Montag, 21. Januar 2019: Britische Abgeordnete wollen Brexit-Entscheidung verzögern, Mehrere Verletzte bei Mazedonien-Kundgebung in Athen, „Gelbwesten“ protestieren trotz Bürgerdialog

⊂ EUROPA ⊃

Britische Abgeordnete wollen Brexit-Entscheidung verzögern: Britische Abgeordnete verschiedener Parteien bemühen sich laut Berichten um eine Verlängerung der Austrittsfrist. Es gehe um zwei Gruppen von Parlamentariern, die in den kommenden Tagen Änderungsanträge einbringen wollten, um die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May zu stoppen. Die britische Presse sprach von Verschwörungen gegen May. Dadurch solle Zeit für weitere Verhandlungen und die Vorbereitungen auf den EU-Austritt gewonnen werden, sagte die Tory-Abgeordnete Nicky Morgan dem Sender „Sky News“. Auch laut Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, ist eine Verlängerung der Austrittsfrist unvermeidbar. May will dem britischen Parlament an diesem Montag ihren Plan B präsentieren. Angesichts des Schlingerkurses der Briten in Richtung Brexit appellierte der deutsche Außenminister Heiko Maas an das Parlament in London, unverzüglich Klarheit zu schaffen. Das vom Unterhaus abgelehnte umfassende Abkommen mit Brüssel zum EU-Austritt sei schon ein Kompromiss gewesen, betonte Maas. Nachverhandlungen seien schwierig, denn unter den 27 verbleibenden EU-Staaten gebe es viele, die dazu nicht mehr bereit seien.
tagesschau.de (Abgeordnete), faz.net (Maas)

Menschen befürworten stärkere Zusammenarbeit zwischen Staaten: Einer WEF-Umfrage zufolge bevorzugt die globale Weltöffentlichkeit multilaterale Kooperation, ist offen für Zuwanderung und weist den Gedanken zurück, dass nationale Interessen am besten auf Kosten anderer verfolgt werden. Bei der Frage nach staatlicher Zusammenarbeit gibt es allerdings regionale Unterschiede. So bejahten 88 Prozent der Befragten in Südasien und Subsahara-Afrika, Kooperation sei wichtig oder sehr wichtig. In Nordamerika stimmten dem hingegen 70 Prozent und in Westeuropa nur 61 Prozent zu. Weltweit waren es 76 Prozent. Die Deutschen stechen bei einigen Fragen im internationalen Vergleich heraus. „Sind neue Zuwanderer gut für Ihr Land?“, wurden die Bundesbürger gefragt. Lediglich 48 Prozent bejahten die Frage. In China (70 Prozent) oder den USA (73 Prozent) lag dieser Anteil viel höher. „Hat Ihr Land generell eine Verantwortung, anderen zu helfen?“, ließ das WEF außerdem fragen. In keinem der 29 beteiligten Länder war der Anteil derer, die die Frage bejahten, so gering wie in Deutschland.
handelsblatt.com, welt.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Wieder Tote bei Schiffsunglücken im Mittelmeer befürchtet: Bei zwei Bootsunglücken im Mittelmeer sind mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen, 117 Menschen wurden vermisst. Auf einem vor Libyen in Seenot geratenen Schlauchboot seien nach Angaben von drei Überlebenden ursprünglich 120 Menschen gewesen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag mit. Die italienische Marine hatte drei Überlebende sowie drei Leichen geborgen. Bei einem anderen Bootsunglück zwischen Marokko und Spanien starben laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 53 Menschen. An Stränden nahe der libyschen Hafenstadt Sirte wurden zwischen dem 2. und 15. Januar unterdessen 16 Leichen gefunden, wie ein Sprecher der Hilfsorganisation Roter Halbmond am Samstag sagte. Nach Angaben der IOM vom Freitag sind in diesem Jahr schon mindestens 83 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
tagesspiegel.de

Israel und Syrien melden Raketenbeschuss: Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben von Aktivisten am Sonntag Tote und Verletzte gegeben. Nach der Explosion in der Nähe eines Gebäudes des Militärgeheimdienstes habe es Schüsse gegeben. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge war zunächst unklar, ob die Explosion durch eine Bombe oder einen Selbstmordanschlag ausgelöst wurde. Die israelische Armee hat laut eigenen Angaben eine Rakete abgefangen, die auf den nördlichen Teil der Golanhöhen in der Nähe der syrischen Grenze abgefeuert wurde. Das Militär machte keine Angaben dazu, von wo aus das Geschoss gestartet worden sei. Kurz zuvor hatte Syrien Israel beschuldigt, mehrere Raketen auf Damaskus abgefeuert zu haben. Das syrische Abwehrsystem habe einen israelischen Angriff vereitelt, hieß es in den Staatsmedien. Russischen Angaben zufolge handelte es sich um israelische F-16 Kampfjets. Israel äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Nach mehr als vier Jahrzehnten haben Israel und der Tschad wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.
tagesspiegel.de (Damaskus), de.euronews.com (Raketen), zeit.de (Tschad)

Zusammenschluss der Siemens-Sparte Mobility mit dem Bahntechnikkonzern Alstom: Frankreich verhandelt mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager über Siemens-Alstom-Fusion handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin überzeugt, dass eine Vereinbarung in Reichweite ist zwischen jetzt und Ende März.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hält eine Einigung auf eine EU-weite Digitalsteuer noch im ersten Quartal für möglich.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Mehrere Verletzte bei Mazedonien-Kundgebung in Athen: Zehntausende Griechen haben am Sonntag in Athen gegen einen Kompromiss zur Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien protestiert. Bei der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen, zehn Polizisten und zwei Demonstranten wurden laut Regierung und Rettungskräften verletzt. Die Polizei setzte Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein. Die griechische Regierung machte die „Goldene Morgenröte“ für die Ausschreitungen verantwortlich. Mitglieder der Neonazi-Partei hätten mit Knüppeln auf Polizisten eingeschlagen. Die Abgeordneten stimmen in den kommenden Tagen über die Vereinbarung ab, derzufolge der nördliche Nachbar künftig Nordmazedonien heißen soll. In Umfragen stimmen mehr als 70 Prozent der Griechen gegen eine Umbenennung des nördlichen Nachbarlandes. Sie befürchten, das Land könne Gebietsansprüche an die nordgriechische Region stellen. Zudem sind sie der Ansicht, dass der Nachbarstaat, wenn er das Wort Mazedonien in seinem Namen behalte, das hellenische Kulturerbe an sich reiße.
tagesspiegel.de, zeit.de

„Gelbwesten“ protestieren trotz Bürgerdialog: Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Tausende „Gelbwesten“ zu Protesten versammelt. Laut Innenministerium nahmen 84.000 Personen an den landesweiten Aktionen teil. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und Toulouse, aber auch kleineren Städten wie Angers und Avignon am Samstag zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Auf Wurfgeschosse einiger Demonstranten reagierte die Polizei mit Trängengas und Wasserwerfern. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie „Gelbwesten“ das Rathaus in der südfranzösischen Stadt Avignon anzünden. In Angers wurden ebenfalls mit Feuer größere Straßenblockaden errichtet. Auch diesmal reagierten die Behörden mit einem großen Sicherheitsaufgebot auf die ansonsten weitgehend friedlichen Proteste gegen die Reformpolitik der Regierung von Emmanuel Macron. Seit Mitte November demonstrieren die „Gelbwesten“ gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit.
faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Tausende gegen EU-Subventionen für Landwirtschaft: Anlässlich der Agrarmesse „Grüne Woche“ haben in Berlin mehrere Tausend Menschen für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Sie forderten mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft und kritisierten, die Regierung beschleunige mit ihrer Agrarpolitik den Klimawandel und das Höfesterben. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt“. Die Veranstalter kritisieren unter anderem das derzeitige Subventionssystem der EU. Drei Viertel der Fördersumme fließen in pauschale Subventionen je Hektar Fläche und sind nicht an besondere Leistungen geknüpft. Die Betriebe mit der größten Flächen erhielten so einen großen Teil der Förderung, während für die vielen kleineren Betriebe weniger bleibe, sagte eine Bündnissprecherin. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner müsse endlich die Interessenvertretung der Industrie beenden und eine Politik für Bauern, Bienen und lebensfähige Dörfer machen.
zeit.de, sueddeutsche.de

Erneut Proteste gegen Serbiens Präsident: Tausende Menschen sind in Belgrad die siebte Woche in Folge gegen den rechtsnationalen Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Straße gegangen. Die Demonstration ging durch die Innenstadt, zum Gebäude des staatlichen Fernsehens RTS, das die wöchentlichen Proteste weitgehend ignoriert. Vucics Kritiker werfen ihm ein Klima der Gewalt vor. Er schüre Hetze gegen Andersdenkende und kritische Journalisten. Ausgelöst wurden die Proteste im November durch einen brutalen Angriff auf den Oppositionsführer Borko Stefanovic.
de.euronews.com

Frankreich: Regierung liebäugelt mit Michelin-Chef als Ghosn-Nachfolger bei Renault handelsblatt.com
Deutschland: Regierung plant neue Sanktionen gegen den Iran sueddeutsche.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Gedankenspiele über Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen zu prüfen. Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, dann müsse man das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen, so Stegner. Die Regierung hatte ein Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität vor dem Hintergrund eingesetzt, dass Deutschland die festgelegte Zielen für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu verfehlen droht.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

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