Montag, 7. Januar 2019: Richter-Präsidentin Matejka fordert Ende von Sparkurs der Justiz, Klimawandel setzt Forstwirtschaft zu, Küssel wird entlassen, Briten würden bei neuem Referendum für EU-Verbleib stimmen

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Richter-Präsidentin Matejka fordert Ende von Sparkurs der Justiz: Die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka drängt auf ein Ende des Sparkurses in der Justiz. An Gerichten herrsche Frustration und Demotivation als Folge der Kürzungen. Matejka wandte sich an Justizminister Josef Moser, im Frühjahr starten Verhandlungen über den kommenden Haushalt. An Gerichten herrsche oftmals nur noch Notbetrieb, junges Personal wandere ab, während eine Pensionierungswelle ein Vakuum entstehen lässt. Insbesondere Rechtspflegern, Kanzlei- und anderes nicht-richterliches Personal sei betroffen. Auch für die Digitalisierung verlangte Matejka mehr finanzielle Unterstützung.
wienerzeitung.at

Klimawandel setzt Forstwirtschaft zu: Vor allem Österreichs Forstwirtschaft ist von den Folgen des Klimawandels betroffen. 3000 Quadratkilometer Wald sterben jährlich – ein großer Teil des Schadholzes findet sich in Zentraleuropa. Der Vorstand der Österreichischen Bundesforste beklagt zunehmenden Stress. Viele von Käfern befallene Bäume, auch Käferbäume genannt, haben zu diesem Bild beigetragen. Mehr als die Hälfte der Bundesfläche Österreichs ist von Wäldern bedeckt. Der Schaden macht sich somit besonders bemerkbar.
faz.net

Küssel wird aus Haft entlassen: Österreichs bekanntester Rechtsradikaler kommt frei wien.orf.at
Familienbeihilfe: Rumänien übt scharfe Kritik an Kürzung derstandard.at
ÖBB-Nightjet saß ohne Strom fest: Oberleitung durch Baum beschädigt salzburg.orf.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Briten würden bei neuem Referendum für EU-Verbleib stimmen: Knapp drei Monate vor dem geplanten Brexit würden einer Umfrage zufolge die meisten Briten lieber in der EU bleiben. Wenn es derzeit eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib und 39 dagegen aus, wie am Sonntag aus einer YouGov-Befragung hervorging. Angesichts des bevorstehenden Brexits ist die Zahl der Einbürgerungsanträge von Briten in vielen EU-Ländern erheblich gestiegen. Das gilt unter anderem für Deutschland, Irland, Portugal und Schweden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Der Run der Briten auf die Pässe aus anderen Ländern setzte mit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 ein. Die einzelnen EU-Staaten legen die Hürden für die Einbürgerungen unterschiedlich hoch. Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut an ihr Parlament appelliert, den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal anzunehmen. Andernfalls drohten laut May ohne Deal erhebliche wirtschaftliche Schäden und nicht vorhersehbares Chaos beim Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.
faz.net (Umfrage), n-tv.de (Pässe), de.euronews.com (May)

Kein Land in Sicht für Sea-Watch und Sea-Eye: Ohne Aussicht auf einen sicheren Hafen harren zwei deutsche Hilfsorganisationen weiter mit 49 geretteten Migranten an Bord ihrer Schiffe im Mittelmeer aus. Papst Franziskus richtete einen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen. Deutschland und die Niederlande erklärten sich nur unter der Bedingung zur Aufnahme bereit, dass andere Länder auch mitmachen. Die Bundesregierung habe der EU-Kommission zugesagt, einen Beitrag im Rahmen einer breiten europäischen Verteillösung zu leisten, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Nötig sei eine ausgewogene Verteilung der aus Seenot Geretteten auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten. Malta, Italien und Spanien lehnten eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Italiens Innenminister Matteo Salvini verteidigte seinen Kurs. Italien sei viel zu lange ein offener Hafen gewesen, während Europa auf die Migranten gepfiffen habe, sagte der Vize-Premier der Tageszeitung „Il Messaggero“. Zuvor hatte der andere stellvertretende Regierungschef, Luigi Di Maio, eine etwas andere Botschaft gesandt. Italien werde Kinder und deren Mütter von den Schiffen aufnehmen, wenn Malta die Schiffe anlanden lasse.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Fusion von Siemens und Alstom steht auf der Kippe: In Frankreich mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission die Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen unterbinden könnte. Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ und die Regionalzeitung „L’Est Republicain“ berichten über große Bedenken der EU-Kommission. Brüssel will bis spätestens 18. Februar dieses Jahres entscheiden, ob der Zusammenschluss grünes Licht erhält oder nicht. Spekulationen über eine Zurückweisung gibt es schon länger. Sie haben sich verstärkt, nachdem die beiden Unternehmen Mitte Dezember nur geringe Zugeständnisse in Reaktion auf die Zweifel der EU-Kommission vorgeschlagen hatten.
faz.net

Regulierung: Aufsicht wirbt für EU-Regeln für virtuelle Währungen handelsblatt.com
USA: Kaum Bewegung im Haushaltsstreit de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung gefordert.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Französischer Regierungssprecher flieht vor Angriff der „Gelbwesten“: Bei Protesten zehntausender Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung ist es in mehreren Städten Frankreichs erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, griffen Demonstranten am Samstag in Paris nahe dem Rathaus Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen an. Regierungssprecher Benjamin Griveaux musste wegen randalierender Demonstranten sein Büro verlassen. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt bei den Protesten. Alle müssten sich zusammenreißen, um eine Debatte und einen Dialog zu ermöglichen. In Paris wurden insgesamt 35 Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen. Unter ihnen befinden sich acht Minderjährige, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Am Sonntag gingen erneut hunderte Gelbwesten in Paris auf die Straße – doch dieses Mal waren es nur Frauen. Ihr Ziel: Die Gewalt bei den wöchentlichen Protesten zu stoppen. Den Kampf gegen die französische Regierung wollen sie aber fortführen.
welt.de, tagesschau.de, de.euronews.com

Deutscher Innenminister will bis Mitte der Woche über Datenhack informieren: Nach dem Hackerangriff auf Daten von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens hat Innenminister Horst Seehofer angekündigt, die Öffentlichkeit bis Mitte nächster Woche über alles zu informieren, was er wisse. Allerdings wolle er die Bevölkerung nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen informieren. Die vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition erhobene Forderung, er müsse sich um die Aufklärung kümmern, wies Seehofer als überflüssig zurück. Das sei eine Selbstverständlichkeit. Der Diebstahl persönlicher Daten Hunderter deutscher Politiker und Prominenter und deren Veröffentlichung im Internet war am Freitag bekannt geworden. Links zu den Datensätzen wurden über einen mittlerweile gesperrten Twitter-Account verbreitet. Nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt werden die Ermittlungen zum Datenklau derzeit mit Hochdruck geführt. Es handelt sich dabei mit großer Wahrscheinlichkeit weder um einen professionellen noch um einen gezielten Anschlag auf IT-Systeme von Regierung und Parlament. Bei 940 Fällen gehe es lediglich um die Veröffentlichung von Kontaktdaten, hieß es am Sonntag. Etwa 50 Fälle seien schwerwiegender, weil hier größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht wurden. Diese Fälle seien nun besonders im Fokus der Ermittlungen. Derweil geriet der Präsident des BSI immer stärker in die Kritik. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass die Behörde erst spät auf die Veröffentlichungen aufmerksam wurde, die auf dem Twitter-Account schon vor Weihnachten begonnen hatten.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Orthodoxe Kirche in Ukraine eigenständig: Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel hat am Sonntag das Dekret über die Anerkennung der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine an deren Oberhaupt, den Kiewer Metropoliten Epiphanius, übergeben. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser neu gegründeten Kirche stellt sich Bartholomäus gegen die Kirche in Russland, die ihm daraufhin die Gefolgschaft aufkündigte. Nach der Übergabe applaudierte die Gemeinde, während die angereisten ukrainischen Politiker dem ebenfalls anwesenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gratulierten. Die sogenannte Autokephalie, die Unabhängigkeit der Kirche, war ein seit dem Zerfall der Sowjetunion in der Ukraine geforderter Schritt.
faz.net, tagesspiegel.de

Tausende demonstrieren in Ungarn gegen Überstundenregelung: Tausende Menschen haben am Samstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Politik der regierenden Fidesz-Partei des konservativen Regierungschefs Viktor Orban demonstriert. Die Proteste richteten sich vor allem gegen ein neues Gesetz, das es Arbeitgebern erlaubt, von Beschäftigten bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen. Zu den Protesten gegen das von seinen Gegnern als „Sklavengesetz“ bezeichnete Gesetz hatten Oppositionsparteien, Bürgerrechtsgruppen und Gewerkschaften aufgerufen. Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung: Darunter sind die als einseitig und regierungsfreundlich angeprangerte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit sowie die weit verbreitete Korruption unter Regierungsvertretern und ihren Familien.
handelsblatt.com, dw.com

Italien: „Müllfrei“ für Roms Schüler de.euronews.com
Deutscher Finanzminister zu Steuereinnahmen: „Die fetten Jahre sind vorbei“ spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Höchster Würdenträger der katholischen Kirche Frankreichs soll Missbrauch vertuscht haben: Das Oberhaupt der katholischen Kirche in Lyon, Kardinal Philippe Barbarin, muss sich vor Gericht verantworten. Er soll sexuelle Übergriffe anderer Geistlicher vertuscht und Vorwürfe gegen einen Priester, der Dutzende Kinder missbraucht haben soll, nicht weiterverfolgt haben. Barbarin streitet alle Vorwürfe ab. Das Verfahren wurde vom Opferverein „La parole liberee“ initiiert. Kardinal Barbarin galt lange als Star der katholischen Kirche in Frankreich. Mit nur 51 Jahren wurde er Erzbischof von Lyon und damit höchster katholischer Würdenträger in ganz Frankreich.
de.euronews.com

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