Montag, 23. September 2019: EU-Innenminister beraten über Seenotrettung, Deutschland tritt Kohleausstieg-Allianz bei, Streit in den USA wegen Ukraine-Kontakten

⊂ EUROPA ⊃

EU-Innenminister beraten über Seenotrettung: Bei einem Treffen der EU-Innenminister an diesem Montag soll eine vorläufige Regelung gefunden werden, wie Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer künftig verteilt werden. Amnesty International hat eine solidarische europäische Lösung gefordert. Alle sollten gleichermaßen Zugang zu einem fairen und sicheren Asylverfahren erhalten. Die Rettungsschiffe müssten jeweils den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern dürfen, so wie im Seerecht vorgesehen. Außerdem müssten die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einstellen. Der Chef der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sprach sich unterdessen dafür aus, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig noch zu erhöhen. Nach dem Untergang eines Bootes mit Migranten hat die türkische Küstenwache 15 Menschen gerettet.
tagesspiegel.de (EU-Innenminister); welt.de (Türkei)

Deutschland tritt Kohleausstieg-Allianz bei: Deutschland ist am Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg beigetreten. Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekenne sich die Regierung offiziell zum Ausstieg aus der Kohle, sagte Umweltministerin Svenja Schulze. Damit könne Deutschland endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten. Wenn ein großes Industrieland sich von Atom und Kohle verabschiede und seine Energieversorgung schrittweise vollständig auf erneuerbare Energien umstelle, sei das auch ein starkes Signal für andere Teile der Welt. Laut der Weltwetterorganisation (WMO) setzt sich der Klimawandel weiter fort: Die Periode von 2015 bis 2019 werde als der heißeste Fünfjahreszeitraum in die Geschichte eingehen, der jemals gemessen wurde.
tagesspiegel.de (Kohleausstieg); tagesschau.de (WMO)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Hongkonger Polizei kontrolliert Flughafen: Nach einer Nacht mit Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten verhinderte am Sonntag ein Großaufgebot der Polizei eine angekündigte Störung des Flughafens. Nachdem Aktivisten zu einem Stresstest des Airports aufgerufen hatten, kontrollierten Polizisten die Reisenden an Bushaltestellen und U-Bahn-Stationen. Die Polizei ließ niemanden ohne Flugschein in den Flughafen. Demonstranten versammelten sich am Sonntag in mehreren Einkaufszentren. Am Rande eines Besuchs mehrerer Hongkonger Aktivisten in Washington kritisierte Aktivist Joshua Wong am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, Hongkong habe sich von einer modernen globalen Stadt in einen Polizeistaat mit Polizeigewalt verwandelt.
tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Briten sollten uns genau sagen, wie diese Grenze aussehen soll. Ich mag keine Grenze.
Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat betont, dass die EU im Falle eines No-Deal-Brexits nicht für den Bau von Grenzposten zwischen Nordirland und Irland verantwortlich gemacht werden kann.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Streit in den USA wegen Ukraine-Kontakten: US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über seinen möglichen Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gesprochen zu haben. Es sei um eine mögliche Verwicklung Bidens in Korruption in der Ukraine gegangen. Trump soll Selenskyj aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen, der während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben. US-Außenminister Mike Pompeo forderte eine Untersuchung über Joe Bidens Rolle in der ukrainischen Korruptionsaffäre. Biden warf der US-Regierung Machtmissbrauch vor.
faz.net, n-tv.de

Britischer Reiseveranstalter Thomas Cook stellt Geschäft ein: Der Touristikkonzern Thomas Cook hat nach Angaben der britischen Behörden das Geschäft eingestellt. Alle Flüge seien daher gestrichen worden, teilte die britische Flugbehörde in der Nacht auf Montag mit. Man starte eine Rückholaktion für Urlauber. Der britische Außenminister Dominic Raab betonte, dass keine Urlauber im Ausland hängen gelassen würden. BBC-Berichten zufolge wurden in einem Hotel in Tunesien rund 40 Urlauber an der Abreise gehindert, weil das Resort befürchte, Thomas Cook könne offene Rechnungen nicht begleichen. Der Konzern war durch eine milliardenschwere Abschreibung auf ein britisches Tochterunternehmen und ein schwächeres Reisegeschäft ins Schleudern geraten. Stärker als der deutsche Konkurrent Tui leidet Thomas Cook unter der derzeitigen Reisezurückhaltung der Briten.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Malta ordnet Untersuchung im Fall Galizia an: Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung in Malta eine unabhängige Untersuchung des Falls angeordnet. Die Familie des Opfers sieht die Unabhängigkeit der Untersuchung allerdings nicht gewährleistet. Regierungschef Joseph Muscat erklärte sich zu Gesprächen mit Galizias Angehörigen bereit, die eine Zusicherung für die Unparteilichkeit der Ermittler forderten. Der Europarat begrüßte den Schritt des Regierungschefs und teilte mit, er werde die Arbeit der nun eingesetzten Untersuchungskommission sehr genau verfolgen.
spiegel.de, welt.de

Deutsche Bahn lobt Klimapaket: Bahn-Chef Richard Lutz hat das Klimapaket der deutschen Regierung als größtes Investitions- und Wachstumsprogramm der Bahngeschichte bezeichnet. Nach Berechnungen des Konzerns beliefen sich die beschlossenen Maßnahmen für die Bahn auf über 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Durch die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer könne ein Ticket zum Sparpreis schon ab 13,40 Euro erworben werden, der niedrigste Preis seit dem Jahr 1994. Die Bahn rechne mit einer Verdoppelung der Fernverkehrsgäste in den nächsten drei Jahren. Die Bahngewerkschaft EVG kritisierte das Klimapaket dagegen als halbherzig und warnte, die Verdopplung des Personenverkehrs und die Steigerungen im Schienengüterverkehr würden so nicht realisiert werden können.
tagesspiegel.de

Island: Isländischer Rundfunk muss wegen Provokationen beim Eurovision Song Contest Strafe zahlen tagesspiegel.de
Frankreich 1: Polizei in Paris setzt Tränengas gegen Demonstranten ein zeit.de
Frankreich 2: Angeschlagene Fluggesellschaft XL Airways hofft auf Air France handelsblatt.com
Portugal: Football Leaks Ermittlungen de.euronews.com
Schweiz: Proteste gegen 5G de.euronews.com
Norwegen: Kreuzfahrtschiffe verschmutzen die Luft handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Migranten gaben sich als Volleyballmannschaft aus: Die griechische Polizei hat am Samstag zehn Migranten aus Syrien festgenommen, die sich als Volleyballer verkleidet hatten und so von Griechenland in die Schweiz fliegen wollten. Die Polizei veröffentlichte am Sonntag ein Foto, das die Migranten in Mannschaftskleidung und mit Volleybällen zeigt. Die Beamten am Flughafen hatten bemerkt, dass die vorgezeigten Pässe nicht mit den Identitäten der Reisenden übereinstimmten. Bei einer gründlichen Kontrolle kam heraus, dass die vorgezeigten Pässe entwendet oder als verloren gemeldet worden waren.
faz.net

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