Montag, 20. Februar 2017: EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern, Spanier demonstrieren für Aufnahme von Flüchtlingen, EU-Bürgern in Großbritannien droht juristisches Chaos

⊂ EUROPA ⊃

EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern: Afghanistan und die Europäische Union haben erstmals ein Kooperationsabkommen geschlossen. Der Vertrag wurde am Samstag unterzeichnet und legt fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat am Hindukusch Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Die Regierung in Kabul soll die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber garantieren und erhält dafür als Gegenleistung von der EU bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Mrd. Euro.
zeit.de, tagesschau.de

Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz: Die Konferenz ging mit Gesprächen über den Friedensprozess in Syrien zu Ende. Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura forderte die US-Regierung auf, ihre Position im Syrien-Konflikt darzulegen. US-Vizepräsident Mike Pence sicherte der Nato die Loyalität der USA zu. Kontrovers wurde die Rolle des Iran diskutiert. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kritisierte den Iran und das Atomabkommen. Irans Außenminister Dschawad Sarif hatte zuvor den Verdacht zurückgewiesen, sein Land strebe nach Atomwaffen.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, tagesschau.de, spiegel.de

Offensive auf Westteil Mossuls: Die irakischen Streitkräfte haben am Sonntag nach Regierungsangaben eine Offensive zur Rückeroberung des Westteils von Mossul aus der Hand des IS gestartet. Die Streitkräfte wurden dabei von Kampfflugzeugen der Anti-IS-Allianz unterstützt. Nach UNO-Informationen halten sich noch bis zu 750.000 Zivilisten im Westteil Mossuls auf. Ministerpräsident Haider al-Abadi forderte die irakischen Soldaten auf, die Bewohner angemessen zu behandeln und die Menschenrechte zu respektieren.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Fall Deniz Yücel bleibt in der Schwebe: Der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel ist weiter in der Schwebe. Bislang hat die türkische Justiz offenbar noch nicht entschieden, wie sie mit dem Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“ verfahren will. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die genauen Vorwürfe gegen den festgesetzten deutschen Journalisten Deniz Yücel. Er ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Nato: USA verlegen 1000 Soldaten nach Polen sueddeutsche.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen.
US-Vizepräsident Pence hat seinen ersten Besuch in Europa genutzt, um auch im Namen von Donald Trump ein Bekenntnis zur Nato abzugeben.
tagesschau.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Renzi tritt von Parteivorsitz zurück: Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi ist nicht länger Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD. Bei einer Parteiversammlung am Sonntag in Rom reichte er offiziell seinen Rücktritt ein. Gleichzeitig kündigte er jedoch an, erneut für den Vorsitz zu kandidieren und rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Der linke Flügel hatte mit der Spaltung gedroht, falls Renzi erneut den Parteivorsitz übernimmt.
handelsblatt.com, spiegel.de

Spanier demonstrieren für Aufnahme von Flüchtlingen: 160.000 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben in Barcelona für mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme von Zufluchtsuchenden. Zum Protest aufgerufen hatte die Nichtregierungsorganisation Casa Nostra Casa Vostra (Mein Haus ist dein Haus). Die am Protest teilnehmenden Hilfsorganisationen warfen Spaniens Regierung vor, ihre EU-Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik nicht zu erfüllen. Die Regierung praktiziere eine Abschreckung- und keine Willkommenskultur, hieß es.
tagesspiegel.de, zeit.de

Fillon kämpft ums Comeback: Frankreichs konservativer Kandidat zur Präsidentschaft, Francois Fillon, hat die Chance, trotz des Skandals um die Finanzierung seiner Familie über Gelder der Nationalversammlung erfolgreich an der Wahl am 23. April und 7. Mai teilzunehmen. Die Justiz wird voraussichtlich nicht mehr vor der Wahl Anklage gegen ihn erheben. Fillon will seine Kandidatur auch dann weiterverfolgen, wenn ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird. In Paris ist es bei erneuten Protesten gegen Polizeigewalt zu Ausschreitungen gekommen.
handelsblatt.com, de.euronews.com, spiegel.de (Proteste)

EU-Bürgern in Großbritannien droht juristisches Chaos: Der EU-Austritt Großbritanniens könnte Millionen EU-Bürger, die in dem Land leben, in juristisches Chaos stürzen. Das befürchtet man zumindest in Brüssel, wie einem Papier zu entnehmen ist, das dem britischen “Observer” vorliegt. Schuld daran seien die Schwächen des britischen Einwanderungssystems. Weil Großbritannien kein Bevölkerungsregister besitzt, wäre es schwierig zu bestimmen, welche EU-Bürger im Land bleiben dürfen – und welche nicht. Das britische Unterhaus debattiert am Montag eine Online-Petition gegen den geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien.
sueddeutsche.de, de.euronews.com (Trump)

Deutschland: SPD mit Schulz vor Merkels Union bild.de
Ukraine: Erinnerung an Opfer der Maidan-Proteste de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump erstaunt mit Hinweis auf Schweden: US-Präsident Donald Trump hatte seine Anhänger mit Hinweis unter anderem auf Probleme in Schweden auf seine restriktive Einwanderungspolitik eingeschworen. In Schweden wurde die Erwähnung des Landes in einer Reihe mit Terrorzielen mit Erstaunen aufgenommen. Unter der Überschrift „Das ist am Freitagabend in Schweden passiert“ wurden Meldungen zitiert wie: „Im Norden Schwedens wurde eine Sturmwarnung ausgegeben.“ Schweden hat Washington um eine Erklärung gebeten, was Trump mit seiner Äußerung gemeint habe.
tagesspiegel.de, bild.de

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