Montag, 18. Oktober 2021: Sicherheitsdebatte nach Terrormord an britischem Abgeordnetem, EU-Staaten registrieren 40 Prozent mehr Asylanträge, Belarus wirft Frankreichs Botschafter raus

⊂ EUROPA ⊃

Sicherheitsdebatte nach Terrormord an britischem Abgeordnetem
tagesspiegel.de, derstandard.at, faz.net, zeit.de

  • Nach dem Mord an dem britischen Tory-Abgeordneten David Amess diskutiert Großbritannien über den Schutz von Politikern
  • In Absprache mit Speaker Lindsay Hoyle prüft Innenministerin Priti Patel mögliche Schritte zur Risikovermeidung insbesondere bei Bürgersprechstunden, die bisher ohne Einschränkung besucht werden können
  • Labour-Veteran Chris Bryant erinnerte an seine vor fünf Jahren ermordete Fraktionskollegin Jo Cox. Seine Parteikollegin Diane Abbott brachte eine Plexiglastrennwand ins Spiel
  • Am Samstag suchten Premierminister Boris Johnson und Oppositionschef Keir Starmer in Begleitung von Patel und Hoyle den Tatort in der Grafschaft Essex auf
  • Vielerorts im Land demonstrierte die örtliche Polizei am Wochenende Präsenz bei Politiker-Sprechstunden. Auch bekundete die Bevölkerung Solidarität mit ihren gewählten Repräsentanten
  • Wie die Polizei bestätigte, hatte Amess in den Tagen vor dem Attentat eine Drohung erhalten, von der allerdings nicht klar ist, ob sie vom Täter stammte
  • Am Wochenende teilte Scotland Yard mit, dass man wegen Terrorismusverdachts ermittle; die Motive könnten in islamischem Extremismus wurzeln
  • Der mutmaßliche Angreifer ist ehemaliger Teilnehmer eines Präventionsprogramms gegen Radikalisierung

EU-Staaten registrieren 40 Prozent mehr Asylanträge
zeit.de

  • In den EU-Ländern beantragen im laufenden Jahr nach Angaben der EU-Asylbehörde EASO wieder deutlich mehr Menschen Asyl als noch im Vorjahr
  • Einer der Gründe ist laut der Behörde ein neuer Höchststand bei Asylbewerbern aus Afghanistan
  • Das deutsche Rettungschiff „Sea-Watch 3“ hat im Mittelmeer 120 Menschen aus Seenot gerettet tagesschau.de
  • In Polens Hauptstadt Warschau haben tausende Menschen am Sonntag gegen die Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert welt.de

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Belarus wirft Frankreichs Botschafter raus: Gut waren die Beziehungen Frankreichs zu Belarus ohnehin nicht, doch nun eskaliert die Lage. Die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko forderte den Botschafter Nicolas de Lacoste aus Paris auf, das Land zu verlassen, was dieser auch tat. Zu den Gründen für die Aufforderung machte eine Sprecherin keine Angaben. Medienberichten zufolge hat de Lacoste nie Lukaschenko getroffen, um ihm sein Beglaubigungsschreiben als diplomatischer Vertreter seines Landes vorzulegen. Frankreich erkennt wie andere EU-Staaten Lukaschenkos Sieg bei der Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres nicht an, bei der er nach eigener Darstellung für eine sechste Amtszeit wiedergewählt wurde.
n-tv.de

Merkel auf Abschiedsbesuch bei Erdogan
tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen – vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft
  • Merkel: „Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden. Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht.“
  • Weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016
  • Merkel betonte, dass die Türkei bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge weiterhin Unterstützung brauche
  • Sie rief Erdogan zur Zusammenarbeit im Umgang mit den Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern

Transatlantischer U-Boot-Streit laut EU-Außenbeauftragtem Borrell beigelegt: Es habe einige Missverständnisse und einen Mangel an Kommunikation gegeben, sagte Josep Borrell während eines Besuchs in Washington am Freitag vor Journalisten. „Das war’s, es ist vorbei. Lasst uns nach vorne schauen.“ Der U-Boot-Streit hatte zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Frankreich auf der einen und den USA und Australien auf der anderen Seite geführt. Die USA, Großbritannien und Australien hatten Mitte September ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australien umfasst. Weil Australien daraufhin ein lange geplantes, milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen ließ, war Paris extrem verärgert und beorderte seine Botschafter aus Canberra und Washington zu Konsultationen zurück.
diepresse.com

Britin Zaghari-Ratcliffe muss zurück in iranisches Gefängnis
spiegel.de

  • Fünf Jahre war die britisch-iranische Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe in iranischer Haft. Nun wurde sie erneut verurteilt – aus haltlosen Gründen
  • 2016 war Zaghari-Ratcliffe nach einem Besuch bei ihren Eltern in Südiran verhaftet worden. Ihr wurde unter anderem Spionage vorgeworfen
  • Obwohl die Britin alle Anklagepunkte gegen sich vehement zurückwies, wurde sie von einem Revolutionsgericht verurteilt
  • Die neue Verurteilung bezieht sich auf die angebliche Teilnahme an einer Demonstration vor zwölf Jahren und ein Interview, das sie der persischsprachigen Ausgabe der BBC gegeben hatte
  • Die britische Außenministerin Liz Truss hat ein Ende der Strafverfolgung gegen Zaghari-Ratcliffe gefordert
  • Zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran in ein paar Tagen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden stern.de

China kritisiert US-Marine-Einsatz durch Taiwan-Straße
wiwo.de, handelsblatt.com

  • Im Konflikt um Taiwan hat China die Präsenz von Kriegsschiffen der USA und Kanadas in der Region kritisiert
  • Die Passage der beiden Schiffe durch die Taiwan-Straße zwischen China und der Insel in der vergangenen Woche sei eine ernsthafte Gefahr für Frieden und Stabilität, erklärte die chinesische Armee am Sonntag
  • China hat einem Bericht der „Financial Times“ zufolge mit dem Test einer für Nuklearwaffen geeigneten Hyperschall-Rakete bei den USA für Aufsehen gesorgt

Steigende Energiepreise: EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit warnt vor mehr Energiearmut in Europa welt.de
Chef des europäischen Rettungsfonds Klaus Regling: Warum einer der Vordenker des Stabilitätspaktes die Schuldenregeln lockern will spiegel.de
Europäische Zentralbank erwägt verstärkte Ankäufe von Schulden für EU-Rettungsfonds ft.com
Haiti: Laut Berichten 17 US-Missionare nahe Port-au-Prince entführt zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wollen, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei der Auslegung der Gesetze des Landes hat und nicht der Straßburger Gerichtshof.
Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Grüne stimmen Ampel-Koalitionsverhandlungen zu
faz.net

  • Bei einem kleinen Parteitag stimmten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung
  • Damit steht nur noch die Zustimmung der FDP aus, deren Gremien am Montag entscheiden wollen. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt
  • Grünen-Co-Chef Robert Habeck: „Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben.“
  • Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Lasst uns die Lampen der Ampel richtig verdrahten, damit sie vier Jahre auf Aufbruch leuchten.“

Außenseiter gewinnt oppositionelle Vorwahl in Ungarn: Der konservative und parteilose Außenseiter Peter Marki-Zay wird als Oppositionskandidat den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Parlamentswahl 2022 herausfordern. Der 49-Jährige gewann eine von der Opposition organisierte Vorwahl mit deutlichem Vorsprung vor seiner sozialdemokratischen Rivalin Klara Dobrev, wie die Vorwahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Demnach kam Marki-Zay auf 56,71 Prozent der Stimmen und Dobrev auf 43,29 Prozent.
faz.net

-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

Spaniens Sozialisten wollen Prostitution abschaffen: Die Partei von Premier Pedro Sánchez definiert sich nach ihrem Parteitag als ausdrücklich feministisch. Die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), Spaniens sozialistische Arbeiterpartei, gab sich am Wochenende entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Prostitution in Spanien zu verabschieden. Wobei ein einzelnes Gesetz dafür wohl nicht ausreicht, weshalb ein längerer und damit auch umständlicher Prozess die Umsetzung dieses Vorhabens erschweren dürfte.
sueddeutsche.de

Massendemo gegen Neofaschisten in Rom: Vor einer Woche haben mutmaßliche Rechtsextremisten eine Gewerkschaftszentrale in Rom gestürmt. Am Samstag haben nun 200.000 Menschen in der italienischen Hauptstadt gegen neofaschistische Umtriebe demonstriert. Die drei großen Gewerkschaftsbünde des Landes hatten zu der Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder Faschismus“ aufgerufen.
dw.com, nzz.ch

Frankreichs Präsident Macron gesteht „unverzeihliche Verbrechen“ an Algeriern in Paris ein: Als erster Staatspräsident nahm Emmanuel Macron an dem Gedenken an die Opfer des Massakers von 1961 teil. Es handele sich um „unverzeihliche Verbrechen für die Republik“, erklärte der Elysée-Palast nach der Zeremonie am Samstag. Die „Tragödie“ sei lange vertuscht worden. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute und einer Kranzniederlegung an einer Seine-Brücke mit Angehörigen der Opfer.
zdf.de, faz.net

Erster Jahrestag des Mordes am Lehrer Samuel Paty: Frankreich hat des ermordeten Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht. Premierminister Jean Castex würdigte den Pädagogen in Paris als „einen Diener der Republik“ und nannte ihn „ein Opfer des islamistischen Terrorismus und der menschlichen Feigheit“. Bei einer Gedenkzeremonie mit Castex im Bildungsministerium waren auch Angehörige zugegen.
welt.de

Zypern sammelt „Goldene Pässe“ wieder ein: Fast 7000 EU-Pässe hat Zypern in den vergangenen Jahren an ausländische Investoren und ihre Familienangehörigen vergeben – darunter auch an Kriminelle. Geschätzt über acht Milliarden Euro brachten die Geschäfte mit den „Goldenen Pässen“ ein. Jetzt reagiert die zyprische Regierung auf wachsenden Druck der EU und kassiert die umstrittenen Einbürgerungen. Ausgestanden ist der Streit um die „Goldenen Pässe“ aber damit nicht.
handelsblatt.com

Tibetische Aktivisten nach Protest in Athen festgenommen: Tibetische Aktivisten sind am Sonntag nach einer kurzen Protestaktion gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking auf der Akropolis in Athen festgenommen worden.
sport1.de

Norwegen: Mit einem Gottesdienst hat Norwegen der Opfer des Bogen-Angriffs in Kongsberg gedacht tagesschau.de
Frankreich: Ifop-Umfrage zeigt: Präsident Macrons Zustimmungswerte steigen im Oktober bloomberg.com
Österreich: Ex-Kanzler Kurz bestreitet, korrupt zu sein: Zwei Drittel glauben ihm laut Umfrage nicht rnd.de
Italien: Harter Corona- und Reformkurs: Wie Italien dem Rest Europas davonläuft handelsblatt.com
Belgiens Abkehr von der Kernenergie unter Beschuss ft.com

⊂ POLITJOBS ⊃

GVG sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++SPD Sachen sucht eine:n Referent:in für politische Organisation (m/w/d) +++ifok GmbH sucht eine:n Consultant (m/w/d) || Online Beteiligung und Service Design+++Cultural Vistas sucht eine:n Alfa Fellow – Fully funded professional development opportunity in Russia+++Werk21 Kommunikation sucht eine Projektleitung (w/m/d)+++Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen sucht Praktikant:innen (m/w/d) im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit+++Prognos AG sucht eine:n Volontär:in/Praktikant:in (m/w/d) Gesellschaftspolitik, Bildung und Beschäftigung+++Stiftung Wissenschaft und Politik sucht eine Forschungsassistenz (m/w/d) mit Schwerpunkt Außenkommunikation für das Projekt “Megatrends Afrika: Auswirkungen und Handlungsoptionen für die deutsche und internationale Politik“+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine:n (Junior) Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d)+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine Teamassistenz (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Kommunikationsberater:in gesellschaftspolitische Kampagnen (m/w/d)+++Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht einen Referenten (m/w/d) in der Mitgliederbindung+++Das Progressive Zentrum e.V. sucht eine Co-Leitung Strategische Kommunikation (m/w/d)+++AWO Bezirksverband Hannover e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Sozialpolitik mit Schwerpunkt Migration und Teilhabe+++

Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Causa Kurz: Die Chatprotokolle, gelesen vom Ensemble des Burgtheaters: „Der Standard“ und das Burgtheater dokumentieren gemeinsam die Chatprotokolle der „Causa Kurz“. In einem gemeinsamen Video lesen Ensemblemitglieder des Burgtheaters aus jenen Chatprotokollen, die der Staatsanwaltschaft als Ausgangspunkt für ihre Ermittlungen dienen. Schauspieler schlüpfen dabei in die Rolle von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Kurz-Berater Thomas Schmid und anderen.
derstandard.at

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings