Montag, 7. August 2017: London dementiert Berichte über Brexit-Rechnung, IS-Einheit trainiert Terroristen für Anschläge in Europa, Anti-Terror-Ermittlungen nach Festnahme am Eiffelturm

⊂ EUROPA ⊃

London dementiert Berichte über Brexit-Rechnung: Downing Street hat nach einem Bericht des britischen „Guardian“ die Idee zurückgewiesen, die britische Regierung wolle die Brexit-Rechnung von fast 40 Mrd. Euro zahlen. Zuvor hatte der „Sunday Telegraph“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, London sei bereit, beim Abschied aus der EU bis zu 40 Mrd. Euro zu zahlen. Die übrigen 27 EU-Staaten fordern von Großbritannien, eingegangene Verpflichtungen unter anderem aus den Pensionen von EU-Beamten oder vereinbarten Projekten in der Strukturpolitik auch nach dem Austritt zu honorieren. Die nun genannten 40 Mrd. Euro dürften Brüssel ohnehin zu wenig sein – die EU schätzt die Gesamtsumme auf bis zu 100 Mrd. Euro. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will nach dem Brexit die Beitragsrabatte für EU-Mitgliedsstaaten streichen.
theguardian.com, spiegel.de, handelsblatt.com

IS-Einheit trainiert Terroristen für Anschläge in Europa: Der IS unterhält in Syrien eine Ausbildungseinheit für Attentäter, die Anschläge in Europa ausführen sollen. Das will die britische „Sunday Times“ unter Berufung auf einen in Syrien gefangenen IS-Kämpfer aus Europa erfahren haben. Unter den Absolventen des Terrortrainings sollen auch IS-Kämpfer aus Deutschland sein. Die syrische Armee hat den IS offenbar aus der letzten von ihr kontrollierten Stadt in der Provinz Homs vertrieben. Die USA unterstützen Syriens Kurden im großen Stil mit Waffen. Ankara ist empört – das Verhältnis der beiden Nato-Staaten verschlechtert sich rasant.
welt.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de

Berlin begrüßt verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea: Die deutsche Regierung hat die Verabschiedung schärferer Sanktionen gegen Nordkorea durch den UN-Sicherheitsrat begrüßt. Aus Sorge vor einer wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea ziehen die USA und China zunehmend an einem Strang. Beide Seiten hatten wochenlang verhandelt, ehe der Sicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang verhängte. US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung. Chinas Außenminister Wang Yi sagte, die Bemühungen, Nordkorea an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, befänden sich in einer kritischen Phase.
zeit.de, welt.de, handelsblatt.com, spiegel.de

US-Vizepräsident dementiert Ambitionen auf Präsidentschaft: Mike Pence hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach er Ambitionen hat, 2020 statt Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der US-Regierung Dialogbereitschaft attestiert. Er sei überzeugt, dass die USA trotz der bilateralen Spannungen und neuer Sanktionen gegen Russland willens seien, komplexe Themen mit der russischen Führung zu beraten. In der Russlandaffäre steigt der Druck auf Trump. Während er verreist, schmieden erste Republikaner Alternativpläne für die Wahl im Jahr 2020.
zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de

Besuch von EU-Chefdiplomatin Mogherini: Irans Politiker und das „Selfie der Schande“ spiegel.de
Diesel-Skandal: EU prüft Quote für E-Autos handelsblatt.com
Venezuela: Regierungstruppen nehmen oppositionelle Soldaten fest zeit.de
Maßnahmen gegen TV-Sender: Al Dschasira soll in Israel schweigen tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist.
Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Annexion der Krim durch Russland als dauerhaftes Provisorium anzusehen.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Anti-Terror-Ermittlungen nach Festnahme am Eiffelturm: Nach der Festnahme eines bewaffneten Mannes am Pariser Eiffelturm haben französische Anti-Terror-Ermittler den Fall übernommen. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem sich der Mann im Verhör mit der Polizei radikal religiös geäußert habe. Es werde nun untersucht, ob er in Verbindung zu terroristischen Vereinigungen stehe und einen tödlichen Angriff auf öffentliche Sicherheitskräfte geplant habe. Der Mann hatte am späten Samstagabend versucht, einen Kontrollpunkt am Eingang des Eiffelturms gewaltsam zu überwinden. Derweil will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seiner Frau einen besonderen Status als First Lady verschaffen. Eine Petition dagegen zählt bereits 160.000 Unterschriften.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de (Macron)

Empörung in Belgien über Schweigen zu Fipronil: In Belgien ist eine Debatte über den Umgang mit der Fipronil-Krise entbrannt. Der christdemokratische Umweltminister der Wallonie, Carlo Di Antonio, forderte die Lebensmittelsicherheitsbehörde FASNK am Sonntag zu Transparenz auf. Die Behörde hatte zuvor verlauten lassen, dass sie schon seit Anfang Juni von einem Verdachtsfall in einem Betrieb wusste. Aufgrund der Einleitung von Ermittlungen wegen Betrugs habe die Behörde diese Informationen nicht öffentlich gemacht. Die Behörde habe sofort eine Untersuchung eingeleitet und zudem die Staatsanwaltschaft informiert.
orf.at, tagesschau.de

Weil legt Textversionen mit Korrekturen von VW vor: In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil bemüht sich die deutsche Landesregierung um Transparenz. Die Staatskanzlei veröffentlichte am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. In beiden Fassungen wird das Verhalten von VW in der Diesel-Affäre als unverantwortlich bezeichnet. Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Weil sagte, die Unterstellung, die Landesregierung hätte sich von dritter Seite die Feder führen lassen, sei bodenlos.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, faz.net

Britisches Model in Italien entführt: Kriminelle haben ein britisches Model in Italien entführt, um sie im Internet zu versteigern. Die 20-Jährige sei unter Drogen gesetzt und auf brutale Weise eine Woche lang festgehalten worden, um sie dann im sogenannten Deep Web für das beste Angebot zu verkaufen, teilte die Polizei am Samstag in Mailand mit. Ein 30-Jähriger Pole, der in Großbritannien lebt, sei festgenommen worden. Ihm wird Kidnapping vorgeworfen. Die Britin sei am 10. Juli nach Mailand gekommen und unter dem Vorwand eines Fotoshootings zu einem Haus geführt worden, so die Polizei. Dort sei sie von zwei Männern angegriffen und überwältigt worden.
faz.net

Dublin-Regelung: Griechenland lässt Abschiebungen aus Deutschland zu welt.de
Deutschland: Kritik an FDP-Chef Lindner für Russland-Äußerungen sueddeutsche.de
Ukraine: Staatsanwälte ermitteln gegen deutsche Band Scooter spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Putin im Urlaub: Da ist er wieder, der nackte Oberkörper des russischen Präsidenten. Mit ausgebreiteten Armen steht Wladimir Putin auf einem Floß in der Sommersonne im tiefsten Sibirien, einen dicken Fisch in der linken Hand. Wie kaum ein anderes Staatsoberhaupt liebt der 64-Jährige die medienwirksame Inszenierung seines Körpers und seiner Männlichkeit. Unvergessen sind seine Fotos als Reiter mit freiem Oberkörper, sein Auftritt als Biker in Lederkluft oder als Taucher, der antike Tongefäße aus den Tiefen des Gewässers fischt. Diesmal hat sich Putin beim Angeln in Sibirien in Szene gesetzt.
tagesspiegel.de

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