Montag, 19. August 2019:

⊂ EUROPA ⊃

EU schickt Mahnung Richtung Hongkong: Die EU hat gemahnt, die rechtlich verankerten Bürgerrechte in Hongkong nicht anzutasten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schrieb in einer Erklärung, es müssten dringend Schritte zur Deeskalation unternommen werden. Zudem sei es wichtig, dass die Konfliktparteien miteinander ins Gespräch kämen. Europa habe starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong. Allen Drohungen Chinas zum Trotz sind am Sonntag wieder mehr als eine Million Anhänger der Demokratiebewegung in Hongkong auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 1,7 Millionen Teilnehmern. Chinas Staatsmedien haben die Demonstranten in die Nähe von Nazis gerückt.
dw.com, consilium.europa.eu (EU); tagesspiegel.de, zeit.de (Protest); tagesspiegel.de (Staatsmedien)

„Open Arms“ lehnt Landung in Spanien ab: Die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs haben es abgelehnt, nach Spanien zu fahren. Der Vorschlag der spanischen Regierung, die Hafenstadt Algeciras anzusteuern, sei angesichts der Notlage an Bord vollkommen undurchführbar. Der Gründer der Hilfsorganisation, Oscar Camps, wies auf Twitter darauf hin, dass eine Fahrt von der italienischen Insel Lampedusa nach Algeciras mindestens fünf Tage dauern würde. Zuvor hatte die Nachricht über eine mögliche Weiterfahrt nach Spanien für Verzweiflung an Bord des Schiffes gesorgt. Einige Migranten sprangen am Sonntag ins Meer, um Lampedusa schwimmend zu erreichen. Frankreich will 40 der von „Open Arms“ geretteten Menschen aufnehmen. Allerdings müssten es Flüchtlinge sein oder Menschen, die internationalen Schutz benötigten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das französische Innenministerium.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Gibraltar will iranischen Tanker nicht beschlagnahmen: Gibraltar hat einen Antrag der USA abgelehnt, den iranischen Öltanker „Adrian Darya-1“ zu beschlagnahmen. Dies sei nach EU-Recht nicht möglich, teilte Gibraltars Regierung mit. Die Verfügung eines Bundesgerichts in Washington sei untrennbar mit US-Sanktionen gegen den Iran verbunden, in Großbritannien und dem Rest der EU gebe es aber keine Entsprechungen für US-Sanktionen gegen den Iran. Die amerikanische Regierung beharrte darauf, dass der Tanker an illegalen iranischen Lieferungen nach Syrien beteiligt sei. Die Lieferungen werden nach Angaben des US-Justizministeriums von den iranischen Revolutionsgarden organisiert, die in den USA als Terrororganisation eingestuft werden.
zeit.de, welt.de, tagesschau.de

Türkei: Küstenwache fängt Hunderte Migranten auf Weg nach Lesbos ab de.euronews.com
Juncker: EU-Kommissionspräsident Juncker bricht Urlaub für Operation ab spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Landesthema1:

Boris Johnson besucht Merkel und Macron: Der britische Premierminister wird am kommenden Mittwoch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Am Donnerstag ist ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant. Bei beiden Terminen wird der Brexit die Agenda dominieren. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen. Er droht mit einem ungeregelten, harten Brexit, sollte die EU nicht Änderungen am Austrittsabkommen zulassen. Einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge rechnet die britische Regierung im Falle eines harten Brexit mit Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin.
bild.de, sueddeutsche.de, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Landesthema3:

Deutschland warnt syrische Asylbewerber vor Heimaturlaub: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat Konsequenzen für Asylbewerber angekündigt, wenn diese nach ihrer Flucht nach Deutschland für private Zwecke in ihr Heimatland zurückkehren. Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub mache, könne sich nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden, so Seehofer. So jemand müsse der Flüchtlingsstatus entzogen werden. Wenn dem Bamf Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde die Behörde sofort einen Widerruf des Flüchtlingsstatus prüfen. Zudem werde die Lage in Syrien beobachtet. Wenn es die Lage erlaube, würden Rückführungen durchgeführt.
sueddeutsche.de

Deutschland 1: Zentralrat der Juden warnt vor AfD dw.com
Deutschland 2: Kroatische Diplomatin in Berlin äußert sich rassistisch handelsblatt.com
Schweiz: Veganer demonstrierten in Zürich für Tierrechte de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Gratistickets für deutsche Soldaten ab Januar: Soldaten in Uniform können ab dem 1. Januar kostenlos Züge der Deutschen Bahn benutzen. Sie sollen ihre Fahrten künftig über ein eigenes Buchungsportal wählen und mit einer digitalen Berechtigung ein Ticket für die zweite Klasse lösen können. Das Angebot gelte für private und dienstliche Fahrten im Fern- und Regionalverkehr, wie die Deutsche Bahn, das Verteidigungsministerium, das Verkehrsministerium und die CSU mitteilten. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem Herzensanliegen, mit dem die Leistung der Soldaten anerkannt werde. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, die Soldatinnen und Soldaten verdienten Respekt und Dank. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Gratistickets als einen Beitrag für die Sichtbarkeit der Soldaten in der Gesellschaft.
taz.de

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