Montag, 17. Dezember 2018: Gewalt nach rechter Demo in Brüssel, May streitet öffentlich mit Amtsvorgänger Tony Blair über Brexit, Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

⊂ EUROPA ⊃

Gewalt nach rechter Demo in Brüssel: Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei am Sonntag in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen. Mindestens 90 Menschen wurden zeitweise in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Die Gewalt ging laut der Nachrichtenagentur „Belga“ von Teilnehmern der rechten Kundgebung im Europaviertel aus. Von den ursprünglich 5.500 Demonstranten hätten 300 bis 400 versucht, ins Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Randalierer hätten Steine und andere Gegenstände geworfen. Die Polizei sei sofort eingeschritten. Am späten Nachmittag hatte sich die Lage dem Bericht zufolge beruhigt. Eine linke Gegendemonstration zog etwa tausend Menschen an. Der Vater eines guatemaltekischen Mädchens, das vor ein paar Tagen in Obhut der US-Grenzschutzbehörden verstarb, hat eine unabhängige Untersuchung gefordert.
faz.net (Migrationspakt), de.euronews.com (USA)

May streitet öffentlich mit Amtsvorgänger Tony Blair über Brexit: Ein außergewöhnlicher öffentlicher Streit über das Brexit-Abkommen ist am Wochenende zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Amtsvorgänger Tony Blair ausgebrochen. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei eine Beleidigung des Amtes, dass er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente, erklärte May am späten Samstag. Der ehemalige Regierungschef der Labour-Partei antwortete seiner konservativen Nachfolgerin am Sonntag prompt: Es sei unverantwortlich, die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben.
zeit.de, handelsblatt.com

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben: Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Polen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntag auf dpa-Anfrage bestätigte. In Straßburg haben am Wochenende Hunderte Menschen der Opfer des islamistischen Anschlags vom Dienstag gedacht. Die Gedenkzeremonie fand auf dem Kleber-Platz statt und wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen organisiert. Der Weihnachtsmarkt öffnete am Freitag wieder. Vier festgenommene Angehörige des mutmaßlichen Attentäters wurden aus dem Gewahrsam entlassen. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, kamen die Eltern und zwei der Brüder des 29-Jährigen frei, weil ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts zur Last gelegt werden könne. Drei weitere Festgenommene, die dem Umfeld von Cherif Chekatt zugerechnet werden, blieben dagegen in Gewahrsam. Ihre Vernehmungen dauerten an.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, zdf.de

Einigung beim Klimagipfel in Polen: Nach einem Tag Verlängerung haben sich die Teilnehmer des Klimagipfels im polnischen Kattowitz auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Die Verhandlungen zogen sich bis in die Nacht. Am Ende gab es einen Text, der in groben Linien festlegt, wie die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Sanktionen sind nicht vorgesehen, vor allem der Gruppendruck soll wirken. Umweltverbände kritisierten, es gebe nicht genug verbindlichen Druck zur Erreichung der Klimaziele. Gestritten wurde zuletzt unter anderem um den Emissionshandel. Uneins war man sich auch über Finanzhilfen für Länder, die vom Klimawandel besonders betroffenen sind.
de.euronews.com

EU-Ratspräsidentschaft: Abgeordnete zweifeln an Kompetenz Rumäniens für EU-Vorsitz zeit.de
USA: Trump sagt laut Türkei Auslieferung von Gülen zu handelsblatt.com
Umstrittenes Gerichtsurteil: Obamacare als verfassungswidrig eingestuft – Streit um Krankenversicherung spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU versteht genau, woran es liegt. Können wir den Backstop irgendwie umsetzen, ohne dass wir alles noch einmal aufdröseln müssen. Diese Ängste müssen beseitigt werden. Das wird sich nach Weihnachten entscheiden. Das geht nicht im Handumdrehen. Das kriegen wir im neuen Jahr hin.
Der britische Minister für internationalen Handel, Liam Fox, erklärt, warum Premierministerin Theresa May mit leeren Händen aus Brüssel nach London zurückgekehrt ist.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Erneut gehen Gelbwesten in Frankreich auf die Straße: In Paris gingen am Samstag mehrere Hundert Demonstranten in gelben Westen auf die Straße. Vor allem auf der Champs-Elysees kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die Polizei setzte dabei auch Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 150 Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen in Paris rund 2.200 Menschen an den Protesten teil. In ganz Frankreich gingen 66.000 Demonstranten auf die Straße, knapp die Hälfte weniger als vergangenen Samstag. Angesichts des abflauenden Protests hat Innenminister Christophe Castaner gefordert, dass die noch verbliebenen Demonstranten ihre Aktionen einstellen. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Ministerpräsident Edouard Philippe teilte am Sonntag mit, dass Frankreich 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen wird. Das Defizit werde im kommenden Jahr voraussichtlich rund 3,2 Prozent des BIP betragen.
de.euronews.com, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Defizit)

Kosovo-Parlament billigt Team für Verhandlungen mit Belgrad: Ungeachtet der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich das Parlament in der Kosovo-Hauptstadt Pristina für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Belgrad ausgesprochen. Im Prinzip verhandeln die Präsidenten Kosovos, Hashim Thaci, und Serbiens, Aleksandar Vucic, unter EU-Vermittlung über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Infolge der jüngsten Spannungen liegt dieser Dialog jedoch derzeit auf Eis. In Belgrad haben sich erneut Tausende Menschen versammelt, um gegen die Regierung von Vucic zu demonstrieren. Sie werfen ihm vor, mit Gewalt gegen Oppositionsparteien vorzugehen. Es war der zweite Wochenendprotest in Folge.
faz.net (Kosovo), de.euronews.com (Serbien)

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Proteste gegen „Sklavengesetz“ in Budapest: In Ungarns Hauptstadt sind erneut Tausende Menschen zu einem Protest gegen die Regierung zusammengekommen. Sie versammelten sich vor dem Parlament, um unter anderem gegen ein neues Arbeitszeit-Gesetz zu demonstrieren. Das Gesetz sieht die Erhöhung der Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr vor und ist als „Sklavengesetz“ bekannt geworden. Doch das Arbeitszeitgesetz ist nicht das Einzige, was die Demonstranten aufbringt. Redner forderten auch einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein Ende der Korruption. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger auf dem Land.
de.euronews.com, zdf.de

Surabischwili als Georgiens Präsidentin vereidigt: In Georgien ist Salome Surabischwili als Präsidentin vereidigt worden. Sie war aus der Stichwahl gegen Grigol Wasadsche als Siegerin hervorgegangen. Zur Präsidentschaftswahl war sie als unabhängige Kandidatin angetreten. Allerdings wurde sie von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Regierungsgegner wollten bei der Vereidigung demonstrieren, wurden aber von der Polizei zurückgedrängt. Sie werfen Surabischwili Wahlbetrug vor. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagten einen Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die Regierungspartei im Wahlkampf.
de.euronews.com, dw.com

Kroatien schiebt angeblich Migranten illegal nach Bosnien ab: Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Flüchtlinge und andere Migranten auf illegale Weise über die grüne Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab. Die zivile Beobachterorganisation „Border Violence Monitoring“ veröffentlichte ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt. Das kroatische Innenministerium verwahrte sich gegen den Vorwurf illegaler Rückschiebungen. Die kroatische Polizei handle im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex, wenn sie Ausländer, die nicht zur Einreise in die EU befugt sind, direkt an der Grenze zurückweise.
tagesspiegel.de

Südamerika: Deutscher Reporter in Venezuela verhaftet spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Putin schaltet sich in Rap-Debatte ein: Rapmusik gehört in Russland zu den beliebtesten Genres – nicht zuletzt, weil viele Künstler die sozialen und gesellschaftlichen Probleme des Landes ansprechen und sich nicht scheuen, auch Kritik an der Regierung zu äußern. Das wird von der Politik misstrauisch beobachtet: Zuletzt wurden mehrere Auftritte von den Behörden untersagt, mindestens drei Musiker wurden festgenommen. Seitdem ist eine hitzige Debatte über die kulturelle Bewegung ausgebrochen. Jetzt hat sich auch Wladimir Putin zum Thema zu Wort gemeldet – seine Idee: Der russische Präsident will eine Kontrollinstanz einführen.
tagesspiegel.de, stern.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition