Montag, 22. Juni 2020: Britische Polizei stuft Messerangriff in Reading als Terrorakt ein, Krawalle in Stuttgart nach Polizeikontrolle, Unruhen in Den Haag bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen

⊂ EUROPA ⊃

Britische Polizei stuft Messerangriff in Reading als Terrorakt ein: Bei einer Messerattacke in der britischen Stadt Reading wurden am Samstag drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt. Die Polizei geht inzwischen von einem Terrorhintergrund aus. Der Täter war in Forbury Gardens auf die dort anwesenden Menschen losgegangen und hatte wahllos auf seine Opfer eingestochen. Er wurde noch am Tatort festgenommen. Britischen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Verdächtigen um einen Libyer handeln. Laut einem „BBC“-Bericht war er der Einheit MI5 bereits bekannt. Premier Boris Johnson teilte mit, seine Gedanken seien bei all denjenigen, die von dem entsetzlichen Vorfall betroffen seien. Die Polizei betonte, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Attacke und einer zuvor in Reading abgehaltenen „Black Lives Matter“-Demo gebe.
welt.de, spiegel.de, zeit.de

EU-Spitzen beraten mit Chinas Staatsführung: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel schalten sich an diesem Montag per Videokonferenz zu einem Austausch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammen. Dabei sollen unter anderem die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sowie der Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zur Sprache kommen.
orf.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Trump erneuert Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben: Bei seinem Wahlkampfauftakt in Oklahoma bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben und erklärte erneut, fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit eine Billion Dollar. Kanzlerin Angela Merkel habe ihm im vergangenen Jahr zugesagt, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2030 oder 2032 zu erfüllen. Er habe geantwortet: „Nein, Angela, das funktioniert nicht.“ Solange die USA mit der Bundesregierung über Rüstungsausgaben debattierten, würden die US-Truppen in Deutschland reduziert.
zdf.de, welt.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

UN-Weltflüchtlingstag: Demos in Athen und Paris de.euronews.com
EU-Parlament: Ausländische Arbeiter besser vor Covid-19 schützen handelsblatt.com
Überbrückungskredit: EU-Staaten interessiert an Schweizer Corona-Krediten tagesanzeiger.ch
Europäische Zentralbank: Verfassungsrichterin Wallrabenstein sieht Lösungen im Streit zwischen Karlsruhe und EZB faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Serben haben neues Parlament gewählt: Die Partei von Präsident Aleksander Vucic hat die Parlamentswahl erwartungsgemäß mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) kam Hochrechnungen zufolge auf eine absolute Mehrheit von 63 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent. Die Wahl hatte ursprünglich am 26. April stattfinden sollen, wurde aber wegen der Pandemie verschoben. Mehrere wichtige Oppositionsparteien hatten die Abstimmung aus Protest gegen Vucic boykottiert und die Wähler in Werbespots dazu aufgerufen, von der Wahl fernzubleiben. Die Opposition wirft dem Präsidenten einen zunehmend autokratischen Regierungsstil und eine Einschränkung der Wahlfreiheit vor.
zeit.de

Messerangriff auf Bürgermeister von Brügge: In der belgischen Stadt Brügge wurde der Bürgermeister Dirk De fauw bei einer Messerattacke schwer verletzt. Dem Politiker wurde nach Informationen der Zeitung “Het Laatste Nieuws” in den Hals gestochen. Dennoch habe er den Rettungsdienst noch selbst rufen können. Sein Chauffeur habe ihn ins Krankenhaus gefahren. Am frühen Samstagnachmittag hieß es, De fauw werde operiert, sei aber in stabilem Zustand. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Mandanten des auch als Anwalt tätigen De fauws handeln. Der Hintergrund des Angriffs war zunächst unklar.
spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Krawalle in Stuttgart nach Polizeikontrolle: In der deutschen Stadt Stuttgart haben sich hunderte Randalierer Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auslöser war laut Polizei eine Drogenkontrolle am Eckensee in der Nähe des Stuttgarter Landtags. Beamte hätten dort einen Deutschen mit Migrationshintergrund kontrolliert. Daraufhin hätten sich umstehende Feiernde mit dem Mann solidarisiert und die Polizisten angegriffen. Die Gruppe sei dann auf 400 bis 500 Personen gewachsen. Menschen hätten in Kleingruppen Schaufenster eingeschlagen und Läden geplündert. Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Auf Twitter kursierten Videoaufzeichnungen von jungen Männern, die gegen Schaufensterscheiben von Geschäften traten oder Pflastersteine aus dem Boden rissen. Am Sonntagmorgen beruhigte sich die Lage. Zur Sicherheit blieben Einsatzkräfte mit einem Großaufgebot in der Innenstadt präsent.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com, n-tv.de

Unruhen in Den Haag bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen: In den Niederlanden hat es bei Protesten gegen Corona-Beschränkungen Ausschreitungen gegeben. Die Polizei setzte in Den Haag Wasserwerfer ein, um die Menschenmenge auseinander zu treiben. Bürgermeister Johan Remkes hatte zunächst aus Sicherheitsgründen eine Demo gegen Corona-Maßnahmen verboten. Dennoch waren einige hundert Demonstranten zum Hauptbahnhof gekommen sowie mehrere hundert Fußball-Fans. Der Bürgermeister hatte daraufhin eine kurze Kundgebung gestattet. Als die Atmosphäre gewalttätig wurde und vor allem Hooligans Richtung City ziehen wollten, griff die Polizei ein.
faz.net

Italien gewährt Fiat Chrysler Milliardenkredit: Fiat Chrysler hat einem Bericht der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ den Bedingungen für einen milliardenschweren italienischen Staatskredit zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise zugestimmt. Demnach sagte der Autokonzern unter anderem zu, im Gegenzug für die Hilfen bis 2023 keine Arbeitsplätze abzubauen. Das Geld soll nur für den italienischen Konzernteil und für Zahlungen an heimische Zulieferer sowie einen Investmentplan für Italien eingesetzt werden. Der italienische Rechnungshof gab der Zeitung zufolge bereits grünes Licht für den Kredit. Endgültig freigegeben werden müssen die Hilfen aber noch von Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri.
kurier.at, handelsblatt.com

Spanien öffnet Grenzen für europäische Reisende: In Spanien endete um null Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag der Notstand, den die Regierung wegen der Coronakrise ausgerufen hatte. Zum ersten Mal seit 14 Wochen dürfen sich die Bürger im ganzen Land frei bewegen. Auch die Grenzen sind für Urlauber aus Schengenstaaten wieder offen – mit Ausnahme der Grenze zu Portugal. Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte wenige Stunden vor der Grenzöffnung, dass Spanien nach wie vor anfällig für das Coronavirus sei und Schutzmaßnahmen weiter eingehalten werden müssten.
zeit.de, spiegel.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Mehr als 1000 Tönnies-Mitarbeiter positiv auf Corona getestet spiegel.de
Frankreich: Bürgerrat will Klimaschutz in Verfassung verankern spiegel.de
Slowenien: Polizei entdeckt Migranten in Tankwagen zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Lenin-Statue in Gelsenkirchen errichtet: Vor der Zentrale der linksextremistischen Partei MLPD in der deutschen Stadt Gelsenkirchen wurde am Samstag eine Statue des russischen Revolutionsführers Wladimir Iljitsch Lenin errichtet. Das Aufstellen der Statue ist hochumstritten: Ein von der Stadt erlassener Baustopp war vom Oberverwaltungsgericht NRW kassiert worden. Lenin stehe für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid, hatte die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West in einer Resolution festgestellt. Nachdem sie die Aufstellung nicht verhindern konnte, setzt die Stadt auf Aufklärung: Unter dem Titel #keinplatzfuerlenin startete die Kommune ein Online-Videoprojekt, im benachbarten Schloss Horst zeigt die Stadt außerdem eine Ausstellung über die Geschichte des Kommunismus.
rnd.de

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