Montag, 20. Juli 2020: Zäher EU-Rettungsgipfel, Deutschland, Frankreich und Italien drohen mit Sanktionen im Libyen-Konflikt, EU-Außenbeauftragter besorgt wegen US-Sanktionspolitik

⊂ EUROPA ⊃

Zäher EU-Rettungsgipfel: Über drei Tage haben die Chefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten über das Rettungs- und Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise gestritten. Bis Redaktionsschluss gab es keine Einigung. Tiefe Gräben bestehen zwischen den am stärksten betroffenen Ländern Italien und Spanien und den sogenannten “sparsamen Vier” – Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden. Es geht um einen 750-Milliarden-Euro-Fonds – jedoch fordern die sparsamen Staaten Kompromisse von den Südländern und eine Deckelung des Fonds bei maximal 500 Milliarden Euro. Deutschland und Frankreich pochen auf eine Einigung. Auch Polen und Ungarn stellen sich quer – sie stimmen gegen die Klausel der Rechtsstaatlichkeit, nach welcher Gelder lediglich ausgezahlt werden sollen, wenn rechtsstaatliche Kriterien erfüllt werden. Der niederländische Premier Mark Rutte fordert hingegen, dass Mitgliedsstaaten ein Veto einlegen können sollen, wenn Reformversprechungen von Empfängerländern nicht eingehalten werden.
sueddeutsche.de, focus.de

Deutschland, Frankreich und Italien drohen mit Sanktionen im Libyen-Konflikt: Wer gegen das geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoße, solle sanktioniert werden – dies fordern die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Italiens. In einem gemeinsamen Statement heißt es: “Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten.” Frankreich beschuldigt seit längerem die Türkei Waffen auf illegalem Wege nach Libyen zu bringen, um den Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch zu stützen. Im gemeinsamen Statement wurden jedoch keine Staaten oder Akteure genannt. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 tobt ein Bürgerkrieg, bei dem auch internationale Akteure mitmischen. Russische Söldner sollen den Militärgeneral Chalifa Haftar stützen.
abendblatt.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Außenbeauftragter besorgt wegen US-Sanktionspolitik: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die Sanktionspolitik der USA. Der Spanier sehe eine besorgniserregend Tendenz gegenüber Kuba, dem Iran, dem Internationalen Strafgerichtshof, aber auch in zunehmender Intensität gegen EU-Projekte. Insbesondere bei den Energieprojekten Nord Stream 2 sowie TurkStream würden die USA zunehmend aggressiv reagieren. Borrell sieht dabei internationales Recht gebrochen und mahnt: “Europäische Politik sollte hier in Europa und nicht von Drittstaaten bestimmt werden.” In der vergangenen Woche hatten die USA gedroht ihre Sanktionen gegen die EU auszuweiten, sollte Nord Stream 2 ausgebaut werden. Die USA sehen die Gefahr, dass die EU von russischem Gas abgängig werden.
handelsblatt.com, faz.net

Europäische Studierende sollen zum Wintersemester in die USA einreisen dürften: Die USA hatten Mitte März wegen der Corona-Pandemie ein Reiseverbot verhängt, das auch Europäer betroffen hat. Auch Studierende waren davon betroffen, zwischendurch wurde sogar ihre Ausreise gefordert, wenn sie mit Online-Kursen an den Universitätsangeboten teilnehmen dürfen. Die Eliteuniversitäten Harvard und Massachuesspetts Institute of Technology (MIT) hatten dagegen geklagt. In der vergangenen Woche hatte die Einwanderungsbehörde Immigrations and Customs Enforcement (ICE) die Forderung bekräftigt. Nun verändert sich die Stimmung. Zum Wintersemester sollen Studierende mit entsprechendem Visum wieder einreisen können, ein genaues Datum ist bisher jedoch noch nicht genannt. Auch für einige Au-Pairs soll die Ausnahmeregelung gelten.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Europäische Unternehmen müssen Dividenden stärker kürzen: Einer Analyse der DZ Bank zufolge müssen europäische Unternehmen infolge der Corona-Pandemie die Gewinnausschüttungen um 25 Prozent kürzen – in den USA hingegen bleiben die Dividenden nahezu unverändert. Grund dafür sei, dass Europa noch stark auf die konventionelle Industrien fokussiert sei, während in den USA hingegen Technologieunternehmen wie Apple und Microsoft dominieren. Viele von ihnen haben eine höhere Börsenbewertung während der Krise erlebt. Die Europäische Zentralbank hat Geldinstituten zudem von Ausschüttungen abgeraten.
faz.net

Umweltministerin Schulze hält EU-Plastikabgabe für möglich: Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze äußert sich gesprächsoffen zur geplanten EU-weite Plastikabgabe zur Eindämmung des Plastikmülls. “Es kommt auf ihre Ausgestaltung an. Diese sollte möglichst unbürokratisch sein. Am Ende muss sie zu deutlich weniger Einwegplastik führen und auf den Green Deal einzahlen”, erklärte die Politikerin der Deutschen Presseagentur. Im Zuge des Umweltschutzes wird eine Abgabe von 80 Cent pro nicht recyceltem Kilo Plastik diskutiert. Diese könnte bereits ab dem 1. Januar 2021 greifen.
wiwo.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Radioaktivität: Wo ist Europa wie stark radioaktiv verseucht? deutschlandfunknova.de
Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge euractiv.de
Lebenshaltungskosten: In diesen EU-Ländern ist das Leben am teuersten capital.de
IT-Sicherheit: Erneuter Hacker-Verdacht gegen Russland euractiv.de
Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Europa ist eine Umwelt-Sekte, die selber nichts schützt oder aufforstet.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro greift die EU wegen Umweltschutzmaßnahmen an.
focus.de

⊂ LÄNDER ⊃

Österreich führt Maskenpflicht erneut ein: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigte an, dass das Land wieder zur Maskenpflicht zurückkehren wird. Nachdem die Maskenpflicht vor einem Monat ausgesetzt wurde, stiegen die Corona-Infektionszahlen wieder an, woraufhin Oberösterreich bereits am 7. Juli die Maßnahme erneut einführte. Um einen Flickenteppich im Land vorzubeugen und gegen den Neuanstieg der Infektionen vorzugehen, will Kurz landesweit Mund-Nase-Bedeckungen verpflichtend machen. Bisher ist jedoch noch nicht klar, welche Bereiche die Maskenpflicht berühren wird und ob sie auch für die Gastronomie gelten soll.
pnp.de

Katalonien führt Ausgangsbeschränkungen ein: Die Regierung Kataloniens hat für Barcelona und einige Vororte strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen, nachdem die Anzahl der Corona-Ansteckungen wieder gestiegen ist. Bewohner werden dazu angehalten, nur in notwendigen Fällen ihr Haus zu verlassen, Kinos, Theater und Clubs wurden geschlossen, Bars und Restaurants dürfen nur bei halber Belegung Gäste bedienen. Zudem sollen die Katalanen nicht an Strandhäuser in Urlaubsregionen fahren. Versammlungen sollen nur noch mit bis zu 10 Personen stattfinden dürfen. Die Maßnahme soll zunächst für 15 Tage gelten. Zuletzt hatte Katalonien binnen 24 Stunden rund 1.300 neue Fälle gemeldet und ist das gegenwärtige Sorgenkind Spaniens.
zeit.de

Großbritannien setzt Corona-Todesfallstatistik aus: Großbritannien hat angekündigt vorerst seine Todesfallstatistik nicht mehr zu aktualisieren. Grund dafür sei, dass in England keine genaue Differenzierung vorgenommen wurde, ob Todesfälle tatsächlich infolge des Coronavirus oder an anderen Erkrankungen gestorben seien. Die Statistik würde man wieder veröffentlichen, wenn die Differenzierung vorgenommen wird. Großbritannien gehört zu den vom Corona-Virus am stärksten betroffenen Ländern Europas. Offiziell sind bisher 45.000 Menschen an den Folgen des Corona-Virus gestorben, die Statistik der Übersterblichkeit deutet auf eine höhere Anzahl hin.
zeit.de, spiegel.de

Erneuter Kathedralenbrand in Frankreich: Im westfranzösischen Nantes hat eine Kathedrale Feuer gefangen. Drei Brandherde wurden identifiziert, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Das Feuer wurde rasch unter Kontrolle gebracht. Der Schaden betrifft hauptsächlich die Orgel des Gotteshauses. Verdächtigt wird ein 39-jähriger Mann aus Ruanda, der festgenommen wurde. Seine Aufenthaltsgenehmigung soll nicht verlängert worden sein, ihm drohe die Abschiebung. Der Fall sorgt für politische Diskussionen, da es in den vergangenen zwei Jahren zu wiederholten Brandangriffen auf Kirchen und Kathedralen in Frankreich gekommen war.
faz.net, welt.de

Italien will Asylpolitik entschärfen: Die italienische Regierung arbeitet daran Dekrete des Kabinetts Salvini rückgängig zu machen. Das Asylgesetz solle ausgeweitet werden und auch bei den Gesetzen zur Kriminalisierung der Seenotrettung soll Lockerungen geben. Die sozialdemokratische Partei will sich mit der 5 Sterne Lega auf einen Kompromiss einigen, nach welchem lediglich Menschen, die auf eigene Faust handeln, bestraft werden sollen – diese sollen weiterhin Geldbußen erhalten. Sollte jedoch in einem geordneten Verfahren eine Seenotrettung eingeleitet werden, sollen Kapitäne nicht kriminalisiert werden. In den vergangenen Jahren war die Zahl der Flüchtlinge, die Italien über See erreichte, massiv eingebrochen – zu Höchstzeiten erreichte sie 200.000 Personen. 2020 wurden rund 9400 Fälle registriert. Zwar wird ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr gemeldet, allerdings würde dieser zu keinem Notzustand führen. Die meisten aktuellen Flüchtlinge seien aus Tunesien und Bangladesch.
sueddeutsche.de

Rumänien: Bis zu 1.600 Neuinfektionen täglich im August? de.euronews.com
Rechtsstaatlichkeit: Polen fordert Ende des EU-Verfahrens zur Rechtsstaatlichkeit deutschlandfunk.de
Griechenland: Kranke Flüchtlingskinder fliegen nach Kassel n-tv.de
Baltikum: RT-Blockade von begrenzter Wirkung zeit.de
Schweden: Die Lockerheit ist weg de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Wertschöpfung der Zukunft +++ 50Hertz sucht ReferentIn (m/w/d) politische Koordination +++ Stiftung Neue Verantwortung sucht Data Scientist (m/w/d) für Technologie, Politik & Gesellschaft +++ Amadeu Antonio Stiftung sucht ReferentIn (m/w/d) in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit +++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse +++ Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sucht ReferatsleiterIn (m/w/d) Digitale Vermittlung+++ Deutsches Institut für Menschenrechte sucht wissenschaftliche/r Projekt-MitarbeiterIn (m/w/d) im Bereich Sozialwissenschaften +++ Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) Politik +++ Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sucht (Senior) Research Fellow (m/w/d)+++ Attention Media Agency sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Stifterverband sucht Programmmanager (m/w/d) +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Joschka Fischer & Company sucht Junior Consultant (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn (m/w/d) des Teams Politik Deutschland +++ Die Familienunternehmer suchen Politik-ReferentIn (m/w/d) Bundesländer +++ Navos sucht Trainee (m/w/d) Corporate Communications & Stakeholderdialog +++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Lasche Hygienemaßnahmen beim EU-Gipfel: Der EU-Gipfel sorgt nicht nur für zähe Nerven, sondern auch für ein erhöhtes Infektionsrisiko für die Staatschefs bei den engen Verhandlungsrunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies zunächst Bulgariens Premie Boyko Borissow darauf hin, dass seine Maske die Nase nicht bedecken würde – später verzichteten die Staatschefs der Vizegrad-Staaten für das gemeinsame Foto ihre Masken ab. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis begrüßte seine Kollegen aus Polen und Ungarn mit Händedruck – während sich die meisten anderen Staatschefs an die Hygieneregeln hielten.
welt.de

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