Montag, 22. Februar 2021: EU investiert in internationale Impfkampagne, EU setzt Datenaustausch mit Großbritannien fort, Biontech wehrt sich gegen Vorwürfe zu Impfstoffpreis

⊂ EUROPA ⊃

EU investiert in internationale Impfkampagne: Bei der Videokonferenz der G7-Staaten haben sich die wirtschaftlich stärksten Länder auf größere Investitionen im Kampf gegen das Corona-Virus verständigt. Die USA steuern insgesamt vier Milliarden Dollar für die internationale Impfkampagne bei, Deutschland sicherte 1,5 Milliarden Euro zu. Die Europäische Union beteiligt sich mit 500 Millionen Euro. Deutschlands Entwicklungsminister kritisierte, dass die Bemühungen nicht ausreichen. Man könne die Pandemie nur international besiegen. Bisher würden jedoch lediglich 0,5 Prozent der Impfdosen in den ärmsten Ländern der Welt genutzt werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte zusätzlich auf Impfstoffspenden von 13 Millionen Dosen ins Spiel. Er erklärte: „Wenn wir heute Milliarden ankündigen, um Dosen in sechs Monaten, in acht Monaten, in einem Jahr zu liefern, werden unsere afrikanischen Freunde (…) Dosen bei den Chinesen, bei den Russen oder direkt von anderen Laboren kaufen.“
rnd.de, tagesschau.de

EU setzt Datenaustausch mit Großbritannien fort: Trotz des Brexit möchte die EU den Datenaustausch mit Großbritannien fortsetzen. Bei Polizei- oder Finanzdaten sei es wichtig, den Austausch aufrechtzuerhalten. Dies erleichtere langfristig Geschäftsaktivitäten international agierender Unternehmen. EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová erklärte, dass die britischen Datenschutzgesetze mit den europäischen in Einklang stünden: „Das Vereinigte Königreich ist zwar aus der EU ausgetreten, nicht jedoch aus der europäischen Datenschutzfamilie.“ Die britische Regierung begrüßte den Beschluss. Auch Seiten der Wirtschaft sorgte die Entscheidung für Zuversicht. Industrieverbände wie der BDI und Bitkom lobten die Fortführung des Datenaustauschs. Allerdings müssen nun die Mitgliedsstaaten der EU der Entscheidung noch zustimmen.
derstandard.de, netzpolitik.org

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Biontech wehrt sich gegen Vorwürfe zu Impfstoffpreis: In der vergangenen Woche berichteten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR über ein erstes Preisangebot, das Pfizer stellvertretend für die Kooperation mit Biontech in Höhe von 54 Euro pro Dosis vorgelegt habe. Dies soll Grund für Verzögerungen in der Impfkampagne gewesen sein. Biontech-Gründer Ugur Sahin wehrt sich nun gegen die Vorwürfe. „Es war Anfang, Mitte Juni und es war unsere erste Preisberechnung mit einer großen Reihe von Unbekannten“, erklärte Sahin gegenüber der Bild. Die Skalierung, Produktionskosten und Rahmenbedingung seien zu diesem Zeitpunkt während des ersten Angebots nicht geklärt gewesen. Allerdings haben Biontech und Pfizer den Industrienationen im Sommer den Impfstoff zu Preisen zwischen 15 und 30 Euro angeboten. Im Juli sollen die Verhandlungen bereits mit der EU abgeschlossen gewesen sein – man einigte sich auf einen Preis von 15,50 Euro. Die USA erhielten im selben Zeitraum den Zuschlag für 16 Euro. Den Vorwurf, dass Preisverhandlungen für Verzögerungen bei der Impfkampagne verantwortlich seien, sieht Sahin als entkräftet.
bild.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

EU will Öko-Siegel für Flugbranche: Um die Klimaziele bis zum Jahr 2050 zu erreichen, möchte die EU ein Öko-Zertifikat für Flugzeuge ausstellen. Ähnlich wie bei Fernsehern oder Kühlschränken soll dadurch erkennbar sein, wie es um die Umweltbilanz von Flügen, Fluggesellschaften und Flugzeugmodellen steht. Dadurch solle verhindert werden, dass Fluggesellschaften und Hersteller mit überzogenen Umweltversprechungen werben. Allerdings zieht sich der Prozess. Erst Ende 2022 sollen technische Details für die Bewertungsmaßstäbe feststehen. Dabei soll es nicht nur um dene CO2-Ausstoß, sondern auch um die Lebensdauer, Lärm und Stickstoffbilanz gehen. Wann ein Öko-Zertifikat für die Flugbranche auch Verbrauchern verfügbar gemacht wird, ist unklar.
welt.de

EU-Außenminister beraten zu Ausschreitungen in Myanmar: Nachdem zwei Demonstranten in Myanmar ums Leben gekommen sind, wollen die EU-Außenminister am Montag zur Militärgewalt im Land beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Umgang des Militärs mit den Demonstranten scharf: „Ich fordere das Militär und alle Sicherheitskräfte in Myanmar auf, die Gewalt gegen Zivilisten sofort einzustellen,“ erklärte der Politiker. Seit dem Militärputsch am 1. Februar bringen die Bürger Myanmars ihre Unzufriedenheit auf die Straße. Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Militärs auf, die Gewalt zu beenden.
faz.net

Interview: Der EU-Experte Christian Schweiger befürchtet eine wachsende Distanz zu Europa durch die Corona-Krise nzz.ch
Pandemie: Peking und Moskau nutzen die schleppende EU-Impfkampagne aus tagesspiegel.de
Krebs-Spezialist: EU-Kommission erlaubt Siemens Healthineers Varian-Übernahme handelsblatt.com
Gesetzesentwürfe: EU will Digitalkonzerne einschränken faz.net
EU-Staaten: Bestimmte Corona-Schnelltests werden gegenseitig anerkannt rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die USA werden ein starkes Europa brauchen.
Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, zu Joe Bidens Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, in der er verkündete: „Amerika ist zurück“.
deutschlandfunk.de

⊂ LÄNDER ⊃

Interesse europäischer Studierenden an Großbritannien sinkt: Im Zuge des Brexit erfahren die britischen Universitäten einen Einbruch an Bewerbungen aus der EU. Diese seien um 40 Prozent gesunken. England, Wales und Schottland seien in gleichem Maß von diesem Trend betroffen, jedoch in Nordirland sei die Nachfrage gestiegen. Allerdings steige der Anteil der Studienbewerbungen aus China und Indien um 21, bzw. 25 Prozent. Die Vertretung britischer Hochschulen zeigt sich besorgt: „Britische Regierung und Universitäten müssen deutlich machen, wie wichtig ihnen die europäischen Studierenden sind. Sie müssen die Qualität der britischen Universitäten hervorheben und neue Förderangebote für Studierende schaffen“, heißt es in einem Statement.
forschung-und-lehre.de

Dänemark schließt mehrere Grenzübergänge zu Deutschland: In der Nacht zum Samstag wurden 13 Grenzübergänge zwischen Deutschland und Dänemark seitens der Regierung in Kopenhagen geschlossen. Der Grund dafür ist die hohe Sieben-Tage-Inzidenz in der schleswig-holsteinischen Stadt Flensburg. Sie ist auf 177 gestiegen. Die Hälfte der Fälle sei auf die britische Coronavirus-Mutation B 1.1.7. zurückzuführen. Die Virusvariante würde sich in hohem Tempo ausbreiten. Zwar können Reisende die Grenze passieren, das dänische Justizministerium kündigte jedoch härte Kontrollen an. Flensburg verschärfte die Lockdown-Regeln: Private Treffen in der Stadt sind untersagt und eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr wurde verhängt. Arztbesuche und der Weg zur Arbeit bleiben weiterhin gestattet.
focus.de, deutschlandfunk.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Österreich ist von seiner Teststrategie überzeugt: In Österreich ist knapp zwei Wochen nach den Lockdown-Lockerungen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 auf 115 gestiegen. Die Regierung sieht sich jedoch auf dem richtigen Weg, da sie eine massive Teststrategie ausfährt. Wöchentlich sollen drei Millionen Antigen- und PCR-Tests durchgeführt werden. Somit würde rechnerisch jeder dritte Österreicher pro Woche getestet werden. Damit sollen Infektionsketten identifiziert und verfolgt werden. Trotz der steigenden Inzidenz erhöht sich der Druck auf die Kliniken bisher nicht. Ab dem 1. März sollen zudem Tests für den Heimgebrauch in Apotheken zur Verfügung gestellt werden. Experten rechnen damit, dass in zehn Tagen deutlich wird, ob die Teststrategie funktioniert – ab diesem Zeitpunkt müsste die Inzidenz abflachen und rückläufig werden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobt das vorgehen, bei dem Massentests auch an Schulen durchgeführt werden. Zudem beteiligen sich 1000 Betriebe mit 500.000 Angestellten am kostenlosen Impfangebot des Landes.
tagesspiegel.de, n-tv.de

Proteste in Spanien halten an: Seit mehreren Tagen protestieren tausende Spanier wegen der Verurteilung des Rappers Pablo Hasél zu neun Monaten Haft. Der Musiker hatte den König Juan Carlos wegen krummere Geschäfte kritisiert. Ein Gericht sah in den Äußerungen einer „Verunglimpfung der Krone“ sowie „Verherrlichung des Terrorismus“. In 64 Tweets hatte Hasél den ehemaligen König als „Mafioso“ und „kriminell“ bezeichnet, die Monarchie bewertete er als „mittelalterlich“. Die Demonstranten sehen in dem Urteil einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Auch die NGO Amnesty International rügte das Urteil. In der Nacht zum Sonntag fanden die bisher größten Demonstrationen statt. Allein in Barcelona sollen 6000 Menschen auf die Straße gegangen sein.
tagesschau.de, dw.com

Polen stürmen ins Skigebiet Zakopane: Vor einer Woche hat die polnische Regierung für eine Testphase von zwei Wochen Skigebiete wiedergeöffnet. Tausende reisten in das beliebte Skigebiet Zakopane. Es soll zu Partyexzessen gekommen sein. Auch am vergangenen Wochen riss der Andrang nicht ab. Ein Polizeisprecher sagte, dass das Personal aufgestockt wurde, da Corona-Maßnahmen nicht eingehalten werden und es zu Massenpartys kommen würde.
spiegel.de, rnd.de

Schweiz: Schweizer Tourismusvertreter sprechen von einem «Jahr des Schreckens», in Zukunft wollen sie auf Nachhaltigkeit setzen nzz.ch
Frankreich: Hunderte Rechtsextreme demonstrieren gegen Verbot der Identitären spiegel.de
Schweden: Land steht vor dem Lockdown tagesspiegel.de
Pandemie: Neue Corona-Variante in Finnland entdeckt n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Schotten hängen britische Flagge ab: Die schottische Regierung hängt an allen Regierungsgebäuden die britische Flagge ab – und lässt die EU-Flagge weiterhin wehen. Der Brexit stößt auf breite Ablehnung in Schottland und befeuert Debatten über eine Unabhängig von Großbritannien. „Die EU-Fahne weht, um das überwältigende Votum der schottischen Bevölkerung widerzuspiegeln, in Europa zu bleiben, und als Zeichen der Solidarität mit den Hunderttausenden EU-Bürgern, die Schottland trotz des Brexits weiter ihr Zuhause nennen“, erklärte die schottische Regierung.
n-tv.de, t-online.de

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