Montag, 3. Dezember: Kritik an Mindestsicherung, Plastiktütenverbot, Putin schließt Frieden mit derzeitiger ukrainischer Regierung aus, Tausende demonstrieren vor UN-Klimakonferenz, Französischer Premier Philippe soll mit „Gelbwesten“-Vertretern sprechen

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Caritas Präsident kritisiert Mindestsicherungsreform: Der Präsident der Caritas, Michael Landau, kritisiert die geplante Reform der Mindestsicherung und warnt vor „erheblichen Schäden“. Durch die Reform kommen auf Familien mit Kindern teilweise Kürzungen hinzu, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen sollen Leistungen entzogen werden. Diesen soll ein Drittel weniger Geld zur Verfügung stehen, dafür aber der Zugang zu Deutschkursen. Für Familien mit Kindern soll es zukünftig 216 Euro monatlich für das erste, 130 Euro für das zweite sowie 41 Euro für das dritte Kind geben. Dies entspricht 1,43 pro Tag für das dritte Kind. Landau warnt, dass dies nichts mit Gerechtigkeit zu tun habe.

nachrichten.at

Plastiktütenverbot: Die Regierungskoalition ÖVP und FPÖ plant, ab Frühjahr 2020 Plastiktüten im Einzelhandel zu verbieten.  Bundeskanzler Sebastian Kurz wies darauf hin, dass so jährlich bis zu 7000 Tonnen weggeworfener Plastiktüten vermieden werden können. Davon landen jährlich rund 40 Tonnen in der Donau. Obwohl viele Supermärkte und Einzelhändler schon jetzt keine Plastiktüten mehr anbieten, setzt das Verbot dem gänzlich ein Ende. Ziel der Regierung ist es, den Plastikverbrauch bis 2025 um 20 bis 25 Prozent zu reduzieren. Umweltorganisationen wie Greenpeace lobten die Entscheidung, wiesen jedoch auf darauf hin, dass einzig Mehrwegsäcke zu den gewünschten Ergebnis führten – Plastiktüten beispielsweise mit Papiertüten zu ersetzen, mache wenig Sinn.

faz.net

Lohnerhöhung für Eisenbahner: Einigung über neuen Bahnkollektivvertrag orf.at
UN-Flüchtlingspakt: Türkis-blaue Regierung will Mitte Dezember UN-Flüchtlingspakt unterzeichnen tagesstimme.com
Umstrittene Asylunterkunft: Unterkunft für minderjährige wird geschlossen watson.ch

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
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⊂ EUROPA ⊃

Putin schließt Frieden mit derzeitiger ukrainischer Regierung aus: Deutsche SPD-Politiker haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin für die Äußerung kritisiert, mit der heutigen ukrainischen Führung könne es keinen Frieden geben. Putin hatte am Rande des G20-Gipfels gesagt, unter der Regierung Poroschenko werde der Krieg weitergehen. Die Führung in Kiew habe kein Interesse daran, den Konflikt beizulegen, schon gar nicht mit friedlichen Mitteln. Nils Schmid, SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, entgegnete, man müsse mit der Regierung reden, die da sei. Deutschland müsse ja auch mit Putin reden. Moskau setze offenkundig bei den Wahlen in der Ukraine 2019 auf einen Regierungswechsel. Dass es keine Fortschritte bei der Erfüllung des Minsker Abkommens gebe, sei Teil des Moskauer Kalküls. Das militärische Vorgehen Russlands gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer sei eine Machtdemonstration, um zu zeigen, wer Herr im Hause sei. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, kritisierte Moskau. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Putin haben diplomatische Beratungen zur Ukraine-Krise vereinbart.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de

Tausende demonstrieren vor UN-Klimakonferenz: Bei der an diesem Montag beginnenden Klimakonferenz im polnischen Kattowitz sollen die Diplomaten unter anderem Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 erarbeiten, das die nationalen Klimaschutz-Beiträge vergleichbar macht. Beim Protestzug in Berlin liefen nach Veranstalterangaben 16.000 Menschen mit, die Polizei zählte mehr als 5.000. In Köln waren es laut Veranstalter 20.000 Demonstranten, hier ging die Polizei von mehr als 10.000 Teilnehmern aus. Etwa 65.000 Menschen zogen nach Angaben der Polizei durch Brüssel. Trotz wachsender internationaler Widerstände erwartet die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze Fortschritte bei der Konferenz. Es gehe nun um gemeinsame Regeln für den Klimaschutz. Jeder solle nach der Konferenz wissen, was er zu tun habe, und nachvollziehen können, was der andere tue. So entstehe Verbindlichkeit und Vertrauen.
handelsblatt.com, faz.net, sueddeutsche.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

G20-Gipfel findet Kompromisse bei Handel und Klima: Wegen Differenzen haben sich die großen Wirtschaftsmächte bei ihrem Gipfel in Buenos Aires nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Besonders umstritten waren die Themen Welthandel, Klimaschutz und Migration. So bekannten sich die G20-Staaten nicht mehr zum Kampf gegen den Protektionismus. Die USA wollten eine solche Formulierung nicht ohne den Zusatz zu verwenden, dass auch Schutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Hier gab es aber Widerstand Chinas, das sich damit angesprochen fühlt. US-Präsident Donald Trump und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erörterten bei ihrem Treffen während des Gipfels unter anderem die Ukraine-Krise. Zur Sprache sei ferner der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Atomabrüstungsvertrag gekommen und die damit verbundenen nächsten Schritte der US-Seite, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zum Abschluss des Gipfels am Samstag räumte Merkel Schwierigkeiten ein, bewertete die Ergebnisse aber dennoch positiv. Alle G20-Staaten stimmten überein, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden müsse. Obwohl die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen waren, sah Merkel auch ein klares Signal der allermeisten G20-Staaten für einen Erfolg für die an diesem Montag beginnende Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz. Obwohl Trump ein Treffen mit Russlands Präsidenten Putin abgesagt hatte, sprachen sie offenbar doch noch kurz miteinander.
zeit.de, n-tv.de, spiegel.de

Annäherung im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit: Die USA und China haben eine vorläufige Einigung in ihrem Handelsstreit erzielt. US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping verständigten sich bei einem Abendessen nach dem G20-Gipfel darauf, neue Strafzölle vorerst auszusetzen. Die USA stellten China zugleich ein Ultimatum: Wenn Peking den Forderungen Washingtons binnen 90 Tagen nicht nachkommt, wollen die USA bestehende Strafzölle wie geplant erhöhen. Nach der Vereinbarung nahm Trump wieder die Europäer in den Blick. Im Rahmen eines Treffens zwischen Trump und Kanzlerin Angela Merkel in Buenos Aires sagte der Präsident, es gebe ein enormes Handelsungleichgewicht, aber man werde das ändern. Damit bezog er sich darauf, dass die Amerikaner schon lange viel mehr Waren aus Deutschland kaufen wollen als Deutsche aus den Vereinigten Staaten. Dem Vernehmen nach werden die Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW am Dienstag im Weißen Haus erwartet. Dort kommen sie angeblich mit dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem Wirtschaftsminister Wilbur Ross zusammen. Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis versucht, Einfluss auch auf die jüngsten Kongresswahlen in den USA zu nehmen.
tagesspiegel.de, faz.net (Merkel), welt.de (Mattis)

Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich legen Positionspapier vor zeit.de
Saudi-Arabien: US-Außenminister Pompeo nimmt saudischen Kronprinzen im Fall Khashoggi in Schutz handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich werde nie die Rolle vergessen, die er dabei gespielt hat, Europa nach dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhang zu einem sichereren und geeinteren Ort zu machen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Rolle des verstorbenen ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush beim Zusammenwachsen Europas gewürdigt.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Französischer Premier Philippe soll mit „Gelbwesten“-Vertretern sprechen: Nach den gewaltsamen Protesten der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierung zu Gesprächen mit Vertretern der Demonstranten aufgefordert. Macron wies Premierminister Edouard Philippe an, Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien sowie der „Gelbwesten“ zu empfangen. Die Gespräche sollen an diesem Montag beginnen. Nach der massiven Gewalt bei deren Demonstrationen hatte es zunächst so ausgehen, als setze die französische Regierung auf Härte. Innenminister Christophe Castaner brachte sogar die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel. Macron beriet in einer Krisensitzung mit mehreren Ministern über eine Reaktion auf die Krawalle und plädierte nun für den Dialog. Bei den Protesten in Paris wurde die Fassade des Triumphbogens schwer beschädigt. Macron besuchte am Sonntag den Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

Protest gegen Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Georgien: Etwa 25.000 Georgier haben am Sonntag in Tiflis gegen die Wahl der neuen Präsidentin Salome Surabischwili demonstriert. Sie warfen der von der Regierungspartei unterstützten Surabischwili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Neuwahlen zum Parlament. Vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt schwenkten sie Fahnen Georgiens und der EU. Wahlbeobachter hatten gesagt, es habe im Wahlkampf einen Missbrauch staatlicher Ressourcen zugunsten Surabischwilis gegeben. Der Wettbewerb zwischen den Kandidaten sei allerdings gewähleistet gewesen.
faz.net, de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Fischerboot mit Migranten darf in Malta anlegen: Ein spanisches Fischerboot mit elf Geflüchteten an Bord darf in Malta anlegen. Dort werde die Küstenwache die Migranten entgegennehmen. Das teilten die spanische Regierung und die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit. Die Besatzung des Schiffs hatte am 22. November zwölf Geflüchtete aus Somalia, Ägypten, Niger, Sudan und Senegal von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Die Regierung in Madrid versuchte anschließend ohne Erfolg, Libyen zur Rücknahme der Migranten zu bewegen. Auch Italien und Malta wiesen die Anfrage aus Spanien zunächst ab. Dänemark wird die Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Die Mitte-Rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei einigten sich unter anderem darauf, eine Obergrenze für Familienzusammenführungen einzuführen.
zeit.de, welt.de, spiegel.de (Dänemark)

Katalanische Separatisten treten in Hungerstreik: Zwei Separatisten aus der spanischen Region Katalonien sind im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Jordi Sanchez und Jordi Turull protestieren damit gegen die spanische Justiz. Dieser werfen sie vor, Verfassungsbeschwerden systematisch zu blockieren und den Angeklagten das Recht zu verwehren, sich vor internationalen Gerichten zu verantworten. In Spanien zieht zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament ein. Bei der Wahl in Andalusien erhielt die fremdenfeindliche Vox-Partei zwölf der 109 Sitze. Die seit 1982 regierenden Sozialisten erreichten nur 33 Mandate. Für die Regierungsbildung bedeutet dies eine Mehrheit politisch eher rechts orientierter Parteien im andalusischen Parlament.
de.euronews.com, stern.de, faz.net (Andalusien)

Schweden: Löfven bekommt mehr Zeit für Regierungsbildung in Schweden handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Bundespräsident entzündet Chanukka-Leuchter: Europas größter Chanukka-Leuchter steht wieder vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Rabbiner Yehuda Teichtal entzündeten gemeinsam in zehn Metern Höhe das erste Licht. Damit hat das achttägige jüdische Lichterfest begonnen. Der Name Chanukka ist Hebräisch und bedeutet Weihung. Er geht zurück auf die Wiedereinweihung des Jerusalemer Tempels im Jahre 164 vor Christus. Das ewige Licht in dem Tempel soll – wie durch ein Wunder – acht Tage lang gebrannt haben.
dw.com

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