Montag, 4. November 2019: Johnson entschuldigt sich für verpassten Brexit, Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Italien, Macron sorgt für dicke Luft in Bulgarien

⊂ EUROPA ⊃

Johnson entschuldigt sich für verpassten Brexit: Der britische Premier Boris Johnson hat sich dafür entschuldigt, dass er Großbritannien entgegen seiner Versprechen nicht am 31. Oktober aus der EU geführt hat. Er sei sehr enttäuscht, sagte Johnson in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Sky. Zugleich gab er dem Parlament die Schuld an der Verzögerung. Es habe genug Zeit gehabt, über den mit der EU neu verhandelten Deal abzustimmen, aber diese Möglichkeit nicht genutzt. Ukip-Gründer und Brexit-Hardliner Nigel Farage hat angekündigt, dass er nicht bei der britischen Parlamentswahl antreten wird.
faz.net, tagesschau.de

Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Italien: Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat den Hafen der süditalienischen Stadt Tarent erreicht. 88 Migranten, die an Bord des Schiffes waren, konnten an Land gehen. Das italienische Innenministerium hatte der „Alan Kurdi“ die Erlaubnis erteilt, dort anzulegen. Vor der Küste Libyens hat das italienische Versorgerschiff „Asso Trenta“ rund 200 Migranten aus Seenot gerettet. Mittlerweile ist das Schiff unterwegs zum sizilianischen Hafen Pozallo, um die Geretteten dort an Land gehen zu lassen. Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sterben mehr afrikanische Migranten auf den Routen zur Küste als bei den Fahrten über das Mittelmeer.
dw.com (Alan Kurdi); faz.net (Asso Trenta); dw.com (UNHCR)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben: Die Türkei will 20 deutsche IS-Anhänger in die Bundesrepublik zurückschicken. Die türkische Armee habe seit Beginn ihres Einmarsches in Nordsyrien vier deutsche IS-Mitglieder gefasst, sagte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun. Weitere 16 Bundesbürger säßen wegen IS-Mitgliedschaft bereits länger in türkischen Abschiebezentren. Zu den 20 deutschen IS-Mitgliedern in türkischer Haft kommen mehr als 80 Bundesbürger in den kurdisch bewachten Internierungslagern für IS-Gefangene in Syrien und im Irak, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Politikers Kai Wegner hervorgeht. Wegner forderte, Doppelstaatlern unter den IS-Mitgliedern müsse der deutsche Pass entzogen werden. Bei den inhaftierten Kämpfern handle es sich potenziell um tickende Zeitbomben.
tagesspiegel.de, welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Macron sorgt für dicke Luft in Bulgarien: Wegen umstrittener Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Thema Einwanderung hat Bulgarien die französische Botschafterin ins Außenministerium in Sofia einbestellt. Botschafterin Florence Robine solle am Montag darlegen, was Macron mit seinen Aussagen über geheime Netzwerke von Bulgaren und Ukrainern gemeint habe. Zudem sei der bulgarische Botschafter in Frankreich aufgefordert worden, eine Protestnote an das Außenministerium in Paris zu richten. Macron hatte in einem Interview gesagt, er befürworte eine legale, quotenbasierte Migration und fügte hinzu, er ziehe legale Migranten aus Guinea oder der Elfenbeinküste den heimlichen Netzwerken von Bulgaren und Ukrainern vor.
dw.com

Mehr als 30 Pakistaner in Lastwagen in Frankreich entdeckt: Bei einer Verkehrskontrolle in Südfrankreich sind mehr als 30 Pakistaner entdeckt worden, die sich in einem Lastwagen versteckt waren. Der Fahrer des Lastwagens, der ebenfalls aus Pakistan stamme, wurde festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen Ermittler nun prüfen, ob Schleusernetzwerke und Auftraggeber hinter dem Vorfall stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde der Fahrer des Lastwagens unverzüglich einem Strafrichter vorgeführt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.
spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Spanien bietet Greta Thunberg Reise-Hilfe an: Die spanische Regierung hat der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg Hilfe angeboten, um ihre Teilnahme an der UN-Klimakonferenz im Dezember in Madrid zu ermöglichen. Umweltministerin Teresa Ribera schrieb auf Twitter, Spanien würde ihr gerne bei der Überquerung des Atlantiks helfen. Madrid sei bereit, mit der 16-Jährigen in Kontakt zu treten. Eigentlich sollte die Weltklimakonferenz in Chile stattfinden. Chile sagte die Konferenz jedoch wegen der heftigen Proteste im Land ab, Spanien sprang daraufhin als Gastgeber ein. Das Spitzentreffen soll nun vom 2. bis 13. Dezember in Madrid abgehalten werden.
faz.net

Norwegen: Piraten kapern norwegisches Schiff vor Westafrikas Küste – neun Besatzungsmitglieder entführt spiegel.de
Griechenland: Regierung verschärft Asylrecht welt.de
Ukraine: Trump will ukrainischen Präsident Selenskyj ins Weiße Haus einladen politico.eu
Deutschland: Kanzlerin Merkel verspricht eine Million Ladestationen tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Bürgermeister distanziert sich vom Begriff „Nazinotstand“: Der Dresdner Stadtrat fasste am Mittwoch einen Beschluss zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft, der mit dem Titel „Nazinotstand?“ überschrieben war. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat sich von dem Begriff distanziert. Dieser sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht werde, sagte Hilbert der Deutschen Presse-Agentur. Er stehe hinter dem Anliegen, in Dresden mehr gegen Rechtsextremismus zu tun. Wenn sich der Stadtrat damit selbst verpflichte, jetzt viel stärker zu handeln und Präsenz zu zeigen, könne er das nur begrüßen. Der Titel des Beschlusses sei aber nicht geeignet, das Thema zu beschreiben. Hilbert räumte ein, dass Dresden in puncto Rechtsextremismus stärker in der öffentlichen Wahrnehmung stehe als andere Städte. Er könne seine Amtskollegen nur immer wieder davor warnen, die Lage zu unterschätzen. Die rechte Szene sei in der Lage, sich unheimlich schnell zu organisieren.
zeit.de, sueddeutsche.de

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