Montag, 20. März 2017: Pro-Europa-Kundgebungen in mehreren Städten, Juncker erwartet keine weiteren EU-Austritte, Anti-Terror-Einheit ermittelt nach Anschlag in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

Pro-Europa-Kundgebungen in mehreren Städten: Beflügelt vom Ausgang der Wahl in den Niederlanden demonstrierten am Sonntag Tausende Menschen in ganz Deutschland für ein geeintes Europa. In Frankfurt/Main, wo die Bewegung “Pulse of Europe“ Ende 2016 gegründet wurde, versammelten sich rund 3.000 Menschen mit Luftballons und Europafahnen. In Deutschland waren in 46 Städten Kundgebungen angemeldet. Nach Angaben der Organisatoren nahmen zeitgleich in rund 50 europäischen Städten mindestens 20.000 Menschen an den Pro-Europa-Demonstrationen teil.
handelsblatt.com, zeit.de

Juncker erwartet keine weiteren EU-Austritte: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet nach dem Brexit keine weiteren Austritte aus der EU, sondern vielmehr einen Ausbau der Union. Am Beispiel Großbritannien würden alle sehen, dass es sich nicht lohne auszutreten, sagte Juncker. Die übrigen Mitgliedsstaaten würden stattdessen das Eheversprechen mit der EU erneuern. Bei einem Gipfel am Samstag in Rom wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien eine Erklärung verabschieden, die die Richtung für die Arbeit in den kommenden zehn Jahren vorgeben soll.
derstandard.at

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Ukraine muss auf weitere Finanzspritze warten: Die Ukraine muss auf weitere Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds warten. Der IWF verschob am Sonntag einen für Montag erwarteten Beschluss zur Auszahlung einer weiteren Milliarden-Hilfe an das Bürgerkriegsland. Als Grund nannte der Fonds, dass zunächst die Auswirkungen einer Wirtschaftsblockade von Rebellengebieten durch die Regierung in Kiew analysiert werden müsse.
handelsblatt.com

Dschihadisten greifen Damaskus an: Ein Überraschungsangriff von Dschihadisten in Damaskus hat heftige Gefechte mit syrischen Regierungstruppen ausgelöst. Wie Aktivisten berichten, schlug das Militär den Angriff einer Rebellen-Gruppe mit Verbindungen zum Al-Kaida-Ableger Fatah al-Scham zurück. Zuvor hätten die Aufständischen in der Nähe von Armee-Posten im Viertel Dschobar zwei Bomben in Fahrzeugen gezündet. Im syrischen Staatsfernsehen hieß es, die Armee sei unter Einsatz von Artillerie dabei, einen Angriff von Terroristen zurückzuschlagen.
zeit.de, spiegel.de

Dijsselbloem fordert europäischen IWF: Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, will die Krisenhilfe in Europa neu organisieren. Der Euro-Krisenfonds ESM soll langfristig dabei zu einer Art europäischem IWF werden. Das würde auch bedeuten, dass die bisherige Troika-Konstruktion aus IWF, EZB und EU-Kommission aufgelöst werden müsse. Vor allem die EZB würde sich in ihrer momentanen Rolle sehr unwohl fühlen.
faz.net

Brücke: Erste Grenzbrücke zwischen EU und Südamerika eröffnet faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdogan mehrfach damit gedroht hat.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, die Türkei werde weiter wie vereinbart Flüchtlinge aus der EU zurücknehmen.
zeit.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Anti-Terror-Einheit ermittelt nach Anschlag in Frankreich: Die französischen Ermittlungsbehörden nehmen nach dem Angriff auf Soldaten am Flughafen Orly das Umfeld des Täters ins Visier. Zu klären ist, ob der vorbestrafte Mann am Samstag als Einzeltäter unterwegs war, oder ob er als Teil eines Terror-Netzes handelte. Nach ersten Hinweisen ist es möglich, dass der erschossene Angreifer einen dschihadistischen Anschlag plante. Sicherheitskräfte haben am Rand einer Demo gegen Polizeigewalt in Paris elf Menschen vorläufig festgenommen. Die wichtigsten Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl kommen am Montagabend erstmals zu einer TV-Debatte zusammen.
tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de (Demo)

Erdogan wirft Deutschland Verstrickung in Putsch vor: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel Nazi-Methoden vorgeworfen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte dies eine Unverfrorenheit. Erdogan trete alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, er habe seinem türkischen Kollegen deutlich gemacht, dass eine Grenze überschritten wurde. Angesichts der Kurdendemonstration in Frankfurt am Main und der Zweifel des deutschen Geheimdiensts an den Thesen der türkischen Regierung zum Putschversuch im vergangenen Jahr, wirft Ankara der Bundesrepublik zudem eine aktive Verstrickung in staatsfeindliche Aktivitäten vor.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, zeit.de

Streit um schottisches Unabhängigkeitsreferendum: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat auf einem Parteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Aberdeen bekräftigt, an ihren Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum festzuhalten. Das schottische Parlament wird am Mittwoch um ein Mandat dafür abstimmen. Beim Austritt Großbritanniens aus der EU will Schottland im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Das lehnt Premierministerin Theresa May strikt ab.
de.euronews.com

Von der Leyen kontert Trump: Nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel beschuldigte US-Präsident Donald Trump Deutschland über Twitter, bei den Zahlungen an die Nato in Verzug zu sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widersprach dieser Behauptung. Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Mitgliedstaaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen. Trump ignorierte im Oval Office die Bitte, Merkel vor der Presse die Hand zu geben. Sein Sprecher Sean Spicer nannte den verweigerten Handschlag ein Versehen. Beim Treffen der G20-Finanzminister stellte US-Finanzminister Steve Mnuchin den derzeitigen Welthandel als nachteilig für sein Land dar. Die US-Regierung hat die Pläne für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert.
welt.de, faz.net, tagesspiegel.de (G20), handelsblatt.com (Mauer)

Cebit gestartet: Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete am Sonntagabend die Technologiemesse in Hannover. Partnerland ist Japan. Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sprachen sich für einen freien Welthandel aus. Zuvor hatten die USA einen G20-Beschluss für eine gemeinsame Position der Gemeinschaft verwehrt. Merkel appellierte weiter, die „Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen“. Merkel spüre, dass das Tempo zunehmen würde und zeigte sich erfreut einen Partner wie Japan an der europäischen Seite zu wissen. Themen der diesjährigen Cebit sind unter anderem die neuen Entwicklungen bei Robotern, der künstlichen Intelligenz und den Drohnen.
spiegel.de

Polen: Gesetz gegen Gegendemonstrationen zeit.de
Spanien: Katalanen demonstrierten gegen Abspaltungspläne von Spanien derstandard.at
Deutschland: 100 Prozent für den neuen SPD-Chef Schulz tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Iren feiern weltweit St. Patrick’s Day: Von der Chinesischen Mauer über das Kolosseum in Rom, London, die Niagarafälle und Rio de Janeiro – weltweit haben Iren mit teilweise atemberaubenden Farbschauspielen und Paraden den Nationalfeiertag Saint Patrick’s Day begangen. Patrick von Irland war im vierten Jahrhundert ein christlicher Missionar und gilt als Nationalheiliger. In Dublin verfolgten Tausende Zuschauer die Auftritte internationaler Gruppen auch aus Deutschland und der Schweiz. Das viertägige Fest in Dublin bildet traditionell den Auftakt der Urlaubssaison in Irland.
de.euronews.com

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