Montag, 6. August 2018: Britischer Handelsminister wirft EU Unnachgiebigkeit bei Brexit vor, Deutsche EZB-Direktorin warnt vor Deregulierung, USA bestreiten Beteiligung an mutmaßlichem Anschlag auf Maduro

⊂ EUROPA ⊃

Britischer Handelsminister wirft EU Unnachgiebigkeit bei Brexit vor: Die EU treibt nach Ansicht des britischen Handelsministers Liam Fox Großbritannien in einen ungeordneten Brexit. Die Unnachgiebigkeit der EU-Kommission führe wohl dazu, dass kein Vertrag zustande kommen werde, sagte Fox der „Sunday Times“. Großbritannien habe die Basis für den Austritt aus der EU dargelegt. Es sei an der EU zu entscheiden, ob sie ideologische Reinheit der Realwirtschaft vorziehe. Großbritannien tritt voraussichtlich Ende März 2019 aus der EU aus. Nach wie vor ist aber unklar, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU künftig gestaltet werden. Die bisherigen Vorschläge der Regierung in London für einen Austrittsvertrag stoßen bei der EU-Kommission auf Widerstand. Beide Seiten bereiten sich daher auch auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vor.
handelsblatt.com, de.reuters.com

Deutsche EZB-Direktorin warnt vor Deregulierung: EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hat vor einer Lockerung der Bankenaufsicht und einer abrupten Kurswende in der Geldpolitik gewarnt. Ihr mache eine drohende Deregulierung Sorgen, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, sagte sie in einem vorab veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“. Was aktuelle Vorschläge in Europa angehe, sehe sie die Tendenz, dass man gegenüber einer starken Aufsicht nicht mehr so positiv eingestellt sei. Dabei sei es gerade eine strenge Aufsicht, die für starke Banken sorge. Lautenschläger ist auch Vize-Chefin der europäischen Bankenaufsicht. Sorgen bereiten ihr in Europa vor allem Vorschläge zu den Eigenkapitalrichtlinien. Der amerikanische Deregulierungstrend ist nach ihrer Einschätzung noch nicht sehr tiefgehend. Es sei aber wichtig, dass die großen, international verknüpften Institute dieselben Standards erfüllen, vor allem im Handelsgeschäft. Lautenschläger beklagte, dass die Europäer beim Angehen von Strukturproblemen im Bankenbereich sehr viel langsamer als die Amerikaner waren.
faz.net

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USA bestreiten Beteiligung an mutmaßlichem Anschlag auf Maduro: Die USA haben jede Beteiligung an dem möglichen Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Nicolas Maduro zurückgewiesen. Maduro hatte am Samstag nach einem lauten Knall eine Rede bei einem militärischen Festakt in Caracas unterbrochen. Das Fernsehen zeigte Bilder, wie Leibwächter sich hektisch bemühen, den Staatschef mit schusssicheren Matten abzuschirmen und von der Bühne zu geleiten, während Hunderte Soldaten Deckung suchend vom Platz flüchten. Nach Regierungsangaben sollen Gegner Maduros versucht haben, den Präsidenten bei einem Sprengstoffanschlag mit zwei Drohnen zu ermorden. Die Drohnen seien in der Nähe des Präsidenten explodiert. Nur drei Stunden nach dem möglichen Mordanschlag trat Maduro vor die Presse und nannte angebliche Täter, Hintermänner und Geldgeber der Tat. Maduro kündigte umfassende Ermittlungen und Konsequenzen an. Regierungsangaben zufolge sind bereits sechs Menschen festgenommen worden. Der venezolanische Staatschef behauptete sogar, dass Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos für den Anschlag mitverantwortlich sei. Kolumbiens Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. Zweifel an der offiziellen Version von einem Mordanschlag auf Maduro kamen schnell auf. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, Feuerwehrleute vor Ort hätten der Anschlagsversion widersprochen. Tatsächlich sei nur ein Gastank in einem nahe gelegenen Gebäude explodiert. Oppositionelle äußerten in Medien die Befürchtung, dass der wegen einer extremen Wirtschafts- und Sozialkrise unter Druck stehende Maduro nun noch härter gegen seine Gegner vorgehen könnte.
tagesspiegel.de, bild.de, spiegel.de, faz.net

Erdogan kündigt Vergeltungsmaßnahmen auf US-Sanktionen an: Nach den US-Sanktionen im Konflikt um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Die Türkei werde die Vermögen des amerikanischen Justiz- und Innenministers in der Türkei einfrieren, falls sie welche hätten, sagte Erdogan in einer Rede. Die US-Regierung hatte am Mittwoch Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und gegen Justizminister Abdülhamit Gül verhängt, weil sie im Fall Brunson führende Rollen gespielt hätten. Damit werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren.
stern.de

Europawahl: Liberaler Zusammenschluss zwischen Deutschland und Frankreich? faz.net
Jugend-Reiseprogramm der EU: „DiscoverEU“ mit Problemen zdf.de
Bürgerkrieg: Machtteilungsplan für Südsudan unterzeichnet orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die USA suchen jetzt nach neuen Absatzwegen für ihr Soja und wollen ihr Soja verstärkt in Europa verkaufen.
Europäische Bauern werden sehr viel weniger Soja aus den USA abnehmen, als sich US-Präsident Donald Trump nach den Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhoffen dürfte, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Corbyn entschuldigt sich für Antisemitismus in Labour-Partei: Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn hat ein echtes Problem mit Antisemitismus in seiner Partei zugegeben. Es gebe ein echtes Problem, an dessen Lösung Labour arbeite, schrieb der Oppositionsführer am Samstag in einem Beitrag für die Tageszeitung „Guardian“. Ihm wird schon seit Jahren vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen antisemitische Äußerungen in den eigenen Reihen vorzugehen. In einem Video Corbyns auf Twitter hieß es, wer das Problem leugne, trage noch selbst dazu bei. Corbyn stand bei jüdischen Organisationen in der Kritik. Sie warfen ihm vor, Antisemitismus bei Labour zu dulden. Nun betonte Corbyn, Menschen mit antisemitischen Ansichten hätten keinen Platz in der Partei. Auch habe man Beschimpfungen durch Parteimitglieder in den sozialen Medien zu langsam geahndet.
faz.net, spiegel.de

Judenfeindliche Parolen am Haus von Elie Wiesel: Die rumänische Polizei hat Ermittlungen zu antisemitischen Parolen am Geburtshaus des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel aufgenommen. In der Nacht zu Freitag waren judenfeindliche Kommentare in Neonpink gekritzelt worden. Die Behörden ließen sie schnell entfernen. Das Haus des Holocaust-Überlebenden in der Stadt Sighetu Marmației im Nordwesten Rumäniens ist ein geschütztes historisches Denkmal. Elie Wiesel und seine Familie waren im Mai 1944 zusammen mit 14.000 Juden aus seiner Geburtsstadt ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden. Wiesels Mutter und seine jüngere Schwester starben dort, Wiesel und seine zwei älteren Schwestern überlebten. 1986 erhielt Wiesel den Friedensnobelpreis für seinen vorbildlichen Kampf gegen Rassismus und Gewalt. Der Schriftsteller starb 2016 im Alter von 87 Jahren in New York. Anhänger rechtsextremer Gruppen und linke Gegendemonstranten haben sich in der US-Westküstenstadt Portland gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert.
zeit.de (Wiesel), tagesschau.de (Portland)

Deutschland wegen Flüchtlingszahlen besorgt: Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 landeten mehr Flüchtlinge und andere Migranten in Spanien an als in Italien. Über die zentrale Mittelmeerroute – insbesondere von Libyen nach Italien – erreichten seit Jahresbeginn 2018 rund 18.500 Menschen Europa. An der spanischen Küste waren es rund 23.500. Die deutsche Regierung befürchtet, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, in die Beneluxländer und nach Deutschland machen könnten. Staatssekretär Helmut Teichmann sagte der „Bild am Sonntag“, das Innenministerium überlege deshalb, die Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich stärker zu beobachten. So könnten die Schleierfahndung und Kontrollen verstärkt werden. Gleichzeitig kommen in diesem Sommer überdurchschnittlich viele Menschen mit Schlauchbooten über die Straße von Gibraltar: Mehr als 22.000 Flüchtlinge sind bisher laut spanischem Innenministerium illegal aus Afrika nach Spanien eingereist. Das Sommerwetter und die Schließung der Mittelmeerrouten nach Griechenland und Italien gelten als Hauptursachen für diesen Anstieg.
handelsblatt.com, zeit.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de, dw.com

Rücktritt in Athen nach Waldbränden: Nach den verheerenden Waldbränden in Griechenland mit fast 90 Toten steht Ministerpräsident Alexis Tsipras unter Druck, personelle Konsequenzen zu ziehen. Der Rücktritt des Vize-Ministers für Katastrophenschutz, Nikos Toskas, ist am Freitag angenommen worden, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Am Sonntagabend wurde die Entlassung der Chefs von Feuerwehr und Polizei bekannt. Am 23. Juli waren in der Umgebung der Hauptstadt Athen Waldbrände ausgebrochen, die sich rasend schnell ausbreiteten und unter anderem den Badeort Mati erreichten. 88 Menschen starben. Die Opposition wirft der Regierung Versagen bei der Warnung der Bevölkerung und der Evakuierung der betroffenen Gebiete vor. Die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden waren auch in die Kritik geraten, weil tagelang Verwirrung über die Zahl der Toten herrschte. Sie war zwischenzeitlich mit mehr als 90 angegeben worden, wurde später aber auf 88gesenkt. Ein Mensch wird vermisst. Rund 40 Menschen befinden sich noch im Krankenhaus, neun von ihnen schweben in Lebensgefahr.
sueddeutsche.de

Waldbrände in Portugal: Kampf gegen die Flammen tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Melania Trump lobt LeBron James: Die amerikanische First Lady Melania Trump ist demonstrativ auf Distanz zu ihrem Mann Donald Trump gegangen. Nach abfälligen Bemerkungen des US-Präsidenten über Basketball-Superstar LeBron James hat sich die First Lady positiv über den Sportler geäußert. Über ihre Pressesprecherin ließ sie verlauten, dass sie die Arbeit des zuvor von Donald Trump geschmähten LeBron James schätze. Zudem erklärte sich Melania Trump bereit, die Grundschule für benachteiligte Kinder zu besuchen, die James vor einigen Tagen im Bundesstaat Ohio eröffnet hatte. Donald Trump hatte sich Freitag abfällig über James geäußert, da dieser die Politik des US-Präsidenten in einem Fernsehinterview kritisiert hatte. James warf Trump vor, den Sport zu missbrauchen, um die Bevölkerung zu spalten und Vorbehalte zu schüren. Trump hatte sich zuvor mehrfach Twitter-Wortgefechte mit afroamerikanischen Spitzensportlern geliefert, die seine Politik kritisierten.
spiegel.de, dw.com

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