britische Regierung und nicht die EU die volle Verantwortung tragen. Der Vorsitzende des Europäischen Rats, Antti Rinne, hat sich zu einer erneuten Brexit-Verschiebung bereit erklärt. Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Johnson gesagt, er habe bis zum Ende der Woche Zeit, seinen Brexit-Plan zu überarbeiten. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will sich nächste Woche mit Johnson treffen.
tagesspiegel.de (Rutte), n-tv.de (Barnier), zeit.de (Rinne), theguardian.com (Macron), spiegel.de (Varadkar)

Zweiter Whistleblower in Ukraine-Affäre: Ein zweiter Geheimdienst-Informant ist nach Angaben von ABC News bereit, in der Ukraine-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump auszusagen. Der Anwalt der beiden Whistleblower, Mark Zaid, sagte ABC News am Sonntag, sein Mandant habe weitere Informationen über das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump hat den republikanischen Senator Mitt Romney auf Twitter als Wichtigtuer bezeichnet. Romney hatte Trump kritisiert, weil dieser unter anderem China zu Untersuchungen gegen den Demokraten Joe Biden aufgefordert hatte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wirbt in einem Wahlkampfvideo damit, dass er eine Amtsenthebung von Trump im Senat blockieren will. Selenskyj hat bestritten, dass ihn Trump gedrängt habe, gegen Biden zu ermitteln. Mehrere Tausend Menschen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen die Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass demonstriert.
faz.net, welt.de (Whistleblower); tagesschau.de (Romney); zeit.de (McConnell); spiegel.de (Selenskyj); zdf.de (Ukraine)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Deutscher Innenminister warnt vor Flüchtlingswelle: Ohne eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung droht nach Ansicht von Innenminister Horst Seehofer bald eine neue Flüchtlingskrise. Deutschland habe die europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu lange alleine gelassen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die EU-Mitgliedstaaten müssten mehr für die Türkei tun. Das Land leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liege auch im deutschen Interesse. SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße Seehofers Versuch, den EU-Türkei-Deal zu retten und Griechenland bei der Bewältigung der Asylprüfungen zu helfen. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich zuversichtlich für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag, bei dem das Thema Migration im Fokus steht: Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, auch dank Deutschland, das diese Diskussion vorangetrieben habe.
bild.de, spiegel.de (Seehofer); welt.de (Lindh); tagesschau.de (Avramopoulos)

Finanzen: EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik an ihrer Haushaltskontrolle handelsblatt.com
Hongkong: Gericht bestätigt Vermummungsverbot tagesschau.de
Syrien: Treffen von Erdogan und Trump für November angekündigt faz.net
Tunesien: Schwierige Regierungsbildung erwartet faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Innenminister räumt nach Messerangriff Fehler ein: Nach dem Messerangriff in der Pariser Polizeipräfektur hat Frankreichs Innenminister Christophe Castaner Defizite bei der Erkennung radikalisierter Bürger eingestanden. Es habe in der Akte des Polizeimitarbeiters keine Hinweise auf Verhaltensauffälligkeiten gegeben, sagte Castaner dem Fernsehsender TF1. Es müsse nun daran gearbeitet werden, wie Radikalisierung besser erkannt werden könne. Forderungen nach seinem Rücktritt wies er zurück. Oppositionspolitiker hatten dem Minister vorgeworfen, kurz nach der Tat nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Premierminister Edouard Philippe kündigte zwei Überprüfungen an, eine betreffe die Pariser Polizeipräfektur, die zweite die Geheimdienste.
tagesschau.de, zdf.de, welt.de

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal: Die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Antonio Costa hat bei den portugiesischen Parlamentswahlen mit 37 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PSD), kam auf 29 Prozent. Die Ergebnisse könnten sich noch ändern, da die bei weitem größten Wahlbezirke wie Lissabon oder Porto am späten Sonntagabend noch nicht ausgezählt waren.
sueddeutsche.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Kosovo: Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission sind die Oppositionsparteien Demokratische Liga des Kosovos (LDK) und Vetevendosje (Selbstverteidigung) mit 25,9 und 25,2 Prozent die beiden stärksten Kräfte geworden. Die regierende Demokratische Partei des Kosovos (PDK) erhielt laut 21,3 Prozent der Stimmen und gestand ihre Niederlage ein. Nach Schließung der Wahllokale hatten sich zunächst die drei Parteien jeweils zum Sieger erklärt.
zeit.de, tagesschau.de

Franzosen demonstrieren gegen künstliche Befruchtung für alle: Zehntausende Franzosen protestierten am Sonntag in Paris gegen eine geplante Reform des Gesetzes zur künstlichen Befruchtung. Die Nationalversammlung hatte eine Gesetzesnovelle verabschiedet, durch die auch lesbischen Paaren und unverheirateten Frauen eine künstliche Befruchtung erlaubt werden würde. Nun muss noch der Senat zustimmen. Ein Bündnis aus rund 20 Verbänden, das zu der Demo aufgerufen hatte, argumentiert, eine solche Regelung würde die Kinder nicht nur des Vaters, sondern der gesamten väterlichen Familie berauben.
faz.net, zeit.de, zdf.de

Schotten demonstrieren für Unabhängigkeit: Zehntausende Menschen haben in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien demonstriert. Die schottische Regierungschefin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon strebt für 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an. Sie erklärte auf Twitter ihre Unterstützung. Sie war nach eigenen Angaben zwar nicht persönlich, aber im Geiste anwesend. Bei einer Volksabstimmung 2014 hatten sich 55 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden.
spiegel.de, tagesschau.de

Italien: Renzi droht mit Klage gegen ehemaligen Wahlkampfmitarbeiter von Trump politico.eu
Deutschland: US-Botschafter Grenell wird Sondergesandter für Serbien und Kosovo dw.com
Ungarn: Schweinepest-Virus breitet sich aus de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Mahnmal für NSU-Mordopfer zerstört: Im sächsischen Zwickau wurde erneut ein Mahnmal für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ beschädigt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde eine erst am Freitag aufgestellte Holzbank mit einer Inschrift zum Gedenken an die NSU-Opfer zerstört. Erst am Freitag war ein Baum abgesägt worden, der am 8. September in Erinnerung an das erste Opfer des NSU, Enver Simsek, gepflanzt worden war. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sagte, das Absägen zeuge von Intoleranz, mangelndem Demokratieverständnis und Verachtung gegenüber Terroropfern und deren Angehörigen.
spiegel.de, zeit.de

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