Montag, 4. Dezember 2017: Hälfte der Briten wünscht sich zweite Brexit-Abstimmung,Einigung mit Griechenlands Geldgebern über Sparprogramm, Palästinenser warnen vor Zerstörung des Friedensprozesses

⊂ EUROPA ⊃

Hälfte der Briten wünscht sich zweite Brexit-Abstimmung: Die Hälfte aller Briten wünscht sich einer Umfrage zufolge ein zweites Brexit-Votum. 50 Prozent der Befragten hätten angegeben, sie würden gern darüber abstimmen, ob die finalen Bedingungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptiert werden sollten oder nicht, berichtete die „Mail on Sunday“ am Sonntag unter Berufung auf eine Erhebung unter 1003 britischen Bürgern. In Großbritannien sind alle vier Mitglieder der Kommission für soziale Mobilität aus Protest zurückgetreten. Ihrer Ansicht nach ist die britische Regierung zu sehr mit dem Brexit beschäftigt und kümmert sich zu wenig um die Belange bedürftiger Menschen. An diesem Montag kommt die britische Regierungschefin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen.
faz.net, de.euronews.com, tagesspiegel.de

Einigung mit Griechenlands Geldgebern über Sparprogramm: Die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber haben die Beratungen über weitere Reformen und Sparmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Finanzminister Euklid Trakalotos sagte, auf der Fachebene habe es eine Einigung in allen Fragen gegeben. Die Einigung sieht unter anderem weitere Privatisierungen vor, etwa von vier Kraftwerken der staatlichen griechischen Elektrizitätsgesellschaft. Außerdem geht es um Reformen auf dem Arbeitsmarkt. An diesem Montag wollen die Euro-Finanzminister über das Thema beraten.
handelsblatt.com

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Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.bewww.lions-charlemagne.be

EU plant neuen Notfallfonds: Die EU-Kommission will den EU-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen. Der Fonds soll mit einem besonderen Notfallinstrument ausgestattet werden. Die sogenannte „Stabilisierungsfunktion“ soll Ländern der Währungsunion helfen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. So könnte der Fonds einspringen, wenn Irland wegen eines harten Brexit oder Spanien wegen der Katalonien-Krise in Schiefflage geraten. Am Mittwoch will die Kommission ihre Pläne zur Zukunft der Währungsunion vorstellen.
sueddeutsche.de

Puigdemont will bis nach Neuwahl in Katalonien in Belgien bleiben: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will bis nach der Neuwahl in Katalonien in seinem Exil in Belgien bleiben. Puigdemont und vier seiner früheren Minister würden mindestens bis zum 21. Dezember und möglicherweise sogar bis Mitte Januar in Brüssel bleiben, sagte sein Anwalt Jaume Alonso Cuevillas am Samstag dem katalanischen Radiosender Rac1. Auch wenn die belgische Justiz bis dahin einer Auslieferung der Politiker an Spanien zustimmen sollte, könnten sie das Urteil immer noch anfechten.
welt.de

Palästinenser warnen vor Zerstörung des Friedensprozesses: Die USA wollen Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaft dorthin verlegen. Berichten zufolge wird US-Präsident Donald Trump eine entsprechende Erklärung am Mittwoch abgeben. Die Palästinenser warnten vor einer Zerstörung des Friedensprozesses, die radikalislamische Hamas drohten mit einem neuen Palästinenseraufstand. Nach einer Großkundgebung gegen Korruption in der israelischen Regierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Änderungen an einem umstrittenen Gesetzentwurf gefordert.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de

Kurden: IS im Osten Syriens zurückgedrängt dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir ehren ein Flaggschiff der Pressefreiheit in einer Zeit, in der Deniz Yücel und Hunderte Journalisten in der Türkei im Gefängnis sitzen, in der in Russland unabhängige Zeitungen zu ausländischen Agenten erklärt werden, und in der selbst in westlichen Demokratien der Sinn und Wert der freien Presse infrage gestellt wird, und sei es nur mal nebenbei per Tweet am frühen Morgen.
Bei der Verleihung des Marion Dönhoff Preises bezeichnete der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die „New York Times“ als Leuchtturm der Vernunft in einem Zeitalter grassierender Unvernunft.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Macron und Tsipras drängen SPD-Chef Schulz zur GroKo: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drängen den deutschen SPD-Chef Martin Schulz zu einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU, um eine Regierungskoalition einzugehen. Er habe von Macron und Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz. In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Bundesregierung voranbringen könnten.
dw.com

DHL wird mit Paketbomben erpresst: Hinter der in Potsdam gefundenen mutmaßlichen Paketbombe steckt nach Erkenntnissen der Ermittler eine Millionenerpressung gegen den Paketdienst DHL. Damit ist auch klar: Der Weihnachtsmarkt war kein Ziel eines Terroraktes. Ermittelt wird nach den Worten von Oberstaatsanwalt Junker nicht nur wegen des Versuchs der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, sondern auch wegen schwerer räuberischer Erpressung. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke warnte, dass weitere solcher Sendungen nach jetzigem Ermittlungsstand möglich seien.
tagesspiegel.de, bild.de

Deutsche Regierung bietet Ausreisepflichtigen Prämien an: Mit einer Extra-Prämie will das Innenministerium mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen. Eine Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger, sie wird durch die Drei-Monats-Aktion nun erweitert und deutlich aufgestockt. Schutzsuchende, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen.
tagesspiegel.de

Deutschland: Deniz Yücel in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Storch nennt Merkel größte Rechtsbrecherin der Nachkriegsgeschichte: Die erneut in den AfD-Vorstand gewählte Abgeordnete Beatrix von Storch hat Kanzlerin Angela Merkel als größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet. Weiter sagte von Storch, es gehe um die Frage, ob es „dieses Deutschland“ in Zukunft überhaupt noch geben werde. Deutschlands Problem sei die Dekadenz der Eliten, die AfD sei die letzte Hoffnung für das Land.
stern.de

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