Montag, 20. Mai 2019: Neuwahl in Österreich Anfang September, Zehntausende demonstrieren vor Europawahl gegen Nationalismus, Schweizer stimmen für schärferes Waffengesetz

⊂ EUROPA ⊃

Neuwahl in Österreich Anfang September: Ein heimlich gefilmtes Video hat die österreichische Regierung schwer unter Druck gesetzt. Darin stellt Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht. Kanzler Sebastian Kurz kündigte am Samstagabend nach dem Rücktritt von Strache die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf und forderte Neuwahlen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte am Sonntag nach einem Gespräch mit Kurz, dass die Österreicher Anfang September ein neues Parlament wählen sollen. Vorgezogene Neuwahlen seien der einzige Weg, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wieder herzustellen. Verkehrsminister Norbert Hofer ist zum neuen FPÖ-Vorsitzenden und Nachfolger von Strache bestimmt worden. Diese Entscheidung solle bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes nach der Europawahl formal bestätigt werden, teilte die FPÖ mit. Im Burgenland wurde die Koalition aus SPÖ und FPÖ vorzeitig beendet. Die für den Mai 2020 geplante Wahl werde vorgezogen, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Einen genauen Termin wolle er an diesem Montag nennen. Ebenfall stark unter Druck geraten ist FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der in dem Video zusammen mit Strache zu sehen ist und unter anderem gedolmetscht hatte. Er gab am Sonntagabend seinen sofortigen Austritt aus der FPÖ bekannt. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen.
tagesspiegel.de (Neuwahlen); zeit.de (Burgenland); sueddeutsche.de (Gudenus)

Zehntausende demonstrieren vor Europawahl gegen Nationalismus: Bei Großdemonstrationen haben viele Zehntausend Menschen für die europäische Einigung und gegen Nationalismus demonstriert. Zu den Kundgebungen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ hatten mehr als 70 Organisationen und Verbände aufgerufen. Am Sonntagmorgen rief unter anderen Deutschlands Außenminister Heiko Maas zur Teilnahme an den Demos auf. Bei einer proeuropäischen Demo in Warschau mit Tausenden von Teilnehmern rief der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Landsleute auf, bei der Europawahl ein deutliches Zeichen gegen EU-Kritiker zu setzen. In Italien haben Tausende Menschen vor dem Mailänder Dom den Rechtspopulisten Matteo Salvini und dessen neue Allianz nationalistischer Parteien Europas gefeiert.
tagesspiegel.de, welt.de (Proeuropäische Demos); de.euronews.com (Rechtsbündnis)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Brexit-Unterhändler Barnier spricht sich für britischen EU-Kommissar aus: Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen. Solange Großbritannien Mitglied der EU sei, habe das Land alle Rechte und Pflichten, sagte Barnier der „Bild am Sonntag“. Dazu zähle das Recht auf einen Kommissar und das Recht, durch Abgeordnete im EU-Parlament vertreten zu sein. Beim Brexit schloss Barnier Nachverhandlungen aus. Das ausgehandelte Austrittsabkommen sei die einzige Möglichkeit für Großbritannien, auf geordnete Weise die EU zu verlassen.
spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts.
Eine Woche vor der Europawahl hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus gehalten.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Schweizer stimmen für schärferes Waffengesetz: Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen mit großem Magazin nicht mehr erlaubt ist. Damit kann die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen. Ausnahmen gibt es für Schützen, Jäger und Sammler. Waffenhändler müssen sämtliche Transaktionen mit Waffen innerhalb von 20 Tagen elektronisch melden, Waffenhersteller alle wesentlichen Waffenbestandteile markieren. Das soll es der Polizei erleichtern, die Herkunft einer Waffe zu klären. Die Schweizer stimmten außerdem für eine Reform, die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abschafft. Alle Unternehmen in der Schweiz entrichten in Zukunft einheitliche Steuern.
tagesspiegel.de, tagesschau.de (Waffen); faz.net, handelsblatt.com (Steuer)

Merkels Wahlkampfauftritt in Kroatien: Eine Woche vor der Europawahl hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen Nationalismus gehalten. Europa sei ein Projekt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands, sagte die Kanzlerin in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei der Feind des europäischen Projekts. Merkel warb ausdrücklich für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm. Einem „Tagesspiegel“-Bericht zufolge überschatteten allerdings nationalistische Misstöne Merkels Auftritt: Die Gastgeber spielten ein Lied des bekennenden Ustascha-Barden Marko Perkovic „Thompson“, dessen Konzerte in den letzten Jahren auch in deutschen Städten verboten wurden.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Exxon Mobil zieht Personal aus dem Irak ab: Der irakische Ölminister Thamir Ghadhban hat den US-Konzern Exxon Mobil für den Abzug von ausländischen Mitarbeitern von einem Ölfeld im Südirak kritisiert. Der Abzug habe nichts mit der Sicherheitslage oder einer Bedrohung der Ölfelder zu tun, sondern erfolge aus politischen Gründen. Er habe Exxon in einem Schreiben aufgefordert, die Arbeit auf dem Ölfeld unverzüglich wieder aufzunehmen. In einigen Tagen will Ghadhban sich mit Managern des Konzerns treffen. Die US-Regierung hat von einer glaubwürdigen Bedrohung seiner Streitkräfte im Irak gesprochen. Iraks Premier Adel Abdul Mahdi entgegnete, sein Land habe keine Bewegungen beobachtet, die eine Bedrohung irgendeiner Seite darstellten. Auch schiitische Milizenführer behaupteten, Amerikas Warnungen seien grundlos. Im Konflikt mit dem Iran hat Saudi-Arabien erklärt, einen Krieg in der Region vermeiden zu wollen. König Salman rief die Führer des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga dazu auf, am 30. Mai in Mekka über den Konflikt und die Auswirkungen auf die Region zu diskutieren. US-Präsident Donald Trump hat gegenüber dem Iran eine offene Kriegsdrohung ausgesprochen.
spiegel.de (Exxon); tagesspiegel.de (Washington); dw.com, welt.de (Saudi-Arabien); n-tv.de (Trump)

Ukraine: Neuer Staatschef Selenski ab Montag im Amt tagesspiegel.de
Italien: Migranten der „Sea Watch“ dürfen auf Lampedusa an Land de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Wieder Pech mit deutschem Regierungsflieger: Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist wegen einer Flugzeugpanne mit Verspätung zu seinem Antrittsbesuch in Bulgarien eingetroffen. Termine platzten wegen der Panne aber nicht. Ein Treffen mit Ministerpräsident Boiko Borissow musste Maas allerdings um eine Stunde verschieben. Der bulgarische Regierungschef begrüßte seinen Gast aus Deutschland trotzdem ausgesprochen herzlich mit einer Umarmung. An diesem Montag will Maas in Sofia den Grundstein für den Neubau der deutschen Botschaft legen. Für Maas ist es bereits die dritte Panne an einem Regierungsflieger innerhalb von drei Monaten. Ende Februar blieb er zum Abschluss einer Afrika-Reise in der malischen Hauptstadt Bamako liegen.
tagesspiegel.de

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