Montag, 4. März: Edtstadler fordert Sicherungshaft nur mit Richter-Genehmigung, Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam, möglicher Österreichischer IS-Kämpfer in Syrien gefasst, Viele Labour-Parlamentarier gegen zweites Brexit-Votum, Orban nennt seine Kritiker in der EVP „nützliche Idioten“, Belgien fordert EU-weite Steuern auf Flüge

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Edtstadler fordert Sicherungshaft nur mit Richter-Genehmigung: Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler fordert, dass die geplante Sicherungshaft nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden soll. Edtstadler betonte darüber hinaus, dass die geplante Sicherungshaft der Umsetzung einer EU-Richtlinie entspreche, die schon in 20 europäischen Staaten umgesetzt sei. Im Fall der tödlichen Messerattacke auf einen Beamten in Vorarlberg war die Verhängung von Schubhaft nicht möglich gewesen, weil das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Eine solche Lücke soll laut Edtstadler mit der Sicherungshaft geschlossen werden. Da Haft einer der intensivsten Eingriffe in die Grundrechte sei, machte die Innen-Staatssekretärin klar, dass immer eine richterliche Genehmigung erforderlich sei.
wienerzeitung.at

Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam: Die Regierung plant, eine Dokumentationsstelle einzurichten, die Prävention, Aufklärung und Recherche zum politischen Islam betreiben soll. So soll der Verbreitung von „patriarchalen Ehrkulturen, integrationsfeindlichen Inhalten, islamistischem Gedankengut und Antisemitismus“ in Vereinen, Moscheen, auf Social Media sowie im Bildungsbereich ein Riegel vorgeschoben werden. Die österreichische Gesellschaft soll somit vor den Auswirkungen des politischen Islams und Antisemitismus geschützt werden, wie Kanzler Sebastian Kurz forderte. Auch Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl sind an den Plänen des Ressorts beteiligt. Bis zum Sommer soll zu der Dokumentationsstelle ein Gesetz vorliegen, ihre Arbeit aufnehmen soll die Stelle ab 2020. 
kurier.at

BVT prüft: Österreichischer IS-Kämpfer in Syrien gefasst? orf.at
Landtagswahl: Grüne mit Krautwaschl steiermark.orf.at
Frauentag: Spitzenpolitik weiter männlich dominiert wienerzeitung.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
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⊂ EUROPA ⊃

Viele Labour-Parlamentarier gegen zweites Brexit-Votum: In der britischen Oppositionspartei zeichnet sich Widerstand gegen ein zweites Brexit-Referendum ab. Etwa 60 bis 70 Labour-Abgeordnete seien strikt gegen eine weitere Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens, sagte die Labour-Parlamentarierin Caroline Flint am Sonntag. Labour-Finanzexperte John McDonnell betonte, die Partei sei durch das Agieren der britischen Regierungschefin Theresa May zur Unterstützung eines Referendums gedrängt worden. Seine Partei wolle sich weiter dafür einsetzen, dass ihr alternativer Brexit-Plan angenommen werde. Abgeordnete aus Mays konservativer Partei formulierten einem Bericht zufolge inzwischen ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen in einer überarbeiteten Version. Der britische Handelsminister Liam Fox machte deutlich, dass er einen EU-Austritt zum geplanten Termin am 29. März weiter für möglich halte. Der irische Premierminister Leo Varadkar geht dagegen davon aus, dass eine Verschiebung des Brexit bis Juni wahrscheinlich sei.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Orban nennt seine Kritiker in der EVP „nützliche Idioten“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritiker unter den europäischen Christdemokraten als „nützliche Idioten“ der Linken bezeichnet. Während sie einen geistigen Kampf zu führen glaubten, dienten sie den Machtinteressen der Gegner, sagte Orban. Zuvor hatten führende Vertreter christdemokratischer und konservativer Parteien gefordert, Orbans Fidesz aus der Europäischen Volkspartei auszuschließen. Im „Welt am Sonntag“-Interview bezeichnete Orban den theoretisch möglichen Ausschluss seiner Partei als keine rationale Alternative. Dies würde aus seiner Sicht nur den Gegnern der EVP dienen. Zugleich kündigte der ungarische Regierungschef eine weitere Anti-EU-Kampagne an, diesmal gegen den Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans. Milde Worte fand Orban in dem Interview für Kanzlerin Angela Merkel. Sie habe entscheidend dazu beigetragen, Europa zusammenzuhalten.
tagesspiegel.de, dw.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Belgien fordert EU-weite Steuern auf Flüge: Belgien fordert in einem Schreiben an die EU-Länder, dass die Besteuerung von umweltfreundlichen Transportmitteln wie der Bahn im Vergleich zu Flugreisen gerechter besteuert werden solle und stellt sich damit auf eine Linie mit den Niederlanden, die ebenfalls eine höhere Besteuerung von Flugtickets forderten. Dazu soll nun bei einem Treffen der EU-Umweltminister am 5. März die EU-Flugsteuer auf die Tagesordnung gebracht werden. Mithilfe von finanzieller Abschreckung soll so die Klimaerwärmung effektiver bekämpft werden. Die Pläne gab der wallonische Umweltminister Jean-Luc Crucke am Samstag bekannt. Die Niederlande hatten bei einem EU-Finanzministertreffen am 12. Februar bereits eine ähnliche Idee aufgebracht.
rp-online.de

EU warnt Maduro vor Festnahme von Guaido: Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaido hat bei einer Auslandsreise zu neuen Protesten in seiner Heimat aufgerufen und will trotz drohender Festnahme nach Venezuela zurückkehren. Die Europäische Union hat Venezuelas Regierung davor gewarnt, Guaido festzunehmen. Wenn sie die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Guaidos gefährde, würden die Spannungen erheblich eskalieren, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend im Namen der Mitgliedstaaten mit. Außerdem würde ein solcher Schritt durch die internationale Gemeinschaft aufs Schärfste kritisiert werden. Außenminister Heiko Maas kritisierte die Rolle Chinas und Russlands im venezolanischen Machtkampf und forderte Maduro zu baldigen Neuwahlen auf. Das Spiel auf Zeit von Maduro dürfe nicht aufgehen, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Deutschland ist nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller bereit, fünf Mio. Euro Soforthilfe für Venezuela bereitzustellen. Voraussetzung sei, dass es die Bedingungen vor Ort zuließen.
welt.de, zeit.de

Bouteflika will zum fünften Mal Algeriens Präsident werden: Trotz seiner schweren Krankheit und landesweiter Proteste bewirbt sich Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit. Angesichts der Massenproteste bietet er seinen Rückzug jedoch binnen eines Jahres an. Er werde nicht die gesamte Amtszeit regieren, sondern es werde vorgezogene Neuwahlen geben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Bei einer solchen Wahl will Bouteflika selbst nicht mehr antreten. Zugleich kündigte er eine Nationalkonferenz an, bei der über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen diskutiert werden soll. Mehrere Oppositionspolitiker haben einen Boykott der anstehenden Präsidentschaftswahl angekündigt und zu weiteren Protesten aufgerufen. Gegen Bouteflikas Kandidatur gingen im ganzen Land und auch in Frankreich erneut Zehntausende Menschen auf die Straße.
tagesschau.de, faz.net, de.euronews.com

Berlin: Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind. Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier will London im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Estland: Die liberale Reformpartei hat die Parlamentswahlen in Estland gewonnen. Die Reformpartei erhielt am Sonntag 28,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Sie landete damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas, die auf rund 22 Prozent kam. Die rechtspopulistische und europakritische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) konnte mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erringen wie bei den letzten Wahlen. Aktuell regiert in Estland die Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa. Schon vor der Wahl hatte sich in Umfragen gezeigt, das die Unterstützung für die Regierungspartei möglicherweise nicht für eine Mehrheit reicht. Seit knapp drei Jahrzehnten sind in Estland die Zentrumspartei und die Reformpartei abwechselnd an der Macht. Beide Parteien unterstützen die EU- und Nato-Mitgliedschaft Estlands.
zeit.de, orf.at

Frankreich hofft auf Millionen durch Digitalsteuer: Eine Steuer für Internetgiganten könnte Frankreich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire jährlich 500 Mio. Euro einbringen. Die dreiprozentige Steuer ziele auf Unternehmen mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro und Erlösen in Frankreich von mehr als 25 Mio. Euro, sagte Le Maire der Zeitung „Le Parisien“ vom Sonntag. Die Abgabe betreffe rund 30 Firmen, vor allem aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Den 16. Samstag in Folge sind in Frankreich fast 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium gab die Zahl der Demonstranten am Abend mit 39.300 an, rund 4000 davon in Paris.
handelsblatt.com (Digitalsteuer); welt.de (Gelbwesten)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Flüchtlinge besetzen Fähre in Calais: Rund hundert Migranten haben im nordfranzösischen Fährhafen Calais am Samstagabend eine Absperrung durchbrochen und eine Fähre besetzt. Die Polizei suchte das Schiff noch am Sonntagmorgen ab – insgesamt hat es nach Behördenangaben 63 Festnahmen gegeben. Die Flüchtlinge hatten sich nach dem Durchbrechen einer Absperrung am Hafen mit einer Leiter Zutritt auf die Fähre des dänischen Betreibers DFDS verschafft. Wegen des Zwischenfalls kam es während der Nacht zu Verspätungen im Fährbetrieb zwischen Calais und Dover. Zwei Schiffe mussten längere Zeit auf dem Ärmelkanal warten, bis sie in den Hafen einfahren durften.
spiegel.de

Deutsche Umweltministerin will Abschuss von Wölfen erleichtern: Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze will durch eine Gesetzesänderung den Abschuss von Wölfen erleichtern. Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwindeten oder Menschen zu nahe kämen, müsse man sie auch abschießen dürfen, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Das wolle sie mit einer „Lex Wolf“ klarstellen. Demnach soll ein Wolf künftig bereits geschossen werden dürfen, wenn er ernste landwirtschaftliche Schäden verursacht. Damit schaffe man für die Schafshalter Rechtsklarheit und mache deutlich, dass auch Hobbyschäfer entschädigt werden könnten, sagte Schulze. Die Grünen-Fraktion kritisierte den Vorschlag. Die Pläne seien eine Breitseite gegen den Naturschutz, denn damit treffe Schulze nicht nur den Wolf, sondern auch andere geschützte Arten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Steffi Lemke. Der „Lex Wolf“ werde die Forderung nach einer „Lex Biber“ und einer „Lex Fischotter“ folgen.
tagesspiegel.de

Italien 1: Sozialdemokraten wählen Ex-Kommunisten Nicola Zingaretti an ihre Spitze welt.de
Italian 2: Mailänder demonstrieren gegen Rassismus n-tv.de
Frankreich: Macron hat Missverständnisse mit Italien heruntergespielt politico.eu
Polen: Kaczynski fordert Entschuldigung von Israels Außenminister Katz welt.de
Serbien: „Pinocchio“-Protest gegen Präsident Vucic de.euronews.com
Kroatien: Journalisten gehen für Pressefreiheit auf die Straße de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkels Nachfolgerin macht sich über Intersexuelle lustig: Für Witze auf Kosten von Intersexuellen hat die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den sozialen Medien und von der Opposition Kritik geerntet. Kramp-Karrenbauer sprach in einer Fastnachtsrede von einer „Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht“ einführe. Das sei für Männer, die noch nicht wüssten, ob sie noch stehen dürften beim Pinkeln oder noch sitzen müssten, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Grüne Sven Lehman schrieb in einem offenen Brief, Fasching und Karneval seien Feste der Toleranz und Lebensfreude, bei denen alle Menschen zusammen kommen könnten, um friedlich zu feiern. Offenbar glaube Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende nach einer Phase der Modernisierung durch Angela Merkel nun wieder eine Stimmung bedienen zu müssen, die nicht ohne billige Kalauer auf Kosten gesellschaftlicher Minderheiten auskomme.
tagesspiegel.de, zeit.de

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