Montag, 18. Mai 2020: Brexit-Verhandlungen erfolglos, EU hadert mit geplanter Israel-Annexion, EU einigt sich auf Kurzarbeitergeld

⊂ EUROPA ⊃

Brexit-Verhandlungen erfolglos: Eine Woche lang haben die EU und Vertreter Großbritanniens über das zukünftige Verhältnis zueinander verhandelt. Die Verhandlungsrunde sei jedoch erfolglos verlaufen, erklären sowohl der britische Unterhändler David Frost sowie der EU-Chefunterhändler Michael Barnier. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, den Fortschritt zu blockieren. Während Großbritannien eine ideologische Fokussierung seitens der EU sieht, bemängelt Barnier “mangelnden Ehrgeiz” auf der britischen Seite, die sich seiner Auffassung nach mit symbolischen Aspekten befasse. Großbritannien will einen uneingeschränkten Marktzutritt zum EU-Binnenmarkt erhalten, was von der EU-Seite abgelehnt wird. Frost sieht allerdings die Möglichkeit, dass bis zum Ende des Jahres ein Abkommen verhandelt werden könne, die EU hingegen bereitet sich auf die Option “No Deal” vor.
spiegel.de, tagesschau.de

EU hadert mit geplanter Israel-Annexion: Die Regierung Israels unter Benjamin Netanjahu plant, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Annexion würde gegen das Völkerrecht verstoßen, allerdings wird sie von den USA unterstützt. Der Plan des Weißen Hauses besteht darin, dass Israel rund 200 Siedlungen des Westjordanlandes einnimmt – etwa 30 Prozent der gesamten Fläche – dafür sollen die Palästinenser Teile im Süden Israels erhalten. US-Präsident Donald Trump hatte den Palästinensern unter diesen Auflagen einen eigenen Staat in Aussicht gestellt. Die EU findet indes keine gemeinsame Position zum Vorgehen. Man sei für die Zwei-Staaten-Lösung und würde auf Dialog pochen, allerdings beschränkte sich der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, in der Frage auf vage Aussagen. Österreichs Regierung mahnt vor einer “Vorverurteilung” Israels bevor die Pläne überhaupt konkretisiert würden.
dw.com, orf.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU einigt sich auf Kurzarbeitergeld: Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten haben sich auf flächendeckende Kurzarbeit geeinigt, um Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten aufgrund der Corona-Krise abzufedern. Dafür sollen Länder je nach Wirtschaftsleistung bis zu 25 Milliarden Euro an Garantien bereitstellen. Kurarbeit gehört zu den stärksten Instrumenten, um wirtschaftliche Rezessionen abzufedern, allerdings haben bisher nicht alle Staaten solch ein Modell für den Arbeitnehmerschutz. Allerdings wird sich die geplante Einführung ab dem 1. Juni voraussichtlich verzögern, da die Mitgliedsstaaten den Beschluss in den jeweiligen nationalen Parlamenten ratifizieren müssen. Das Programm, das “Sure” getauft wurde, soll es Arbeitnehmern ermöglichen, finanzielle Unterstützung rückwirkend ab Februar beantragen zu können.
spiegel.de, berliner-zeitung.de

Mehrere Supercomputer in der EU wurden von Hackern angegriffen: Mehrere Hochleistungscomputer in der EU wurden von Hackern angegriffen und infolgedessen heruntergefahren, darunter auch der Leipziger Supercomputer Center sowie der britische Betreiber Archer. Anfang der vergangenen Woche hatte das FBI eine Warnung vor Hackern ausgesprochen – die Gefahr bestehe, dass chinesische Hacker Daten stehlen, die in Zusammenhang mit der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus stehen. Hintergründe der gegenwärtigen Hackerattacke sind bisher nicht klar. Cybersecurity-Experten versuchen den Angriff zu rekonstruieren und zu ermitteln, ob Daten gestohlen wurden.
zeit.de

Deutschland hebt Quarantäne-Regelungen für EU-Bürger auf: Nachdem EU-weit die Grenzen wieder geöffnet werden, haben sich die Bundesländer Deutschlands auf eine Lockerung der Quarantäne-Regelungen für EU-Bürger geeinigt. Demnach müssen Einreisende nicht mehr über zwei Wochen in Quarantäne. Der deutsche Außenminister Horst Seehofer empfahl den Bundesländern die Quarantänepflicht lediglich anzuwenden, sollten in Nachbarstaaten die Infektionszahlen wieder drastisch steigen. Sie sollen seiner Auffassung nach nur noch für Menschen gelten, die aus Drittländern einreisen.
dw.com

EU-Konjunkturprogramm soll am 27. Mai vorgestellt werden: Die EU-Kommission will ein billionenschweres Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft am 27. Mai vorstellen. Dieses war bereits für Anfang Mai angekündigt, wurde jedoch immer wieder verschoben, da es Dissonanzen bezüglich einzelner Maßnahmen gab. Zudem hat die EU in der Zwischenzeit eine Reihe von einzelnen Schutzmaßnahmen beschlossen. Das Konjunkturprogramm soll in den Plan für die kommenden sieben Jahre eingebettet sein. Die Finanzierung ist bisher ein wesentlicher Streitpunkt, zudem sei unklar, in welcher Höhe das Konjunkturprogramm sein soll.
rnd.de

Öko-Aufbau: Zwei Billionen in Grün taz.de
Zwangsarbeit: Eritreer klagen gegen die Europäische Union fr.de
ESM: 240 Milliarden Euro für Euro-Staaten sueddeutsche.de
Diplomatie: Vertrauen und Gegenseitigkeit im Verhältnis zu China
Soziale Netzwerke: EU-Kommission warnt vor russischer Desinformation kurier.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir brauchen eine strenge Kontrolle, dass die Gelder auch ordnungsgemäß ausgegeben werden.
Manfred Weber, der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, will die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern streng prüfen.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Corona-Ausbrüche in österreichischen Postzentren: In Wien-Inzersdorf sowie in Hagenbrunn wurden Ausbrüche des Coronavirus in Logistikzentren registriert. In beiden Postlagern wurde bei mehr als zehn Prozent der Postboten das Virus nachgewiesen. Als Drehscheibe der Infektion wird eine Leiharbeitsfirma in der Nähe von Wien vermutet, auch Flüchtlingsheim in Ostösterreich wird als Ursprung einer Infektionskette vermutet. Die Infizierten haben voraussichtlich trotz der Infektion weitergearbeitet. Das österreichische Bundesheer rückte in Hagenbrunn an, um das Postzentrum zu desinfizieren, aber auch um die Arbeit der Post zu übernehmen. In Wien will die Stadt die Fortführung der Postarbeit selbst regeln.
krone.at, merkur.de

Frankreich will Tourismus beleben: Frankreich will bis Ende Juni viele touristische Ziele wiedereröffnen und somit gegen die Flaute der Branche vorgehen. Am 25. Mai soll ein Zeitplan mit Maßnahmen veröffentlicht für die Tourismusindustrie veröffentlicht werden. Die Hoffnung auf eine gute Sommersaison besteht weiterhin. Die französische Agentur für Tourismusentwicklung hofft dabei auf deutsche Urlauber. Frankreich hat indes die italienische Regierung kritisiert, die bereits am 3. Juni touristische Reisen ermöglichen möchte. Innenminister Christophe Castaner forderte ein einheitliches europäisches Vorgehen. In Frankreich ist das Hochfahren des Tourismus erst für den 21. Juni vorgesehen.
n-tv.de, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Schweiz nimmt 23 Flüchtlingskinder auf: Die Schweiz hat am Samstag 23 unbegleitete Minderjährige zwischen 10 und 17 Jahren aufgenommen, die Familienangehörige im Land haben. Es handle sich bei der Einreise um Familienzusammenführungen nach dem Dublin-Abkommen. Dieses besagt, dass jenes Land Verantwortung für Minderjährige übernehmen müsse, in dem die Verwandten wohnen. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, zwei aus dem Kongo. Die Jugendlichen halten sich zunächst für zwei Wochen in Quarantäne auf. Die Schweiz hatte mit Behörden in Athen über die Aufnahme verhandelt. Das UN-Flüchtlingswerk begrüßt den Schritt. Die Flüchtlingshilfe in der Schweiz fordert, dass mehr Jugendliche aufgenommen würden. Es wird geschätzt, dass etwa 5000 Minderjährige im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei ausharren müssen.
nzz.ch

Italien erwägt Staatshilfen für Fiat Chrysler: Italien macht dem Autokonzern Fiat Chrysler Hoffnungen auf Staatshilfen. Dabei geht es um staatliche Garantien von 6,3 Milliarden Euro für einen Zeitraum von drei Jahren. Fiat Chrysler beschäftigt 55.000 Arbeitnehmer in Italien, zudem seien viele Zulieferer von der Produktion abhängig. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte am Samstag, dass das Unternehmen berechtigt für Staatshilfen sei, obwohl der Hauptsitz in den Niederlanden liegt. Forderungen nach der Verlegung des Hauptsitzes zurück nach Italien waren in der Politik laut geworden. Vor allem die günstigere Steuerlast hatte Fiat Chrysler dazu veranlasst, in Die Niederlande auszuweichen. Für Italien ist die Rettung des Automobilsektors wesentlich – er trägt zu 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei.
suedtirolnews.it, manager-magazin.de

Liberale Koalition in Polen stellt neuen Präsidentschaftskandidaten: Nachdem die Präsidentschaftswahl in Polen wegen der Corona-Krise verschoben wurde, tauscht die liberale Opposition ihren Kandidaten aus. Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski soll für die Bürgerliche Plattform (PO) in den Wahlkampf ziehen. Die bisherige Kandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska gab ihre Kandidatur zurück, nachdem ihre Zustimmungswerte zwischen zwei bis vier Prozent lagen. Der konservative amtierende Präsident Andrzej Duda führt in allen Umfragen. Trzaskowski war bereits EU-Minister sowie Abgeordneter im EU-Parlament. 2018 wurde er zum Oberbürgermeister Warschaus gewählt und setzt sich gegen den PiS-Kandidaten durch.
zeit.de, taz.de

Spanien verlängert Notstand erneut: Es soll die letzte Verlängerung des Notstands sein – die spanische Regierung verlängert die Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus um einen Monat. Eine erste Phase der Lockerung war in den meisten Provinzen des Landes eingeleitet worden, allerdings gestatten die Infektionszahlen laut der Regierung Sánchez noch keine Rückkehr zur Normalität. Spanien ist gegenwärtig das vom Corona-Virus am stärksten betroffene Land der EU. Bisher wurde noch keine Öffnung für Touristen in Aussicht gestellt. In Madrid kommt es wiederholt zu Protesten – die Bürger fürchten die wirtschaftlichen Einschnitte, die sich durch eine verpasste Tourismussaison potenzieren würden.
n-tv.de, tagesschau.de

Corona: Erstmals seit zwei Monaten ein Tag ohne Corona-Todesfall in Österreich kurier.at
Deutsch-französische Grenze: Die Schließung der Grenzen hat alte Ressentiments wiederbelebt tagesspiegel.de
Griechenland: Vier Tote bei Suche nach angeblichem Schatz faz.net
Belgien: Übersterblichkeit durch Covid-19 in Belgien viel höher als bei Grippeepidemien brf.be
Tourismus: Tschechien verlängert Einreisestopp für Ausländer idowa.de
⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Brüssel: Büro für Lobbyisten zu vermieten
Gegenüber den Hauptgebäuden der EU am Parc Cinquantenaire, Ave. de la Renaissance 1, 1000 Bruxelles, im obersten – 7. Stock. 3 Büros (1 Büro davon auch zum Schlafzimmer umwandelbar) mit Küche und Sanitär. 1 500 EUR plus 150 EUR Kosten. Wird ein 4. Büro gewünscht zusätzlich 500 EUR. In den Kosten enthalten sind die Mitbenutzung von 2 großzügigen Besprechungsräumen.
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⊂ MALHEUR ⊃

Ab Mittwoch gibt es keine Mentholzigaretten mehr in der EU: Nach einer vierjährigen Übergangsfrist werden am 20. Mai Mentholzigaretten und Rauchwaren mit ähnlichem Geschmack in der ganzen EU verboten. Da der Geschmack den Tabak überdeckt, gelten diese Zigaretten als Gefahr für erhöhten Konsum. Die EU will damit verfrühte Todesfälle durch Tabak verringern.
rtl.de

 

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