Montag, 23. März 2020: Initiativen befürchten Anstieg von häuslicher Gewalt, Italien schließt gesamte nicht lebenswichtige Produktion, Erdbeben erschüttert Kroatien

⊂ EUROPA ⊃

EU genehmigt Beihilfen für Italien und Deutschland: Die EU-Kommission hat Beihilfeprogramme zur Unterstützung der deutschen und italienischen Wirtschaft in der Corona-Krise gebilligt. Die Hilfen für Deutschland betreffen dabei vorwiegend die Risikoabwälzung bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen. Das Paket für Italien umfasst die Herstellung und Beschaffung von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstungen im Umfang von 50 Mio. Euro. Inzwischen übernehmen deutsche Krankenhäuser französische Patienten. Die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, das Saarland und Rheinland-Pfalz haben Intensivbetten mit Beatmungsgeräten zur Verfügung gestellt. In Frankreich ist die Zahl der Kranken und -Toten weiter gestiegen. Wie das Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte, wurden 16.018 Ansteckungen registriert, 674 Menschen sind am Coronavirus gestorben. Erstmals starb auch ein Krankenhausarzt.
vol.at, handelsblatt.com (Beihilfen); faz.net, welt.de (Frankreich)

Hilfe aus China für Europa: Auf dem Flughafen der tschechischen Hauptstadt Prag ist eine Hilfslieferung medizinischer Güter aus China eingetroffen. Zwei ähnliche Transporte werden an diesem Montag auch in Österreich erwartet. Auch in der serbischen Hauptstadt Belgrad traf ein Hilfsflug aus China ein. An Bord waren medizinisches Personal zur Unterstützung der Kliniken und dringend benötigte Güter wie Gesichtsmasken.
de.euronews.com

Initiativen befürchten Anstieg von häuslicher Gewalt: Als Folge der Corona-Krise warnen Opferverbände vor einem Anstieg der häuslichen Gewalt vor allem gegen Kinder und Frauen. Die Befürchtung: Wenn durch die soziale Isolation Stressfaktoren innerhalb von Partnerschaften und Familien steigen und zudem durch die Einschränkungen zur Virusbekämpfung finanzielle Sorgen entstehen, kommt es vermehrt zu einer Eskalation in gewaltvollen Beziehungen. Die deutsche Grünen-Partei forderte Ausnahmeregelungen bei Ausgangsbeschränkungen für von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern. Die Möglichkeit, rauszugehen und auch Beratungsstellen aufsuchen zu können, müsse gewährleistet sein und dürfe strafrechtlich nicht belangt werden, betonte Grünen-Politikerin Ulle Schauws. Eine Ausgangssperre sei aus frauenpolitischer Sicht eine sehr bedrohliche Situation. CDU-Politiker Marcus Weinberg teilte mit, dass bei Frauenhäusern kurzfristig und unbürokratisch nachgesteuert werden müsse, damit keine Schutzlücken im Kampf gegen häusliche Gewalt entstehen.
sueddeutsche.de, welt.de

EZB startet Anleihenkauf-Programm: Ein Notfallprogramm der Europäischen Zentralbank EZB zur Minderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise soll 750 Milliarden Euro für Staats- und Unternehmensanleihen umfassen und bis mindestens Jahresende laufen. Politiker und Wirtschaftsforscher zeigten sich zufrieden, die Börsenstimmung in Europa beruhigte sich aber nicht.
nau.ch

EU-Kommissarin Kyriakides: EU-Kommission verlangt strikte Durchsetzung sozialer Distanz welt.de
NGO Global Witness: Finanzielle Transparenz in EU-Staaten kommt nur schleppend voran theguardian.com
Nordkorea: US-Präsident Trump schlägt Kim angeblich verbesserte Beziehungen vor; Nordkorea testet erneut Raketen zeit.de; spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Dies sind nicht einfach irgendwelche Empfehlungen des Staates, es sind Regeln.
In der Corona-Krise hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung zu “Verzicht und Opfern” aufgerufen.
bild.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italien schließt gesamte nicht lebenswichtige Produktion: Die italienische Regierung hat im Kampf gegen das Coronavirus die Schließung aller nicht lebensnotwendigen Unternehmen und Fabriken beschlossen. Davon seien Supermärkte, Banken, Post und Apotheken ausgenommen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Italien hatte am Samstag an nur einem Tag fast 800 Tote vermeldet und damit so viele wie nie seit dem Ausbruch des Virus im Land. Am Sonntag wurden 651 weitere Todesopfer gemeldet. Deutschlands Außenminister Heiko Maas versicherte angesichts der dramatischen Lage, dass Deutschland an der Seite der italienischen Freunde stehe. Dies zeige Deutschland auch mit Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung. Neben China sagte auch Russland Italien Hilfe zu. Der russische Präsident Wladimir Putin sicherte in einem Telefonat mit Conte zu, Italien Schutzausrüstung, mobile Desinfektionssysteme und medizinische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Außerdem schicke Russland Spezialisten als praktische Hilfe in die am stärksten betroffenen Gebiete des Landes.
rnd.de, kurier.at (Conte); zeit.de (Maas); faz.net (Putin)

Tschechien stoppte Lieferung von Masken an Italien: Die italienische Zeitung “La Repubblica” hat berichtet, dass eine chinesische Lieferung von Atemmasken und Geräten an Italien offenbar von Polen und Tschechien einkassiert wurde. Zwei voneinander unabhängige Transporte seien an den jeweiligen Grenzen gestoppt und beschlagnahmt worden. Der tschechische Außenminister Tomas Petricek räumte den Fehler laut dpa am Sonntag ein. Dies sei nicht mit Absicht geschehen. Es werde nach einem Weg gesucht, wie die Masken bereits Anfang kommender Woche doch noch ihr Bestimmungsland erreichen könnten. Die Sendung war im Zuge einer größeren Razzia gegen Preiswucher sichergestellt worden. Derweil sollen die tschechischen Grenzen wegen der Coronavirus-Gefahr viele Monate für Ein- und Ausreisende geschlossen bleiben, mindestens aber ein halbes Jahr.
kurier.at, tt.com (Lieferung); orf.at (Grenzen)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Erdbeben erschüttert Kroatien: Zwei Erdbeben haben in der kroatischen Hauptstadt Zagreb Dutzende Menschen verletzt und schwere Schäden angerichtet. Bei dem ersten Beben mit einer Stärke von 5,3 brachen mehrere Feuer aus, Ziegel fielen von Dächern, Fassaden bekamen Risse, Mauern stürzten ein und Trümmer beschädigten parkende Autos. Zunächst hieß es, ein 15-jähriges Mädchen sei ums Leben gekommen. Diese Berichte bestätigten sich aber nicht. Ärzte kämpfen um ihr Leben, wie um die Gesundheit von zahlreichen Verletzten, die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Nach einer Stunde gab es noch ein schweres Nachbeben der Stärke 5,0. Aus zwei Krankenhäusern mussten Patienten in Sicherheit gebracht werden, weil Gebäudeteile schwer beschädigt wurden.
tagesspiegel.de, dw.com

Spanien verlängert Ausgangssperre: Zur Eindämmung der Corona-Krise will die spanische Regierung den Notstand und die Ausgangssperre im ganzen Land um zwei Wochen bis zum 11. April verlängern. Die 46 Millionen Einwohner Spaniens dürfen seit dem 14. März ihr Zuhause nur verlassen, um zur Arbeit zu gelangen, Einkäufe zu erledigen, Medikamente zu besorgen oder mit dem Hund Gassi zu gehen. Bei Zuwiderhandeln drohen Geldbußen oder sogar Haftstrafen.
tagesschau.de

Orban will Ungarn per Dekret regieren: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban strebt in der Corona-Krise mehr Macht für sich an. Seine Regierung legte einen Gesetzentwurf vor, der es ihm ermöglichen würde, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Das Parlament soll an diesem Montag die Verlängerung des Notstands bis auf Weiteres beschließen. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht. Nach geltendem Recht muss dieser außergewöhnliche Zustand, in dem viele Bürgerrechte aufgehoben sind, eigentlich alle 15 Tage vom Parlament verlängert werden, sonst erlischt er automatisch.
spiegel.de, welt.de

Vereidigung der neuen slowakischen Regierung mit Mundschutz: Mit Atemmasken und Handschuhen ausgestattet wurden in der Slowakei die neuen Mitglieder der Regierung vereidigt. Ministerpräsident Igor Matovic und seine Kabinettsmitglieder legten ihren Amtseid am Samstag ab. Matovic sagte, seine Regierung werde mit und für das Volk regieren. Dabei werde der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Corona-Krise sowie der in der Slowakei grassierenden Korruption liegen. Matovics Mitte-rechts-Partei Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen (OĽaNO) hatte sich bei der Wahl Anfang März klar durchgesetzt. Es waren die ersten Parlamentswahlen seit der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak.
zeit.de

Deutschland: Kanzlerin Merkel in Quarantäne; Einigung auf umfassendes Kontaktverbot rnd.de; tagesschau.de
Frankreich: Präsident Macron droht London mit Grenzschließungen krone.at
Spanien: Weitreichende Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Coronavirus br.de
Rumänien: Grenzen für Ausländer geschlossen orf.at
Schweden: EU-Staat fast ohne Einschränkungen tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Entscheidung zu Olympischen Spielen in vier Wochen: Das Internationale Olympische Komitee hat erstmals eine Frist in der Diskussion um die Verlegung der Sommerspiele in Tokio genannt: Innerhalb der nächsten vier Wochen solle eine Entscheidung fallen. Eine Absage schloss das Komitee aus. Diese würde keines der Probleme lösen oder irgendjemandem helfen. Zugleich müsse man allerdings den dramatischen Anstieg der Coronavirus-Fälle und neuen Ausbrüche auf verschiedenen Kontinenten berücksichtigen. Ungeachtet der Ausbreitung des Virus haben sich am Samstag mehr als 50.000 Japaner für das Olympische Feuer versammelt.
spiegel.de, tokio.sportschau.de

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