Montag, 19. November 2018: May warnt vor Putsch im Brexit-Streit, Macron fordert mehr europäische Souveränität, EU fordert weitere Aufklärung im Fall Khashoggi

⊂ EUROPA ⊃

May warnt vor Putsch im Brexit-Streit: Die britische Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer Konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern. Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen May spekuliert. Unklar ist aber, ob genügend Anträge dafür eingegangen sind. Medien zufolge könnte bereits am Dienstag abgestimmt werden. Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab hat May schwache Verhandlungsführung vorgeworfen. Die Premierministerin habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. Gleichzeitig drohen Berichten zufolge weitere Kabinettsmitglieder indirekt mit Rücktritt, sollte May nicht nachverhandeln. Von Seiten der EU gebe es kein Interesse, den Austrittsvertrag noch einmal aufzumachen, hieß es am Sonntag nach einem Treffen der Botschafter der verbleibenden Mitgliedstaaten in Brüssel. Die anderen 27 EU-Staaten seien sich einig, dass sie kein Öl ins britische Feuer gießen wollten, sagte ein Diplomat.
tagesspiegel.de, welt.de

Macron fordert mehr europäische Souveränität: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im deutschen Bundestag bei der Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag für ein starkes und souveränes Europa geworben. Die Europäische Union stehe vor Herausforderungen, für die sie nicht konzipiert worden sei. Europa – und in dessen Mitte das deutsch-französische Gespann als treibende Kraft – habe die Aufgabe, die Welt nicht ins Chaos abdriften zu lassen. Das gelte auch für den Klimawandel und die weltweiten Handelskonflikte. Als Ziele nannte der französische Präsident etwa einen gemeinsamen europäischen Haushalt und ein Flüchtlingsamt mit gemeinsamen Regeln. Wie schon bei seiner Rede an der Sorbonne vor über einem Jahr verlangte Macron, Europa mit den notwendigen Instrumenten der Souveränität auszustatten. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete seine Rede als beeindruckend und großartig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Vormittag mit Macron an der zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einen Kranz niedergelegt. Es gehe darum zu, das Versprechen „Nie wieder Krieg“ zu erneuern, betonte Steinmeier. Inwieweit seine Vorschläge zur Reform der EU die Unterstützung Deutschlands haben, lotete Macron am Sonntagnachmittag im Kanzleramt bei einem Treffen mit Merkel aus.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, faz.net

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU fordert weitere Aufklärung im Fall Khashoggi: Die Bundesregierung und ihre EU-Partner sind unzufrieden mit den Erklärungsversuchen von Seiten Saudi-Arabiens zum gewaltsamen Tod Jamal Khashoggis. Laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes aus der Nacht zum Sonntag haben sich Außenminister Heiko Maas und seine EU-Kollegen hinter eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Fall Khashoggi gestellt, in der eine gründliche, glaubwürdige und transparente Untersuchung der vorsätzlichen Tötung des Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul verlangt wird. Nach Bekanntwerden neuer Details in dem Fall wollen die USA bis Dienstag einen umfassenden Bericht dazu veröffentlichen. US-Präsident Donald Trump beschrieb den Inhalt einer Tonbandaufnahme zur Tötung Khashoggis als schrecklich. Er sei über die Aufnahme umfassend informiert worden, wolle sich den Mitschnitt aber nicht persönlich anhören. US-Medien hatten tags zuvor berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass Kronprinz Mohammed bin Salman selbst Khashoggis Tötung habe.
dw.com, tagesspiegel.de, faz.net

US-Konflikt mit China überschattet Apec-Gipfel: Der Handelsstreit zwischen China und den USA hat erstmals in der Geschichte eine gemeinsame Abschlusserklärung der Apec-Staaten verhindert. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begründete dies mit unterschiedlichen Ansichten in Handelsfragen. Stattdessen solle es nur eine Erklärung des Gastgebers Papua-Neuguinea im Auftrag aller Teilnehmer geben. Der Gipfel war von Reden des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und des US-Vizepräsidenten Mike Pence überschattet worden, die beide als Beanspruchung der regionalen Vorherrschaft gewertet wurden. Xi kritisierte dabei die „America First“-Politik von US-Präsident Trump, Pence drohte Peking mit einer Erhöhung der Strafzölle. Andere Teilnehmer klagten, dass der Konflikt ihren Ländern jetzt schon schade. In den Apec-Staaten rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung.
handelsblatt.com, faz.net

Andrea Enria: Wirbel um Besetzung der EZB-Bankenaufsicht handelsblatt.com
EU-Außenbeauftragte Mogherini: EU stellt Finanzhilfen für Tansania infrage dw.com
Israel: Netanjahu übernimmt das Amt des Verteidigungsministers welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine Jugend kann nur die Zukunft aufbauen, wenn sie die Vergangenheit kennt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Jugend in der EU aufgerufen, für ein weltoffenes, friedliches Europa zu kämpfen.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Auftraggeber des Mordes an Enthüllungsjournalistin in Malta identifiziert: Die mutmaßlichen Auftraggeber der Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind einem Medienbericht zufolge identifiziert worden. Die Zeitung „The Sunday Times of Malta“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf ranghohe, namentlich nicht genannte Polizeivertreter, eine Gruppe von mehr als zwei maltesischen Staatsangehörigen habe die Ermordung Caruana Galizias in Auftrag gegeben. Bislang sind drei Männer angeklagt, die Autobombe installiert und zur Explosion gebracht zu haben. Sie sitzen in Haft und warten auf ihren Prozess.
welt.de

Viertel Million Menschen demonstrieren gegen Spritpreise: Bei mehr als 2.000 Aktionen in Frankreich wurden Straßen, Kreisverkehre und Mautstellen blockiert, unter anderem legten Demonstranten den Stadtring um Paris lahm. Der Protest richtete sich gegen die Pläne der Regierung, unter anderem wegen des Klimaschutzes die Steuern für Diesel und Benzin zu erhöhen. Im Departement Savoie kam bei den Protesten eine Frau ums Leben. Nach Behördenangaben geriet eine Autofahrerin in Panik und überfuhr eine Demonstrantin. Derweil haben Klimaschützer in London die Themse-Brücke blockiert. Über 6.000 Menschen nahmen an der Aktion teil; sie forderten ein stärkeres Vorgehen gegen den Klimawandel. Die Polizei nahm 45 Demonstranten wegen Verkehrsbehinderung fest.
tagesschau.de (Frankreich); tagesspiegel.de (Großbritannien)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Tausende protestieren gegen Babis: Noch nicht einmal ein halbes Jahr ist die tschechische Regierung im Amt, da steckt sie schon in einer tiefen existenziellen Krise. Eine Affäre um Subventionsbetrug, in die Regierungschef Andrej Babis nun schon seit zwei Jahren verwickelt ist, hat in der vergangenen Woche eine dramatische Wende genommen. Inzwischen geht es nicht mehr nur um einen Streit mit Brüssel über die Verwendung von Geldern für den Bau eines Babis gehörendes Luxus-Ressorts im Süden von Prag. Jetzt wird der Regierungschef beschuldigt, den eigenen Sohn entführt zu haben, um ihn als Zeugen in dieser mutmaßlichen Strafsache aus dem Verkehr zu ziehen. Rund 20.000 Menschen haben am Wochenende in Prag gegen Babis protestiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Babis und von Staatspräsident Milos Zeman.
tagesspiegel.de, zeit.de

Femen-Aktivistinnen stören Gedenkmarsch für Diktator Franco in Spanien: In Spanien findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 20. November ein Gedenkmarsch statt, die Beteiligten erinnern damit an den Todestag von Francisco Franco. In diesem Jahr wurde die Aktion für den spanischen Diktator von Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen gestört. Drei Frauen unterbrachen den Marsch von rund 200 Franco-Anhängern in Madrid, bevor sie von Polizisten abgeführt wurden. Auf ihren nackten Oberkörpern stand „legaler Faschismus“ und „nationale Schande“. Die Polizei führte die drei Aktivistinnen ab, während Franco-Unterstützer den Hitlergruß zeigten.
spiegel.de, de.euronews.com

Bulgarien: Tausende protestieren gegen gestiegene Treibstoffpreise nzz.ch
Präsident warnt: Rumänien nicht bereit für EU-Vorsitz am 1. Januar 2019 de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Jüdischer Weltkongress kritisiert Deutschland: Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder hat Deutschland zu einem stärkeren Engagement im Umgang mit NS-Raubkunst aufgerufen. Die Bundesrepublik habe viel zu wenig getan, sagte Lauder der „Welt am Sonntag“. Er verwies auf die sogenannten Washingtoner Prinzipien, bei denen sich die Unterzeichnerländer verpflichtet haben, Raubkunst in Museen aufzuspüren und gerechte Lösungen für die Erben von NS-Opfern zu finden. Deutschland habe eine historische Verantwortung, das Richtige zu tun.
welt.de

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