Montag, 22. Oktober 2018: Trump will atomares Abrüstungsabkommen kündigen, Westliche Länder kritisieren Saudi-Arabiens Version von Khashoggis Tod, Großdemo befeuert Forderung nach neuem Brexit-Referendum

⊂ EUROPA ⊃

Trump will atomares Abrüstungsabkommen kündigen: Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump am Wochenende, sich nicht mehr an den 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag zur Vernichtung aller atomarer Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern gebunden zu fühlen, wurde von russischen Außenpolitikern als Erpressungsversuch bezeichnet. Die deutsche Regierung zeigte sich entsetzt. Außenminister Heiko Maaß schrieb in einer Pressemitteilung, die Ankündigung der USA sei bedauerlich. Sie stelle Deutschland und Europa vor schwierige Fragen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, schrieb auf Twitter, es sei eine verheerende Entscheidung, den Vertrag aufzugeben. Linken-Politiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des Vertrages erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, Trump scheine gleichgültig zu sein, welchen Scherbenhaufen er mit seinen nationalen Alleingängen hinterlasse. Die stellvertretende Sprecherin der Regierung, Ulrike Demmer, erklärte, die westlichen Alliierten hätten Russland bereits vor längerem aufgefordert, die schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertragstreue auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufgekommen seien. Im Brüsseler Nato-Hauptquartier hieß es am Sonntag, die 29 Bündnispartner hätten bei ihrem Gipfeltreffen im Juli klargestellt, dass die USA ihren Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nachkämen; dagegen habe das russische Verhalten seit Jahren weitreichende Zweifel daran geweckt, dass Moskau die Vereinbarung achte. Trumps Sicherheitsberater John Bolton wird kommende Woche in Moskau zu Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Beratern von Präsident Wladimir Putin erwartet.
tagesspiegel.de, faz.net, zdf.de

Westliche Länder kritisieren Saudi-Arabiens Version von Khashoggis Tod: Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir hat die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am Sonntag als Fehler bezeichnet. Saudi-Arabien hatte zuvor neue Details in Umlauf gebracht. Ein hochrangiger Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, Khashoggi sei durch einen Würgegriff gestorben. Demnach habe die saudische Regierung Khashoggi überzeugen wollen, in das Königreich zurückzukehren. Der Journalist habe sich widersetzt, er sei deswegen in einen Würgegriff genommen worden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas nahmen die Bestätigung des gewaltsamen Todes von Khashoggi mit großer Betroffenheit auf und verurteilten die Tat in aller Schärfe. Ihr Mitgefühl gelte der Verlobten sowie den Angehörigen des Journalisten, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Von Saudi-Arabien erwarte man Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Merkel sprach sich zudem gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Es gebe in dem Fall dringenden weiteren Klärungsbedarf. Zugleich betonte die Kanzlerin, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen den Regierungen in Riad und Berlin. Außerdem solle Siemens-Chef Joe Kaeser dem Beispiel anderer Konzernchefs folgen und seine Teilnahme an einer Investorenkonferenz in dem Königreich absagen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Mehrere Länder halten Saudi-Arabiens Erklärung für unglaubwürdig. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangten eine umfassende Aufklärung.
tagesspiegel.de, zdf.de, zeit.de, spiegel.de, faz.net (Nahles), handelsblatt.com (Kaeser), stern.de (Röttgen)

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Großdemo befeuert Forderung nach neuem Brexit-Referendum: Der massenhafte Zulauf bei einer Großdemo in London hat die Debatte über eine zweite Volksabstimmung über den Brexit neu belebt. Bei einer Fernsehdiskussion mit dem Gründer der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, erklärte der Remain-Befürworter Lord Andrew Adonis am Sonntag, dass die britische Premierministerin Theresa May den Demonstranten Gehör schenken müsse. Nach den Angaben der Veranstalter hatten am Samstag mindestens 670.000 Menschen für eine Wiederholung des Brexit-Referendums demonstriert. Ob ein zweites Referendum abgehalten werde, sei Sache der Briten, sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok. Er hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien zwar für denkbar. Dieses müsse aber spätestens bis Februar abgehalten werden, sagte Brok. Nur dann könne der für Ende März vorgesehene Austritt noch rückgängig gemacht werden. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen sehen sich Großbritanniens Unternehmen gezwungen zu handeln. Laut einer Umfrage des Industrieverbands CBI haben 19 Prozent aller Unternehmen ihre Notfallplanungen für einen harten Ausstieg aus der EU Ende März bereits umgesetzt. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat gesagt, womöglich müssten sich die EU und Großbritannien zwischen einer Verlängerung der Brexit-Übergangszeit und einer zeitlich befristeten Schutzzone entscheiden, um eine harte Grenze in Irland zu vermeiden.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, welt.de (CBI), politico.eu (Raab)

Chaos und Gewalt bei Wahl in Afghanistan: Die Parlamentswahl in Afghanistan wurde von organisatorischem Chaos und Gewalt überschattet. Bei Angriffen islamistischer Extremisten kamen am Samstag landesweit mindestens 28 Menschen ums Leben, mindestens 102 weitere wurden verletzt, wie Innenminister Wais Barmak im Fernsehen berichtete. Wähler gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause, weil Wahllokale auch Stunden nach offiziellem Beginn nicht öffneten. Die Wahlkommission kündigte eine Verlängerung der Wahl in den betroffenen Stimmbezirken an. Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig von der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network beschrieb die Wahl als chaotisch. Sie sei die schlechteste gewesen, die er seit 2004 gesehen habe.
tagesspiegel.de

Stichwahl in Brasilien: Illegale Wahlkampfhilfe durch Fake News per Whatsapp tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi Konsequenzen für Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien gefordert.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Rom rechnet mit Zurückweisung von Haushalt durch EU: Italien rechnet Regierungskreisen zufolge damit, dass die EU-Kommission den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zurückweisen und Änderungen fordern wird. Sollte die Kommission den Etat ablehnen, wäre es das erste Mal, dass sie diesen Weg einschlägt, seit sie diese Befugnisse 2013 erhalten hat. Die EU hat den Haushaltsplan bereits scharf kritisiert und der Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vorgeworfen. Die italienische Regierung hält trotzdem an ihrem Haushaltsentwurf fest. Die EU-Haushaltswächter sind nicht nur mit Italien unzufrieden. Fünf weitere Euro-Staaten erhielten ein Warnschreiben aus Brüssel, darunter Frankreich. Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Italiens von „Baa2“ auf „Baa3“ heruntergestuft. Damit befindet sich die Bonität des Landes nur noch knapp über Ramschstatus. Hintergrund sind die Schuldenpläne der Regierung, die gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen und keine kohärente Reformagenda verfolgen würde. Weil Italien sich nicht an die Finanzregeln der EU halte, seien dann auch Hilfen aus der Rettungsschirm der Europäischen Zentralbank ausgeschlossen.
orf.at, de.euronews.com, handelsblatt.com, faz.net (Moody’s)

Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – ein Toter: Bei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Der Flüchtling sei trotz Behandlung durch die Rettungsdienste an einem Herzstillstand gestorben. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Ein Großaufgebot der mexikanischen Polizei hat lateinamerikanische Migranten auf ihrem Weg in die USA an der streng bewachte Grenze zu Guatemala gestoppt. Hunderte waren am Freitag an guatemaltekischen Grenzposten vorbeigestürmt.
spiegel.de (Melilla), spiegel.de (Mexiko)

Polens Regierungspartei PiS gewinnt bei Regionalwahlen: Ungeachtet ihres EU-Konfrontationskurses hat Polens Regierungspartei PiS weiter großen Rückhalt im Land. Die nationalkonservative Partei setzte sich ersten Schätzungen zufolge mit 32,3 Prozent der Stimmen bei wichtigen Regionalwahlen als stärkste Kraft durch. Endgültige Resultate sollen laut staatlicher Wahlkommission erst am Mittwoch vorliegen. Kommentatoren in Polen schätzen, dass die PiS, die bisher nur in einem Regionalparlament regiert, ihre Macht nun auf lokaler Ebene ausbauen wird. Auf nationaler Ebene krempelt die PiS das Land bereits nach ihren Vorstellungen um und peitscht umstrittenste Reformen mühelos durchs Parlament.
dw.com

Dresden protestiert gegen vier Jahre „Pegida“: Am Sonntag sind in Dresden Tausende Menschen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf die Straße gegangen. Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern beteiligten sich bis zum Nachmittag rund 10.000 an der Veranstaltung. Zur Pegida-Demo kamen nach Berichten von Augenzeugen etwa 5.000 Menschen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab bei einer Gegenkundgebung aus Anlass des vierjährigen Bestehens von Pegida zu, es habe zu lange gedauert, um den richtigen Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung zu finden. Kretschmer spielte auf eine Radikalisierung der Bewegung an und meinte, viele derjenigen, die in den vergangenen Jahren an den montäglichen Demos teilgenommen hätten, seien ins Nachdenken gekommen. Außenminister Heiko Maas hat das vierjährige Bestehen von Pegida als traurigen Tag für das Land bezeichnet. Es sei aber kein Tag, die Hände in den Schoß zu legen. Er begrüßte es, dass es am Sonntag Gegendemos gegen den Jubiläumsaufmarsch in Dresden gab.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Deutschland: CSU-Chef Seehofer droht erneut mit Rücktritt welt.de
Niederlande: Ex-Premier Wim Kok gestorben de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Siemens teilt sich Milliarden-Auftrag im Irak voraussichtlich mit GE: Trotz erheblicher Interventionen von US-Präsident Donald Trump hat Siemens im Ringen um einen möglichen Milliarden-Auftrag im Irak gute Chancen gegen den US-Konkurrenten General Electric (GE). Die Münchner sind ihrem Ziel, die Stromkapazitäten in dem Land ausbauen zu dürfen, entscheidend nähergekommen. Eine Absichtserklärung dazu wurde nun unterschrieben, wie der Konzern und Iraks Regierung am Sonntag mitteilten.
tagesspiegel.de, faz.net

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