Montag, 6. Juli 2020: Österreichische Polizei nimmt nach Mord in Wien Terrorermittlungen auf, Lockdown in Nordspanien nach neuem Corona-Ausbruch, Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien

⊂ EUROPA ⊃

Flüchtlinge der “Ocean Viking” dürfen in Italien an Land gehen: Rund 180 Migranten, die tagelang auf dem Rettungsschiff “Ocean Viking” ausharren mussten, dürfen nun in Sizilien an Land gehen. Die italienischen Behörden erteilten dem Schiff die Erlaubnis, den sizilianischen Hafen Porto Empedocle anzusteuern, wo die Migranten voraussichtlich an diesem Montag auf das italienische Quarantäneschiff Moby Zaza wechseln sollen. Zuvor hatte sich die Lage auf dem Schiff zugespitzt: Die Betreiber berichteten von einem Hungerstreik unter den Geflüchteten und mehreren Suizidversuchen. Die Crew sandte die dringende Anfrage an die Behörden Maltas und Italiens zur Aufnahme von rund 45 Menschen, die in schlechter Verfassung seien. Deutschland hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Asylreform voranzutreiben. Ziel ist unter anderem die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EZB-Chefin Lagarde erwartet durch Coronavirus Wandel der Wirtschaft: Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, geht von einem tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaft im Zuge der Coronakrise aus. Sie erwarte einen Wandel hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Lebensweise, sagte Lagarde bei einer Veranstaltung in Paris. Europa befinde sich in einer sehr guten Ausgangslage. Als Beispiel nannte sie das Arbeiten von zu Hause aus, das viele Firmen wegen den Ausgangsbeschränkungen einführen mussten. Dies werde die Digitalisierung im Dienstleistungssektor und die Automatisierung in der Industrie vorantreiben.
boerse.ard.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Haushaltskommissar Hahn hält Plastikabgabe und Digitalsteuer für möglich handelsblatt.com
Wettbewerb: EU macht Druck auf Technologiegiganten wsj.com
Religionsvertreter: Kritik an Abschaffung des Amts eines EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen.
Griechenland will nach Angaben von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Konjunkturhilfen nach der Coronakrise akzeptieren.
ft.com, zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Österreichische Polizei nimmt nach Mord in Wien Terrorermittlungen auf: In Österreich ist ein Asylbewerber aus Tschetschenien auf offener Straße erschossen worden. Ein Landsmann sei nach einer Verfolgungsjagd festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Ein zweiter tschetschenischer Russe, der zunächst als Zeuge galt, wurde ebenfalls festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nahm die Ermittlungen auf. Die Hintergründe der Tat sind laut Polizei unklar. Der Vorfall mit möglicherweise politischem Hintergrund lässt die Besorgnis über die Sicherheit von im Exil lebenden tschetschenischen Dissidenten weiter wachsen. Nach russischen Medienberichten galt das Opfer als Kritiker des Regimes in Tschetschenie. In Österreich sind unterdessen mehrere Corona-Fälle in drei Großbetrieben zur Fleischverarbeitung aufgetaucht.
spiegel.de, n-tv.de (Mord); rnd.de (Schlachthöfe)

Lockdown in Nordspanien nach neuem Corona-Ausbruch: Am Wochenende stellten sowohl die katalanische als auch die galicische Landesregierung einen Teil der Bevölkerung erneut unter Quarantäne. 200.000 Menschen in der westkatalanischen Provinz El Segrià und ihrer Hauptstadt Lérida dürfen für 15 Tage ihre Häuser nicht mehr verlassen, die Region ist von den übrigen Landesteilen abgeriegelt. Am Sonntag kam eine Ausgangssperre für die nordgalicische Provinz A Mariña hinzu, in der 70.000 Personen in Quarantäne mussten, allerdings vorerst nur für fünf Tage. In A Mariña hatten sich in den letzten Tagen über 100 Personen neu infiziert. Der regionale Gesundheitsminister Jesus Vazquez Almuina sagte, dass die größten Ausbrüche mit mehreren Bars in Verbindung stünden. Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa twitterte, soziale Distanzierungs- und Abschottungsmaßnahmen würden jetzt wieder benötigt, um die Ausbrüche zu stoppen. Man verfolge die Lage in Galizien und Katalonien sehr genau.
nzz.ch, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien: Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat nach einer Prognose die Parlamentswahlen klar für sich entschieden. Die konservative Partei kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Eigentlich hätte die Wahl erst gegen Ende des Jahres stattfinden sollen, Ministerpräsident Andrej Plenković zog sie aber vor, weil er sich ein gutes Ergebnis erhoffte, nachdem seine Regierung die Pandemie zunächst erfolgreich bekämpft hatte. In den vergangenen zehn Tagen sind die Infektionszahlen in Kroatien allerdings wieder gestiegen.
welt.de, zeit.de

Italien prüft Zwangseinweisung für Corona-Patienten: Die italienische Regierung prüft die Möglichkeit von Zwangseinweisungen ins Krankenhaus für Covid-19-Patienten, die durch falsches Verhalten neue Ansteckungen auslösen können. Dazu sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza der Zeitung “La Repubblica”, er erwäge die Möglichkeit einer zwangsweisen medizinischen Behandlung in Fällen, in denen eine Person behandelt werden müsse und sich weigere.
rep.repubblica.it, rnd.de

Griechenland verlängert Ausgangssperre in Flüchtlingslagern: Die griechischen Behörden haben trotz Kritik die Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern im Land erneut verlängert. Die am 21. März erlassenen Einschränkungen gelten vorerst bis zum 19. Juli weiter. Kritiker werfen der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu missbrauchen, um die Lager weiter abzuriegeln. Wegen erhöhter Corona-Infektionen in Serbien schließt Griechenland seine Grenzen für Reisende aus diesem Balkanland.
stern.de (Flüchtlingslager), nau.ch (Serbien)

Deutschland kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch tagesspiegel.de
Polen: Präsident Duda will Homosexuellen Adoption verbieten zeit.de
Niederlande verzichten auf Geschlechtsangabe n-tv.de
Frankreich: Präsident Macron stellt an diesem Montag neues Kabinett vor stol.it

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutsches Innenministerium stoppt Studie zu Rassismus in Polizeiarbeit: Die von der deutschen Regierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Innenminister Horst Seehofer halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Das Ministerium begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle. SPD-Vize Kevin Kühnert nannte diese Argumentation abenteuerlich. Nach dieser Logik könnten auch sofort alle Blitzer abgebaut werden, da zu schnelles Autofahren schließlich auch nicht erlaubt sei. Linke-Vizechefin Martina Renner kritisierte, durch die fehlende Aufklärungsbereitschaft des Ministeriums erhielten Fälle von Rassismus Rückendeckung von höchster Ebene.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

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