Montag, 24. Februar 2020: Italien wegen Coronavirus im Krisenmodus, Assange-Prozess beginnt in London, Zehntausende bei Trauerzug in Hanau

⊂ EUROPA ⊃

Italien wegen Coronavirus im Krisenmodus: Die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in Italien ist rasant gestiegen. Mehr als 130 Infizierte wurden bis Sonntag registriert, die meisten davon in der Lombardei. Zudem gab es ein drittes Todesopfer. Eine ältere, vorerkrankte Frau sei in einer Klinik gestorben, sagte der Gesundheitsbeauftragte der Lombardei, Giulio Gallera, am Sonntag. Mehrere Gemeinden in Norditalien wurden abgeriegelt, damit das Virus nicht auf die Wirtschaftsmetropole Mailand, das Touristenzentrum Venedig und andere Regionen übergreift. Der Karneval in Venedig wurde abgesagt, Museen und Schulen sollen bis zum 1. März geschlossen bleiben. Die europäische Präventionsbehörde ECDC will ihre Risikobewertung überprüfen. Österreich stellte den Zugverkehr über den Brenner zeitweise ein. Die zuständigen Behörden in Spanien teilten mit, die Lage in Italien sei zwar besorgniserregend, in Spanien habe man derzeit aber keine Probleme mit dem Virus. In Frankreich ist die Lage laut Gesundheitsministerium stabil. Als Vorsichtsmaßnahme gegen eine Ausbreitung der Infektionen hat die Türkei ihre Grenze zum Iran geschlossen. In Südkorea wurde die höchste Warnstufe für Infektionskrankheiten ausgerufen.
tagesspiegel.de, welt.de, zdf.de (Italien); tagesschau.de, zeit.de (Österreich); orf.at (Türkei); spiegel.de (Südkorea)

Assange-Prozess beginnt in London: An diesem Montag startet die Anhörung im Prozess um eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Ein Gericht in London soll klären, ob das Auslieferungsbegehren politisch motiviert ist. Mit der Schuldfrage selbst beschäftigt es sich nicht. Am Sonntag demonstrierten in London hunderte Menschen für die Pressefreiheit und gegen eine mögliche Auslieferung von Assange. Am Samstag veröffentlichten zudem mehr als 40 Juristen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten einen Aufruf an die britische Regierung, Assange nicht in die USA auszuliefern. Assanges Anwältin Jennifer Robinson befürchtet, dass eine Auslieferung einen Präzedenzfall schaffen würde für eine Kriminalisierung von Aktivitäten, die für die Aufklärungsarbeit von Journalisten von entscheidender Bedeutung sind.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, tagesschau.de

Macron zweifelt an Handelsabkommen mit Großbritannien in diesem Jahr: Emmanuel Macron ist sich nicht sicher, ob die EU und Großbritannien bis zum Jahresende ein Handelsabkommen abschließen werden. Der französische Präsident rechnet mit schwierigen Verhandlungen und einer sehr harten Haltung der Briten. Besonderes Konfliktpotenzial sieht er in der Fischerei.
nau.ch

EZB plant Bürger-Versammlungen: Die Europäische Zentralbank will den direkten Kontakt zu den Menschen suchen und von ihnen erfahren, was sie über die Inflation und die Geldpolitik der Notenbank denken, wie “Reuters” berichtete. Von Kirchenvertretern bis hin zu Studenten sollen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Der Startschuss soll am 26. März mit einer Veranstaltung in Brüssel fallen.
cash.ch

Syrien-Krieg: Türkischer Präsident Erdogan kündigt Gipfel mit Putin, Merkel und Macron an zdf.de
Europäische Armee: Deutsche SPD schlägt eigene Streitmacht für die EU vor welt.de
“Maulkörbe” für Justiz: Polens Reformen bringen EU in Zwickmühle orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz.
Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Zehntausende bei Trauerzug in Hanau: Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in der deutschen Stadt Hanau der Opfer des mutmaßlich rassistischen Anschlags gedacht. Bereits am Samstag waren rund 6.000 Menschen gegen Hetze und Rassismus auf die Straße gegangen. Der Opferbeauftragte der Regierung, Edgar Franke, sagte zu, dass die engsten Angehörigen der Opfer in einigen Tagen eine Soforthilfe von 30.000 Euro erhalten werden. Oberbürgermeister Claus Kaminsky rief zu Besonnenheit im Umgang mit Internet-Quellen zu dem Anschlag auf. Der Ursprung von Spekulationen sei kritisch zu hinterfragen. Linken-Chefin Katja Kipping forderte einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginne mit Rassismus im Alltag. Daher müsse Rassismus am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall entgegengetreten werden. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei völlig enthemmt, sagten die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gegenüber den Medien und schlugen ein Maßnahmenpaket vor, darunter der Einsatz eines Beauftragten gegen Rassismus. In der Nacht zu Samstag wurde erneut eine Shisha-Bar angegriffen. Bei den Schüssen in Stuttgart wurde niemand verletzt.
faz.net (Trauer); de.euronews.com, afp.com (Reaktionen); tagesspiegel.de (Stuttgart)

SPD gewinnt Wahl in Hamburg: Die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in der deutschen Stadt trotz Verlusten gewonnen. Die in Hamburg oppositionelle CDU schnitt so schlecht ab wie nie zuvor. Auf Platz zwei landeten mit deutlichen Zugewinnen die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank signalisierte bereits ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Der Wahlausgang in Hamburg wurde auch vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen und der damit verbundenen politischen Turbulenzen in Berlin mit Spannung erwartet. CDU und FDP stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck.
dw.com, n-tv.de, tagesspiegel.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Macron will französische Bauern verteidigen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris die 57. Internationale Landwirtschaftsmesse eröffnet. Der Staatschef sagte gegenüber Vertretern von Bauernverbänden, die Politik stehe hinter ihnen und der Landwirtschaft. Handlungen gegen Landwirte seien mit nichts zu rechtfertigen. Die Bauern hatten zuvor zunehmende pauschale Angriffe auf ihren Berufsstand kritisiert. Medienberichten zufolge zeigte sich Macron auch offen für einen Dialog mit den “Gelbwesten”, die seit über einem Jahr gegen die Rentenreform der Regierung protestieren.
de.euronews.com

Ungarn fordern von Orban Respekt vor der Justiz: Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Diskriminierung von Roma demonstriert. Sie riefen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban dazu auf, Gerichtsurteile zugunsten der Roma zu respektieren. Zuvor hatte sich die Regierung geweigert, ein Urteil umzusetzen, nach dem einer Gruppe Roma in einem mittelungarischen Dorf Entschädigungszahlungen zustehen.
krone.at

Österreich: Außenminister Schallenberg im Iran orf.at
Bulgarien: Neonazis aus ganz Europa in Sofia de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Kommission drängt Mitarbeiter zum Einsatz von “Signal”: Um diplomatische Informationen besser vor Leaks und Spionage zu schützen, hat die EU-Kommission den Messenger “Signal” als die empfohlene Anwendung für öffentliches Instant-Messaging ausgewählt. Anfang Februar habe es eine entsprechende interne Ankündigung gegeben, berichtete das Online-Magazin “Politico”. Der Schritt überrascht, da die Verwaltung des EU-Parlaments Abgeordneten im Herbst zunächst untersagt hatte, “Signal” zu nutzen. Sie begründete dies damit, dass die Software keine Standard-Anwendung und bislang im eigenen Haus nicht auf Möglichkeiten für einen sicheren Einsatz getestet worden sei.
t3n.de, heise.de, politico.eu

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings