Montag, 18. Februar 2019: Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe

⊂ EUROPA ⊃

Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern: US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten aufgefordert, gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die angesprochenen Staaten reagierten zurückhaltend. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien angeblich in Gewahrsam befänden. Eigene Erkenntnisse dazu lägen aber nicht vor. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Deutschland respektiere auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen IS-Anhänger für dort begangene Straftaten. Außenpolitiker von Grünen und Linkspartei äußerten Verständnis für Trumps Forderung. Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, sagte im Deutschlandfunk, man müsse die früheren Kämpfer zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen. Deutschland habe Verantwortung für seine Bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begingen, schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Stefan Liebich, auf Twitter. Dänemark und Großbritannien lehnten Trumps Forderung ab.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden: Im Ringen um den Brexit will die britische Premierministerin Theresa May noch einmal mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen. Sie habe vor, in den kommenden Tagen mit den Regierungschefs von jedem EU-Mitgliedstaat zu reden, teilte ihr Büro in der Downing Street am Samstag mit. Zudem veröffentlichte das Büro Auszüge eines Briefs der Regierungschefin an die Abgeordneten ihrer konservativen Partei, in dem sie um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs bittet. Geradezu flehentlich schrieb die Premierministerin: „Die Geschichte wird über uns alle urteilen.“ Die regierenden Tories müssten ihre persönlichen Ansichten dem höheren Dienst des nationalen Interesses unterordnen. Wegen der Unsicherheit durch den bevorstehenden Brexit und gestiegener Kerosinpreise hat die britische Fluggesellschaft flybmi Insolvenz angemeldet.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de (Airline)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Immer mehr Asylbewerber reisen regulär in die EU ein: Immer mehr Asylbewerber reisen über reguläre Wege und visafrei in die Europäische Union ein, um hier einen Antrag zu stellen. Im vergangenen Jahr stammte laut der EU-Asylagentur (EASO) bereits fast jeder fünfte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger visafrei in die EU-Schengenzone reisen dürfen – vor allem aus Lateinamerika und dem Westbalkan. In dem neuen Bericht der Agentur heißt es, man müsse die Entwicklung sorgsam beobachten. Kolumbien, Georgien und Venezuela gehören zu den Ländern, aus denen Menschen mit einem biometrischen Pass ohne Visum in die Schengenzone einreisen dürfen.
dw.com, tagesschau.de

EU plant Sanktionen gegen Russen wegen Vorfalls im Asowschen Meer: Die Europäische Union hat Sanktionen gegen acht Russen wegen des Vorfalls im Asowschen Meer angekündigt, bei dem die russische Küstenwache im November drei ukrainische Schiffe angegriffen hatte. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen erfuhr, soll das Vermögen der acht Betroffenen in der EU eingefroren und eine Einreisesperre verhängt werden. Am Montag sollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel ihre Zustimmung geben. Die Namen der acht Russen, gegen die sich die Sanktionen richten, sollen bekannt gegeben werden, sobald die endgültige Entscheidung gefallen ist.
spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Dann ist es kein Backstop mehr. Wir haben uns geeinigt, dass es einen irischen Backstop geben wird. Das kann nicht geändert werden.
Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat eine Änderung des Backstop für die irisch-nordirische Grenze ausgeschlossen.
reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe bei Gelbwesten-Protesten: Antisemitische Ausfälle gegen den Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer „Gelbwesten“-Kundgebung in Paris beschäftigen die französische Justiz. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben vom Sonntag Vorermittlungen wegen des Vorfalls ein. In einem Video, das im Internet verbreitet wurde, ist zu sehen, wie Kundgebungsteilnehmer dem anwesenden Philosophen beleidigen. Auch fielen pro-palästinensische und israelfeindliche Äußerungen. Sicherheitskräfte mussten sich schließlich zwischen Finkielkraut und die Protestierenden stellten. Nach dem Angriff im 14. Arrondissement in Paris erklärte der Philosoph und Schriftsteller dem Magazin JDD, er habe große Angst gehabt, denn er habe „absoluten Hass“ gegen ihn gespürt. Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte den antisemitischen Vorfall.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Streit um Rückkehr britischer IS-Frau: Die Britin Shamima Begum, die sich dem IS in Syrien angeschlossen hatte und nach Großbritannien zurückkehren will, hat in Syrien ihr Baby zur Welt gebracht. Der 19-Jährigen und ihrem Sohn soll es gut gehen, wie der Anwalt der Familie am Sonntag mitteilte. Die Eltern der Frau hatten die Regierung in London um eine Rückkehrerlaubnis für ihre Tochter angefleht. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Begum will Syrien verlassen, damit ihr drittes Kind bessere Überlebenschancen hat. Zwei Babys, die sie in Syrien geboren hatte, seien bereits gestorben. Der britische Innenminister Sajid Javid hat sich ablehnend zu einer Rückkehr geäußert. Justizminister David Gauke sagte am Samstag aber, dass es bei einer Ablehnung des Rückkehrwunsches rechtliche Probleme geben könnte: Man dürfe Menschen nicht staatenlos machen.
tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Polens Premier sagt aus Protest Israel-Reise ab: Nach strittigen Äußerungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu über die Rolle Polens im Holocaust reagierte die polnische Regierung gereizt. Premierminister Mateusz Morawiecki sagte eine für diesen Montag geplante Israel-Reise ab. Anstelle des Premiers soll nun Außenminister Jacek Czaputowicz an dem zweitägigen Treffen der Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – in Israel teilnehmen. Netanyahu war zuvor unter anderem von der „Jerusalem Post“ bei der Nahost-Konferenz in Warschau mit den Worten zitiert worden: „Die Polen haben sicherlich mit den Nazis zusammengearbeitet.“ Später erklärten sowohl Netanyahu als auch die „Jerusalem Post“, der israelische Regierungschef sei falsch zitiert worden.
spiegel.de

Hunderttausende protestieren für katalanische Separatistenführer: In Barcelona sind 200.000 Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Die Organisatoren, unter ihnen die in der Region regierenden Parteien, sprachen von 500.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Selbstbestimmung ist kein Verbrechen“ protestierten sie im Zentrum der Provinzhauptstadt gegen einen Prozess gegen zwölf katalanische Anführer der Unabhängigkeitsbewegung. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra führte den Demonstrationszug an. Die zwölf Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen sich seit Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.
zeit.de

Deutschland: Kanzlerin Merkel kritisiert US-Politik von Donald Trump tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Karneval in Venedig: Mit einer Inszenierung auf dem Wasser hat sich der Karneval in Venedig aus den Startlöchern gewagt. Die Parade auf dem Rio di Cannaregio läutete am Samstag die fünfte Jahreszeit in der italienischen Lagunenstadt ein. Tausende Urlauber und Tagesgäste verfolgten die Zeremonie an den Gestaden des Kanals und auf Brücken. Die diesjährige Veranstaltung ist unter dem Motto „Blame the moon“ dem 50. Jubiläum der ersten menschlichen Schritte auf dem Mond gewidmet. Seinen Höhepunkt erreicht der Karneval in Venedig am 5. März.
de.euronews.com

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