Montag, 4. Februar 2019: May will in Brüssel für pragmatische Lösung kämpfen, EU-Ultimatum gegen Maduro abgelaufen, „Gelbwesten“-Proteste gegen Polizeigewalt

⊂ EUROPA ⊃

May will in Brüssel für pragmatische Lösung kämpfen: Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer Kolumne für den „Sunday Telegraph“ betont, sie sei entschlossen, den Brexit fristgerecht zum 29. März umzusetzen. Eine Verschiebung des Termins – wie sie etwa ihr Außenminister Jeremy Hunt ins Spiel gebracht hatte – lehnte May ab. Sie sprach sich zugleich dafür aus, für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eine pragmatische Lösung im Hinblick auf eine Mehrheit im Parlament zu finden. Doch lehnt die EU Nachverhandlungen über das mit May geschlossene Austrittsabkommen ab. Insbesondere beharrt Brüssel auf der vereinbarten Garantie für eine offene Grenze auf der irischen Insel, den sogenannten Backstop. Die von London gewünschten und nicht näher beschriebenen Alternativen dazu hält die EU nicht für realistisch. Am Mittwoch will sich EU-Ratschef Donald Tusk mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar abstimmen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erwartet nicht, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU noch abwenden lässt. Der japanische Automobilhersteller Nissan wird die nächste Generation seines SUV-Modells X-Trail für den europäischen Markt in Japan statt in England bauen.
faz.net, n-tv.de (May), welt.de (Maas), zdf.de (Nissan)

EU-Ultimatum gegen Maduro abgelaufen: Im Machtkampf in Venezuela zwischen Staatschef Nicolas Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaido lief am Sonntag ein Ultimatum Deutschlands und sechs weiterer EU-Staaten ab: Bis dahin sollte Maduro eine freie und faire Präsidentenwahl ausrufen. In Venezuela haben beide Seiten ihre Anhänger auf die Straße gerufen. Zehntausende Menschen folgten dem Appell des selbst ernannten Präsidenten Guaido und demonstrierten in Caracas. Auch in anderen Städten des Landes gab es Kundgebungen für den Präsidenten des von Maduro entmachteten Parlaments. Gleichzeitig feierte Maduro auf einer Massenkundgebung seiner Anhänger den 20. Jahrestag der „Bolivarischen Revolution“. In einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender „La Sexta“ warnte Maduro vor einem Bürgerkrieg in Venezuela. Niemand könne mit Sicherheit sagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit dafür sei. Er kündigte eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr an. Unterdessen ist laut übereinstimmenden Agenturberichten ein hochrangiger Militärvertreter, der Luftwaffengeneral Francisco Yanez, ins Lager der Opposition übergelaufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat alle Armeeangehörigen in Venezuela aufgerufen, dem Beispiel von Yanez zu folgen, sich von Maduro loszusagen und Guaido zu unterstützen. US-Präsident Donald Trump hat einen US-Militäreinsatz in Venezuela nicht ausgeschlossen.
spiegel.de, dw.com, tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, n-tv.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Italien offen gegenüber Weidmanns EZB-Kandidatur: Der italienische Finanzminister Giovanni Tria steht einer möglichen Kandidatur von Bundesbank-Chef Jens Weidmann für das Amt des EZB-Präsidenten offen gegenüber. Er sei da unvoreingenommen, sagte Tria gegenüber der „Welt“ am Rand eines Auftritts in New York. Die Entscheidung solle nicht zu sehr von Ereignissen der Vergangenheit abhängen. Weidmann hatte die italienische Regierung mehrfach kritisiert. Zuletzt äußerte er sich besorgt über die Einigung, die Rom im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission erreichte. Sie geht Weidmann nicht weit genug.
welt.de

Nato bereitet Aufnahme Nordmazedoniens vor: Die künftige Republik Nordmazedonien könnte schon 2020 der Nato angehören. Die Mitgliedsländer des Militärbündnisses wollen am Mittwoch das Protokoll zur Aufnahme unterzeichnen, teilte Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter mit. Auf der Grundlage dieses Protokolls kann Nordmazedonien bereits im kommenden Jahr als 30. Mitgliedsland der Allianz beitreten. Bislang war dies durch das Nato-Mitglied Griechenland blockiert worden, da sich die beiden Nachbarländer um den Namen der früheren jugoslawischen Teilrepublik stritten. Das griechische Parlament hatte nun jedoch die Umbenennung des nördlichen Nachbarlandes von Mazedonien in Nordmazedonien akzeptiert.
zeit.de

Europawahl: „Pulse of Europe“ beginnt wieder mit Protesten faz.net
Flüchtlingspolitik: Ungarn blockiert gemeinsame Haltung der EU bei Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga tagesspiegel.de
Energiekonzerne: EU-Kommission überprüft Fusion von Eon und Innogy handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nun, sagen sie wirklich, dass sie lieber nicht verhandeln wollen und eine No-Deal-Stellung bevorzugen? Meiner Ansicht nach ist das verantwortungslos.
Der britische Handelsminister Liam Fox hat mit Blick auf die Möglichkeit eines harten Brexit betont, es sei in aller Interesse, zu einer Vereinbarung zu kommen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

„Gelbwesten“-Proteste gegen Polizeigewalt: Zehntausende „Gelbwesten“ sind am Samstag in verschiedenen Städten Frankreichs auf die Straße gegangen. Viele protestierten dabei auch gegen das aus ihrer Sicht brutale Vorgehen der Polizei, nachdem zahlreiche Demonstranten seit Beginn der Protestbewegung im November bei Zusammenstößen verletzt worden waren. Die Kritik der Demonstranten richtete sich vor allem gegen den Einsatz von Gummigeschossen, durch die viele Menschen teils schwer verletzt wurden. Am Freitag hatte das oberste französische Verwaltungsgericht einen Antrag zurückgewiesen, der Polizei den Einsatz von Gummigeschossen zu untersagen. In der niederländischen Stadt Maastricht protestierten am Samstag rund 800 „Gelbwesten“. Auch Demonstranten aus Deutschland und Belgien waren angereist, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Protest gegen Serbiens Präsident: Zehntausende Menschen haben in Belgrad und anderen serbischen Städten den neunten Samstag in Folge gegen Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, ein neuer Rechtsrahmen für faire Wahlen und ein Ende der staatlichen Gängelung vieler Medien. Die Demonstranten werfen Vucic unter anderem einen zusehends autokratischen Führungsstil und zu große Einflussnahme auf die Medienlandschaft Serbiens vor. Ausgelöst hatte die Proteste der brutale Angriff auf einen linken Oppositionspolitiker. Seit Anfang Dezember kommt es an den Wochenenden regelmäßig zu Protesten in Belgrad, an denen auch Oppositionspolitiker teilnehmen.
zdf.de, de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Neue Partei will Polens Opposition stärken: In Polen ist eine neue Partei namens Wiosna („Frühling“) gegründet worden. Sie startete am Sonntag in Warschau in den Europawahlkampf. Ihr Gründer ist Robert Biedron, ehemaliger Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk (Stolp) und über lange Jahre der einzige offen schwule Politiker des Landes. Biedron verwies auf die Ermordung des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz vor drei Wochen und forderte gegenseitigen Respekt und Dialog. Er kritisierte die fortschreitende Polarisierung in Polen. Das Programm seiner neuen Partei basiere auf drei Säulen – dem Menschen, der Gemeinschaft und einem Staat, dem man vertrauen könne. Biedron kündigte an, sich für ein Recht auf Abtreibung, den Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2035 und gegen die Abholzung der Wälder einsetzen zu wollen.
zeit.de, tagesspiegel.de

Slowakei: EU-Kommissar Sefcovic will neuer Präsident werden handelsblatt.com
Ukraine: Orthodoxe Nationalkirche kürt Oberhaupt de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Behörde bereitet Fluchtplan für Queen vor: Britische Sicherheitsbehörden bereiten sich offenbar auf Szenarien vor, in denen es nach einem ungeordneten Brexit zu schweren Unruhen auf den Straßen Londons kommt. Nach Medienberichten werden Pläne aus dem Kalten Krieg reaktiviert, welche vorsehen, die königliche Familie in Sicherheit zu bringen. Die „Sunday Times“ und die „Mail on Sunday“ berufen sich dabei auf ungenannte Quellen in Regierungskreisen. Die Sorge vor Ausschreitungen nach dem Brexit ist​​​​​​ kein Hirngespinst: Wirtschaftsvertreter warnen vor Engpässen in der Lebensmittel- und Medikamentenversorgung, sollte es durch neue Zollregeln zu langwierigen Verzögerungen der Importe kommen.
n-tv.de, dw.com

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