Montag, 17. Juni 2019: Sorge vor Kriegsausbruch im Golf von Oman, G20-Länder treffen Vereinbarung zur Verringerung von Plastikmüll, Guterres nimmt EU beim Klima in die Pflicht

⊂ EUROPA ⊃

Sorge vor Kriegsausbruch im Golf von Oman: Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat für ein diplomatisches Vorgehen im Umgang mit der Krise im Golf von Oman plädiert. Die Situation sei bis zum Äußersten angespannt. Es dürften nicht weitere Belastungen und einseitige Schritte, etwa der Trump-Plan für den Nahostkonflikt, hinzukommen. Auch der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Bijan Djir-Sarai, bezeichnete die Lage als gefährlich. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht dringend eine diplomatische Lösung finde, werde ein Krieg in der Region nicht zu vermeiden sein. Er forderte ein Zusatzabkommen zum Atomprogramm. Dabei müssten das iranische Raketenprogramm und die Außenpolitik Irans in der Region berücksichtigt werden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, eine Untersuchung der Anschläge auf zwei Tanker im Golf von Oman einzuleiten. Großbritannien, Saudi-Arabien und die USA haben den Iran für die Attacke verantwortlich gemacht; der Iran beschuldigte wiederum die USA. Der britische Botschafter in Teheran, Rob Macaire, hat verneint, vom Iran einbestellt worden zu sein.
welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

G20-Länder treffen Vereinbarung zur Verringerung von Plastikmüll: Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen gegen die Verunreinigung der Gewässer durch Plastikmüll vorgehen. Bei einem zweitägigen Treffen in Japan haben sich die Umweltminister der G20-Länder auf eine umfassende internationale Vereinbarung zur Verringerung des Plastikmülls in den Weltmeeren verständigt. Die Vereinbarung ist allerdings ziemlich vage und beruht auf freiwilligen Maßnahmen. Bewährte Verfahren zur Müllvermeidung sollen ausgetauscht, Innovationen gefördert und die wissenschaftlichen Überwachungs- und Analysemethoden verbessert werden. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, er wolle, dass sein Land bei der Reduzierung des Plastikmülls in den Meeren weltweit führend wird.
tagesschau.de, zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Guterres nimmt EU beim Klima in die Pflicht: Die Europäische Union soll nach dem Willen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres ihr Tempo beim Klimaschutz anziehen. Die EU solle sich das Ziel setzen, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken, forderte Guterres in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das wäre deutlich mehr als die bisher angestrebten 40 Prozent. Er zähle auf die EU, im Kampf gegen den Klimawandel als Schrittmacher zu fungieren, so Guterres. Die globale Erwärmung müsse – im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter – auf 1,5 Grad begrenzt werden.
dw.com

Hongkongs Regierungschefin bittet um Entschuldigung: Die in Bedrängnis geratene Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat sich bei den Bürgern der Stadt entschuldigt. Lam gestand in einer Stellungnahme ihres Büros Defizite in der Regierungsarbeit ein. Diese hätten zu vielen Konflikten und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt und zahlreiche Bürger enttäuscht und beunruhigt. Sie hatte am Samstag nach Massenprotesten ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China zwar auf Eis gelegt, aber das beruhigte die Lage nicht. Am Sonntag folgte der nächste Massenprotest. Demonstranten verlangten unter anderem, dass Lam das Gesetzesvorhaben ganz aufgibt und zurücktritt. Bei den Protesten ist ein Demonstrant von einem Baugerüst in den Tod gestürzt.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos: EU ließ 33.000 Flüchtlinge direkt einreisen dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Trump ist ein großer Freund Israels.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat wie versprochen einen Ort auf den besetzten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Zehn Migranten dürfen Rettungsschiff in Italien verlassen: Mehrere Tage nach der Rettung von 53 Bootsflüchtlingen durch die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat die italienische Regierung zehn Personen an Land gelassen. Das Innenministerium teilte am Samstag mit, Ressortchef Matteo Salvini habe eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Die Menschen, darunter drei Minderjährige und zwei Schwangere, sollten auf die Insel Lampedusa gebracht werden. Die Organisation hatte die Flüchtlinge am Mittwoch vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot gerettet. Die italienische Regierung ließ die „Sea-Watch 3“ aber erneut nicht in einen italienischen Hafen einlaufen, das Schiff liegt derzeit vor der Insel Lampedusa.
dw.com, spiegel.de

Spur führt nach Politiker-Mord in Deutschland in die rechte Szene: Zwei Wochen nach dem tödlichen Schuss auf Regierungspräsident Walter Lübcke haben Spezialeinheiten der hessischen Polizei in Kassel einen 45-jährigen Mann festgenommen. Sicherheitskreise teilten mit, vermutlich habe sich der Tatverdächtige früher in rechtsextremen Kreisen bewegt. Es sei aber unklar, ob Lübcke aus einem rechtsextremen Motiv getötet wurde. Nach Lübckes Tod hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Lübcke hatte sich in der Flüchtlingskrise vor vier Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordhessen ausgesprochen und hatte deshalb in den vergangenen Jahren Morddrohungen erhalten.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsche Regierung genehmigte Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien: Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte nach Ägypten und 43 Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die ölreichen Golfemirate führen die Allianz zusammen mit Saudi-Arabien an und haben Soldaten im Jemen stationiert. Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat eine große humanitäre Krise im Jemen ausgelöst.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Frauen in der Schweiz streiken: Mit einem landesweiten Frauenstreik haben Zehntausende Schweizerinnen am Freitag gegen Diskriminierung in Wirtschaft und Gesellschaft demonstriert. Sie forderten vor allem gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Es war der erste derartige Protest in der Schweiz seit 28 Jahren. Er geht mit Unzufriedenheit wegen Sexismus und nicht vorhandener Gleichberechtigung am Arbeitsplatz einher. Die Gleichberechtigung steht seit dem 14. Juni 1981 in der Schweizer Verfassung. Da es bei der Umsetzung haperte, wurde 1991 ein erster Frauenstreik organisiert.
zdf.de, tagesschau.de

Frankreich 1: Soldat schießt auf Mann bei Messerangriff spiegel.de
Frankreich 2: Regierung startet nationalen Zivildienst für die Jugend dw.com
Spanien: Bürger surfen jetzt mobil mit 5G de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Däne wird erster Oberbürgermeister ohne deutschen Pass: Der parteilose Däne Claus Ruhe Madsen hat die Oberbürgermeisterwahl der Hansestadt Rostock gewonnen. Er ist damit nach Erkenntnissen des Deutschen Städtetages erster Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutschen Pass. Madsen führte sechs Jahre lang als Präsident die Industrie- und Handelskammer zu Rostock und war bislang Chef einer regionalen Möbelhauskette mit fünf Standorten und rund 100 Mitarbeitern. Er tritt die Nachfolge von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) an. Madsen hatte im Wahlkampf kritisiert, dass nach Methlings Amtszeit große Teile der Verkehrsinfrastruktur mit Straßen sowie Rad- und Fußwegen in teils bedenklichem Zustand seien. Er hatte angekündigt, dies neben der Digitalisierung zu einer Priorität zu machen.
faz.net

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