Montag, 25. Januar 2021: USA und EU verurteilen Massenfestnahmen in Russland, EU macht Druck auf Impfstoff-Produzenten, Krawalle bei Anti-Corona-Protesten in den Niederlanden

⊂ EUROPA ⊃

USA und EU verurteilen Massenfestnahmen in Russland: In einer beispiellosen Protestwelle haben Zehntausende Menschen in ganz Russland für die Freilassung des Putin-Kritikers Alexej Nawalny demonstriert. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor und nahm nach Angaben der Beobachtergruppe OVD-Info landesweit 3068 Menschen fest. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Festnahmen und den unangemessenen Einsatz von Gewalt. Er kündigte an, die EU-Außenminister würden an diesem Montag die nächsten Schritte diskutieren. Polens Präsident Andrzej Duda rief die EU zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf. Er sagte der „Financial Times“, wenn man die Einhaltung des Völkerrechts erzwingen wolle, und dies ohne Gewehre, Kanonen oder Bomben geschehen solle, seien Sanktionen der einzige Weg. Auch mehrere prominente russische Oppositionspolitiker forderten die EU zu Sanktionen gegen Oligarchen und Freunde von Russlands Präsident Wladimir Putin auf. Der Kreml versuchte am Sonntag, die Proteste kleinzureden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dem russischen Staatsfernsehen, es seien nur wenige Menschen zu den „nicht genehmigten Aktionen“ gegangen. Er kritisierte zudem die US-Botschaft in Moskau, die vor den Protesten eine Liste mit Demo-Treffpunkten und Uhrzeiten veröffentlicht hatte. Das sei eine direkte Unterstützung des Gesetzbruchs, so Peskow. US-Diplomaten hätten auch Informationen über einen „Marsch auf den Kreml“ verbreitet, schrieb die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook.
dw.com, ft.com, deutschlandfunk.de, n-tv.de, zeit.de, faz.net

EU macht Druck auf Impfstoff-Produzenten: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen angesichts von Lieferverzögerungen vor möglichen Konsequenzen gewarnt. Michel sagte dem französischen Radiosender Europe 1, man erwarte, dass die Pharmaunternehmen die Verträge respektierten, die sie unterzeichnet hätten. Um die Einhaltung zu gewährleisten, könnten juristische Mittel eingesetzt werden. Man verstehe, dass es Probleme geben könne. Es brauche aber Klarheit über die Gründe. Zuletzt hatten Engpässe der Impfstoff-Hersteller Pfizer und AstraZeneca für Verärgerung in Europa gesorgt. Das britisch-schwedische Unternehmen AstraZeneca hatte am Freitag mitgeteilt, dass es der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern könne als vorgesehen. Grund seien Probleme in einem Werk in der europäischen Lieferkette. Eine Woche zuvor hatte der US-Konzern Pfizer über Lieferverzögerungen des BioNTech-Impfstoffs wegen Umbaumaßnahmen in einem Werk in Belgien informiert.
welt.de, dw.com

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

Griechenland und Türkei halten Gespräche über Differenzen in der Ägäis: An diesem Montag nehmen Griechenland und die Türkei Gespräche zur Beilegung des Erdgasstreits wieder auf. Für die griechische Seite ist das Wichtigste die Deeskalation der Spannungen mit dem Nachbarland in der Ägäis und insbesondere im östlichen Mittelmeerraum. Obwohl Journalisten nie wirklich darüber informiert werden, worüber die Delegationen sprechen, wartet die Öffentlichkeit gespannt, ob Griechenland die Türkei davon überzeugen kann, nur über die Abgrenzung der Seegrenzen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum zu verhandeln. Wenn ja, werden die beiden Länder ein gemeinsames Papier vorbereiten und vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen. Wenn nein, wird es eine 62. Runde von Sondierungsgesprächen geben, dann eine 63 … und so weiter.
dw.com

Chinesische Bomber dringen in Taiwans Luftraum ein: Die neue US-Regierung hat Taiwan ihre Unterstützung zugesichert, nachdem der Inselstaat eine ungewöhnlich deutliche Luftraumverletzung durch chinesische Militärflugzeuge meldete. Der Vorfall sorgte am Samstag weltweit für Aufsehen: Acht chinesische H-6K-Bomber, vier J-16-Kampfjets und ein U-Boot-Abwehrflugzeug vom Typ Y-8 drangen in die Luftraum-Verteidigungszone von Taiwan ein. Die Flugzeuge hätten Gewässer in der Nähe der von Taiwan kontrollierten Pratas-Inseln im Südchinesischen Meer überflogen, so die taiwanesische Regierung. Taiwans Luftwaffe sei als Reaktion auf die vermehrten Luftraumverletzungen am Wochenende aktiviert worden, teilte das Verteidigungsministerium anschließend mit. Die US-Regierung forderte China dazu auf, seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan einzustellen. China betrachtet Taiwan im Rahmen ihrer Ein-China-Doktrin als abtrünnige Provinz. Eine Stellungnahme aus Peking lag zunächst nicht vor.
zeit.de, welt.de

Erneuerbare: Erstmals mehr grüner als fossiler Strom in Europa presse-augsburg.de
370 Menschen auf „Ocean Viking“: Italien lässt Schiff mit Flüchtlingen anlegen n-tv.de
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Ex-EU-Handelskommissarin Malmström gehört zu den Favoriten für die OECD-Spitze handelsblatt.com
US-Senat: Republikaner wollen Impeachment-Verfahren gegen Trump aufschieben tagesschau.de
Israel eröffnet Botschaft in Vereinigten Arabischen Emiraten spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Leider, und das ist kein Scherz, sprach der vorherige Präsident mehr mit Nordkorea als mit den Europäern.
Nach Ansicht des EU-Ratspräsidenten Charles Michel hat die Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die transatlantische Beziehung beschädigt.
europe1.fr, politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Krawalle bei Anti-Corona-Protesten in den Niederlanden – Jugendliche zünden Corona-Testzentrum an: In den Niederlanden ist es bei Protesten gegen die nächtliche Ausgangssperre zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Eindhoven im Süden des Landes wurden mehrere Autos in Brand gesteckt und Geschäfte geplündert. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Randalierer ein. Mindestens 30 Menschen wurden festgenommen. Auch in Amsterdam eskalierte eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Ausgangssperre. Die Polizei trieb die Demonstranten mit Wasserwerfern auseinander. Bereits am Samstag hatten Jugendliche ein Corona-Testzentrum in der nördlichen Ortschaft Urk in Brand gesteckt. Sie griffen zudem ein Kamerateam des TV-Senders NOS mit Pfefferspray an. Zwei Personen wurden festgenommen und Dutzende Geldstrafen verhängt. In Frankreich droht derweil ein dritter Lockdown. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte in einem Interview der Zeitung „Le Parisien“, sollten sich die neuen, ansteckenderen Corona-Varianten überall ausbreiten, werde man besondere Maßnahmen ergreifen.
welt.de, tagesschau.de (Niederlande); tagesschau.de (Frankreich)

Lombardei fordert von Regierung Entschädigung nach versehentlichem Lockdown: Die italienische Gesundheitsbehörde hatte die Lombardei in der vergangenen Woche aufgrund einer statistischen Fehleinschätzung in die höchste Zone „Rot“ eingestuft, was einen teilweisen Lockdown zur Folge hatte. Erst am Sonntag wurde die Region in die mittlere Kategorie „Orange“ zurückgestuft. Die Lombardei fordert nun von der Regierung in Rom eine Entschädigung. Das Gesundheitsministerium habe am 16. Januar aufgrund veralteter Daten der Infektionszahlen die norditalienische Region als rot eingestuft, so der lombardische Präsident Attilio Fontana. Für die etwa 10.000 Einzelhandelsgeschäfte in der Lombardei und zumal in der Metropole Mailand führte der Lockdown nach Angaben des Handelsverbands zu Umsatzeinbußen in Höhe von rund 100 Millionen Euro.
faz.net, de.euronews.com, stol.it

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Spanischer General drängelte sich beim Impfen vor – und tritt zurück: In Spanien gehen die ersten Corona-Impfstoffdosen an die Bewohner von Altenheimen und das Personal von Gesundheitseinrichtungen. Doch Spaniens oberster Militär, Generalstabschef Miguel Ángel Villarroya, und weitere ranghohe Militärs wurden bereits gegen Corona geimpft, was als Privilegierung kritisiert worden war. Villarroya ist daher nun zurückgetreten. Der General habe seinen Schritt damit begründet, dass er das Ansehen der Streitkräfte wahren wolle, berichteten die Nachrichtenagentur Europa Press und der staatliche TV-Sender RTVE unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Am Mittwoch war bereits ein Gesundheitsbeauftragter der Region Murcia, Manuel Villegas, von seinem Amt zurückgetreten. Auch er war entgegen der gesetzten Prioritäten zusammen mit etwa 400 Beamten geimpft worden.
de.euronews.com, n-tv.de

Neue Regierungskoalition in Estland mit erster Frau an der Spitze: Die beiden größten Parteien Estlands haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die moderat rechte Reformpartei und die linksgerichtete Zentrumspartei kündigten an, gemeinsam die Coronakrise zu lösen und alle Bereiche und Regionen des Landes voran zu bringen. Regierungschefin soll die Vorsitzende der Reformpartei, Kaja Kallas, werden. Erstmals steht damit eine Frau an der Spitze der Regierung. Die bisherige Drei-Parteien-Koalition war nach Korruptionsvorwürfen zerbrochen. Die Reformpartei hatte bei der Parlamentswahl im März 2019 die meisten Stimmen erhalten. Sie verfügt zusammen mit der künftigen Koalitionspartnerin Zentrumspartei über eine Mehrheit im Parlament.
br.de, handelsblatt.com

Portugals Präsident Rebelo mit großem Vorsprung wiedergewählt: Marcelo Rebelo de Sousa wurde bei der Präsidentenwahl am Sonntag nach Medienprognosen schon in der ersten Runde und mit Riesenvorsprung für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielt der Politiker der konservativen Partei PSD gut 61 Prozent der Stimmen. Mit Abstand dahinter lag die Kandidatin Ana Gomes von der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa mit etwa 17 Prozent. Sie hatte allerdings nicht die Unterstützung ihrer Partei genossen, da Costa sich mit Rebelo de Sousa politisch sehr gut versteht. Der drittplatzierte Chef der rechtspopulistischen Partei Chega! (Es reicht!), André Ventura, erreichte mit knapp 11,9 Prozent ein unerwartet gutes Ergebnis.
tagesspiegel.de, welt.de

Macron für stärkere Strafen bei Kindesmissbrauch: In Frankreich hat das Buch von Camille Kouchner zum Thema Inzest eine Flut von Aussagen tausender Opfer in den sozialen Medien ausgelöst. Am Samstag versprach Präsident Emmanuel Macron, dass seine Regierung verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Gewalt in der Familie ergreifen werde. Man müsse die Verbrecher für ihre Taten aus der Vergangenheit bestrafen und Zeugenaussagen von Menschen sammeln, die auch vor Jahren und Jahrzehnten zu Opfern geworden sind, sagte Macron in einem auf seinem Twitter-Account geposteten Video. Kinder, die Opfer von Inzest und sexueller Gewalt sind, müssten besser geschützt werden. Die Tochter des ehemaligen Außenministers Bernard Kouchner, Camille Kouchner, hatte in ihrem Anfang Januar erschienenen Buch den Missbrauch ihres damals 14 Jahre alten Bruders durch den Stiefvater Anfang der 70er Jahre öffentlich gemacht. Das Buch „La familia grande“ erregte in Frankreich enormes Aufsehen und löste eine landesweite Diskussion aus.
de.euronews.com, spiegel.de

Frankreich: Macron und Biden stellen in erstem Telefonat große Übereinstimmung fest stern.de
Deutschland: Gesundheitsminister Spahn kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Mittel tagesspiegel.de
Schweden untersagt Einreisen aus Norwegen orf.at
Italien: Regierungskrise in Zeitlupe spiegel.de
Gaspipeline Nord Stream 2: Russisches Verlegeschiff in dänischen Gewässern eingetroffen spiegel.de
Verkauf von Staatsbürgerschaften: Das dubiose Geschäft mit „goldenen Pässen“ n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Die Schweizer Lösung? Piloten werden Lokführer: Vom Cockpit eines Flugzeugs in den Führerstand einer Lokomotive? Angesichts der pandemiebedingten Luftfahrtkrise könnte das für PilotInnen eine Option werden. In der Schweiz steht diese Idee seit Monaten im Raum. So traten der Schweizer Pilotenverband Aeropers und der Verband der Schweizer Lokomotivführer im Herbst miteinander in Kontakt. Der Pilotenverband Aeropers setzt sich dafür ein, dass die PilotInnen sich umorientieren. Und auch für die Schweizer Bahnen ist das eine Chance, denn der Personalmangel bei den LokführerInnen ist groß. Zudem ähnelten sich die Berufe.
de.euronews.com

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