Montag, 26. Oktober 2020: Frankreich zieht Botschafter aus der Türkei ab, Ausschreitungen bei Corona-Demo in Rom, Spaniens Regierung erklärt landesweiten Gesundheitsnotstand

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich zieht Botschafter aus der Türkei ab: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wetterte am Samstag gegen „besorgniserregende Anzeichen einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa“. Als Beispiel nannte er unter anderem den französischen Staatschef Emmanuel Macron, der nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty vor gut einer Woche dem radikalen Islamismus in Frankreich den Kampf angesagt hatte. Macron solle seinen geistigen Zustand überprüfen lassen, so Erdogan. Der Elysée-Palast reagierte empört auf Erdogans Äußerungen und rief den französischen Botschafter aus der Türkei zu Konsultationen zurück. Der Élysée merkte an, dass nach der Ermordung Patys keine Botschaft des Beileids und der Unterstützung vonseiten Erdogans erfolgt sei. Nach Macrons Äußerungen über den Islam wurde in Jordanien, Kuwait und Katar zum Boykott französischer Waren aufgerufen. Macron verteidigte am Sonntagabend seine Position zur Meinungsfreiheit auf Twitter: Hassrede werde nicht akzeptiert und die vernünftige Debatte verteidigt. Frankreich werde immer auf der Seite der Menschenwürde und der Grundwerte stehen. Macron verbreitete die Botschaft auch auf Arabisch und Englisch.
tagesspiegel.de, rnd.de, zeit.de, spiegel.de

Türkei verlängert umstrittene Gaserkundungen im Mittelmeer: Die Türkei verlängert ihre umstrittenen Erkundungen im östlichen Mittelmeer erneut. Das Explorationsschiff “Oruc Reis” werde seinen Einsatz in einem Gebiet südlich der griechischen Insel Rhodos um rund eine Woche bis zum 4. November ausweiten, teilte die türkische Marine mit und verwies auf seismische Untersuchungen. Ursprünglich sollten die Untersuchungen am Dienstag enden. Griechenland bezichtigt die Türkei, illegal vor griechischen Inseln Vorkommen zu erkunden.
zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Klimaaktivistin wirft EU-Parlament ökologische Zerstörung vor: Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Zustimmung des Europaparlaments zur geplanten EU-Agrarreform scharf kritisiert. Das neue Subventionsgesetz werde die ökologische Zerstörung vorantreiben, schrieb Thunberg auf Facebook. Mit seiner Entscheidung habe sich das Parlament hinter eine Agrarpolitik gestellt, die die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibe.
spiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan einigen sich erneut auf humanitäre Waffenruhe tagesspiegel.de
Atomwaffenverbotsvertrag kann in 90 Tagen in Kraft treten welt.de
Venezuela: Oppositioneller Leopoldo López verlässt spanische Botschaft und flüchtet aus dem Land spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden die Grundlagen für eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, in der 27 Länder zusammenarbeiten um gemeinsam zu erkennen, vorzubereiten und zu reagieren.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Schaffung einer Gesundheitsunion der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union angekündigt.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Polizei in Belarus setzt Blendgranaten gegen Demonstranten ein: Den elften Sonntag in Folge kam es in Belarus trotz eines massiven Aufgebots der Sicherheitskräfte zu neuen Massenprotesten. In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten des Landes gingen mehr als 100.000 Menschen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße. Die Polizei setzte Blend- und Lärmgranaten ein. Landesweit gab es nach Angaben von Menschenrechtlern etwa 100 Festnahmen. Lukaschenko telefonierte am Samstag mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo. Lukaschenko soll Pompeo dabei auf die enge Allianz seines Landes mit Russland hingewiesen haben.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Ausschreitungen bei Corona-Demo in Rom: Unter dem Druck steigender Infektionszahlen hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ein neues Paket von Anti-Corona-Maßnahmen unterzeichnet. Landesweit müssen alle Restaurants und Bars von diesem Montag an um 18 Uhr für Gäste schließen. In Rom ist es in der zweiten Nacht in Folge bei Protesten gegen die nächtlichen Corona-Ausgangssperren zu Ausschreitungen gekommen. Rund 200 maskierte Anhänger der rechtsextremen Partei Forza Nuova attackierten die Polizei mit Leuchtraketen und Knallkörpern und setzten Mülltonnen in Brand. Zwei Polizisten erlitten Berichten zufolge Verletzungen, mindestens zehn Demonstranten wurden festgenommen. Die Polizei in Warschau hat am Samstag nach Protesten gegen verschärfte Coronavirus-Auflagen 278 Personen festgenommen. In Berlin zogen am Sonntag rund 2000 Menschen durch die Stadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de (Italien); orf.at (Polen); tagesspiegel.de (Deutschland)

Spaniens Regierung erklärt landesweiten Gesundheitsnotstand: Die spanische Regierung hat angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen den landesweiten Gesundheitsnotstand ausgerufen und eine nächtliche Ausgehsperre angekündigt. Regierungschef Pedro Sánchez sagte in einer Fernsehansprache, der Ausnahmezustand werde bis Anfang Mai dauern. Er betonte, die Ausrufung des Notstands sei von zehn der insgesamt 17 Regionen Spaniens beantragt worden. Das Land sei derzeit in einer extremen Lage. Unterdessen hat das französische Parlament für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands in Frankreich bis zum 16. Februar gestimmt.
tagesspiegel.de (Spanien), spiegel.de (Frankreich)

Mitte-Rechts-Opposition gewinnt Parlamentswahl in Litauen: Die Bürger in Litauen haben in zweiter Runde über die Zusammensetzung ihres neuen Parlaments abgestimmt. Die oppositionelle konservative Vaterlandsunion hat die Wahl mit 50 der vergebenen 141 Sitze im Parlament gewonnen, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mitteilte. Zweitstärkste Kraft wird mit 32 Sitzen der regierende Bund der Bauern und Grünen. Dahinter folgen die Sozialdemokraten (13 Sitze), die Liberale Bewegung (13 Sitze) und die neugegründete Freiheitspartei (11 Sitze). Die populistische Arbeitspartei kommt auf 10 Sitze und zwei der bisherigen drei Koalitionspartner des Bundes der Bauern und Grünen auf jeweils 3 Sitze.
zeit.de

Belgien: Infizierte Ärzte sollen angeblich trotzdem arbeiten spiegel.de
Slowakei: Erste Phase von landesweitem Massentest beendet n-tv.de
Bulgarien: Regierungschef Borissow positiv getestet orf.at
Ukraine: Wahlen als erster Stimmungstest für Präsident Selenskyj faz.net
Deutschland: Bundespräsident Steinmeier warnt davor, vor lauter Corona den Klimawandel zu vergessen zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Frankreich schiebt muslimische Familie nach Bosnien ab: Eine bosnisch-muslimischen Familie in Frankreich misshandelte ihre Tochter schwer, weil sie mit einem christlichen Serben zusammenleben wollte. Jetzt muss die Familie das Land verlassen. Abgeschoben wurden die Eltern und drei Geschwister des Opfers. Die misshandelte Siebzehnjährige sei in Obhut der Sozialbehörden in Frankreich geblieben und solle als Volljährige eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, berichteten bosnische Medien unter Berufung auf französische Quellen.
faz.net

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