Montag, 18. November 2019: Kritik an deutscher Bundeswehrausbildung für chinesische Soldaten, Russland gibt festgesetzte ukrainische Kriegsschiffe zurück, Ausschreitungen zum “Gelbwesten”-Jahrestag

⊂ EUROPA ⊃

Kritik an deutscher Bundeswehrausbildung für chinesische Soldaten: Die deutsche Regierung hält an einer Ausbildungskooperation mit der chinesischen Armee fest, obwohl die chinesische Regierung wiederholt mit einem Militäreinsatz in Hongkong gedroht hat. Grünen-Politiker Tobias Lindner forderte einen sofortigen Stopp der Ausbildung chinesischer Soldaten. Wenn die Regierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahne und andererseits deren Offiziere ausbilde als sei nichts gewesen, dann mache sie sich selbst unglaubwürdig. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dagegen, es gehe ausschließlich um zivile Hilfe. Auf dieser humanitären Ebene solle man über alle Grenzen hinweg arbeiten. Nachdem die Hongkonger Polizei am Sonntag die Besetzung der Polytechnischen Universität zum Aufstand erklärte, drohte sie den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals auch mit dem Einsatz scharfer Munition. Die Demonstranten haben sich in den Universitäten vor der Polizei verschanzt. Sie lieferten sich am Sonntag eine stundenlange Schlacht mit der Polizei, stellten sich Wasserwerfern entgegen, warfen Brandbomben, schleuderten Pflastersteine mit großen Katapulten und schossen mit Pfeil und Bogen.
spiegel.de, tagesspiegel.de (Bundeswehr); faz.net (Proteste)

Russland gibt festgesetzte ukrainische Kriegsschiffe zurück: Russland will die drei vor einem Jahr beschlagnahmten ukrainischen Marineschiffe zurückgeben, wie der Grenzschutz der russischen Geheimdienste mitteilte. Die russische Küstenwache hatte die ukrainischen Schiffe in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer beschossen und beschlagnahmt. Auslöser war der Konflikt um die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Die internationale Gemeinschaft hatte mehrfach die Herausgabe der Marineschiffe gefordert. Außenminister Heiko Maas reist an diesem Montag zu Gesprächen in die Ukraine, um weitere Schritte in dem Konflikt auszuloten. Am 9. Dezember ist in Paris ein neuer Ukraine-Gipfel zur Lösung der Krise geplant. Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump haben den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot gebracht.
zeit.de, dw.com (Ukraine); tagesspiegel.de (Trump)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Deutschland mahnt Reisende zu erhöhter Vorsicht im Iran: Bei Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise im Iran kam es am Wochenende in mehreren Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars wurden bislang rund 1.000 Menschen festgenommen. Sie hätten am Samstag mehr als 100 Banken und mehrere Kaufhäuser in Brand gesetzt. Mindestens zwei Menschen wurden bei den Protesten getötet. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die umstrittene Rationierung und Verteuerung von Benzin verteidigt und die Proteste dagegen verurteilt. Die deutsche Regierung hat Reisende im Iran zu besonderer Vorsicht aufgerufen. In einem am Sonntag aktualisierten Reisehinweis des Auswärtigen Amtes wird davon abgeraten, seine politische Meinung vor Unbekannten oder neuen Bekannten zu äußern. Demos und größere Menschenansammlungen sollten gemieden werden.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de, welt.de

Sri Lanka: Ex-Militärchef von Sri Lanka vor Sieg bei Präsidentenwahl tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Franzosen streben eine starke europäische Zusammenarbeit an, um die Nato zu ersetzen.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich von der Nato-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron distanziert.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ausschreitungen zum “Gelbwesten”-Jahrestag: Zum ersten Jahrestag der “Gelbwesten”-Bewegung in Frankreich kam es in Paris vereinzelt zu Gewalt. In einigen Vierteln wurden am Samstag Autos umgestoßen, Mülleimer in Brand gesetzt und Bushaltestellen verwüstet. In anderen Landesteilen blockierten “Gelbwesten” Straßen und Kreuzungen, um ihre Forderung nach weiteren Reformen zu bekräftigen. Mehr als Hundert Menschen wurden festgenommen. Einige Dutzend „Gelbwesten“ besetzten das berühmte Pariser Luxuskaufhaus Galeries Lafayette. Die Polizei begann am Sonntagmittag, das Kaufhaus zu räumen. Die „Gelbwesten“ hatten zuvor bereits angekündigt, als Kritik an der Konsumgesellschaft am Wochenende des Jahrestags ein großes Kaufhaus besetzen zu wollen.
zdf.de, handelsblatt.com, orf.at

Proteste überschatten Prager Gedenkfeier: In Tschechien und der Slowakei haben die Menschen der “Samtenen Revolution” vor 30 Jahren gedacht. Bei den Feierlichkeiten in Prag stand der erste frei gewählte Präsident Teschechiens Vaclav Havel im Mittelpunkt. Sein Mut sei bewundernswert gewesen, so Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis. Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzte seine Rede zu Kritik an der EU. Die Gedenkfeiern werden von einer innenpolitischen Krise überschattet, denn die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Tschechien ist groß. Rund 250.000 Menschen strömten am Samstag in die Prager Innenstadt und protestierten gegen Babis.
de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Dritte Flutwelle trifft Venedig: Seit Tagen fluten Wassermassen Venedig. Am Sonntag stieg das Wasser auf 150 Zentimenter über den normalen Meeresspiegel, erklärte Bürgermeister Luigi Brugnaro. Damit waren rund 70 Prozent der Stadt unter Wasser. Läden und Museen rund um den Markusplatz waren geschlossen, auch der Platz selbst wurde gesperrt. Weil er besonders tief liegt, waren dort die Überschwemmungen am schlimmsten. Brugnaro sagte, auch aus dem Ausland komme viel Hilfe, darunter aus Russland. Der Bürgermeister will ein weltweites Zentrum für Klimawandel-Studien in Venedig einrichten, das sich auch mit der Wasserverschmutzung beschäftigen solle.
tagesschau.de, zeit.de

Warnung vor Extremismus zum deutschen Volkstrauertag: Zum Volkstrauertag hat Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Handeln gegen Extremismus und Antisemitismus aufgerufen. Die Bundeswehr sei sich ihrer historischen Verantwortung vollauf bewusst. Die Streitkräfte verkörperten die Vielfalt Deutschlands und seien fest in der freiheitlichen Gesellschaft verankert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, nicht nur der Toten aller Kriege zu gedenken, sondern dem Hass auch heute mutig gegenüber zu treten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnte vor Gleichgültigkeit gegenüber rechten Parolen und kritisierte die AfD. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass es eine Bundestagsfraktion gebe, deren Vorsitzender die NS-Zeit als “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte bezeichne.
zeit.de, tagesschau.de

Griechenland: Mehr als 30.000 Griechen gedenken der Studentenrevolte von 1973 welt.de
Ungarn: Amnesty kritisiert ungarische Pläne für neue Justizreform tagesspiegel.de
Georgien: Zehntausende Regierungsgegner fordern vorgezogene Wahlen deutschlandfunk.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

US-Geschäftsfrau erhebt Vorwürfe gegen Boris Johnson: Wenige Wochen vor der britischen Parlamentswahl hat sich die US-Unternehmerin Jennifer Arcuri über eine mutmaßliche Affäre mit dem britischen Premier Boris Johnson geäußert. Der Politiker habe sie mit gebrochenem Herzen und gedemütigt zurückgelassen und ihre Anfragen nach Rat abgelehnt, nachdem der Skandal um die Affäre im September bekannt wurde. Johnson wird vorgeworfen, Arcuri in seinem Amt als Londoner Bürgermeister in unzulässiger Weise unterstützt zu haben. Gleich dreimal erhielt ihr Startup öffentliche Gelder vom Londoner Bürgermeisteramt, insgesamt knapp 30.000 Euro. Außerdem sei Arcuri bei Auslandsreisen des damaligen Bürgermeisters bevorzugt worden. Johnson bestreitet die Vorwürfe.
n-tv.de, spiegel.de

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