Montag, 16. September 2019: Iran weist Vorwürfe zu Angriffen auf Ölraffinerie zurück, Salvini will italienische Regierung mit Referenden ausbremsen, Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Gelbwesten-Protesten in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

Iran weist Vorwürfe zu Angriffen auf Ölraffinerie zurück: Die Drohnenangriffe auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens am Samstag sind international verurteilt worden. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sprach von einer realen Bedrohung der regionalen Sicherheit. Eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes betonte, ein Angriff auf die zivile und kritische Infrastruktur Saudi-Arabiens sei durch nichts zu rechtfertigen und verschärfe die Spannungen in der Region noch. US-Außenminister Mike Pompeo machte Iran für den Angriff verantwortlich. Irans Außenamtssprecher Abbas Mussawi wies die Vorwürfe zurück: Was im Jemen passiere, sei der Widerstand der Jemeniten gegen die Kriegsverbrechen der von Saudis angeführten Militärkoalition. Präsident Hassan Rouhani sagte, die US-Regierung wolle nur davon ablenken, dass ihr Verbündeter Saudi-Arabien ständig Luftangriffe auf den Jemen fliege. Die USA sind im Fall von Engpässen zur Freigabe von Ölreserven bereit.
welt.de, zeit.de, zdf.de

Migranten von der „Ocean Viking“ werden verteilt: Die Menschen an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ werden auf ganz Europa verteilt. Deutschland wird von den 82 Migranten nach Medienberichten 24 übernehmen. Die Aktion markiert eine Abkehr der restriktiven Migrationspolitik Italiens. Der italienische Kulturminister Dario Franceschini begrüßte das Ende der Propaganda von Ex-Innenminister Matteo Salvini auf dem Rücken der Menschen an Bord der Rettungsschiffe. Italien setze nun wieder auf gute internationale Beziehungen, um die Flüchtlingskrise zu lösen.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Justizkommissar Reynders unter Verdacht der Geldwäsche: Der belgische Kandidat für den Posten des künftigen EU-Justizkommissars, Belgiens Außenminister Didier Reynders, ist ins Visier der Behörden geraten. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft untersucht Vorwürfe der Geldwäsche in der Demokratischen Republik Kongo. Die Anschuldigungen gingen auf einen ehemaligen Mitarbeiter des belgischen Geheimdienstes zurück, teilte die Staatsanwaltschaft am Wochenende mit. Von Ende September an beginnen im EU-Parlament Anhörungen, ob die vorgeschlagenen Kandidaten für die EU-Kommission geeignet sind.
sueddeutsche.de

Hongkong: Aktivisten fordern Unterstützung von britischer Regierung spiegel.de
Israel: Premier Netanjahu genehmigt israelische Siedlung im Westjordanland faz.net
Tunesien: Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Tunesien welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Salvini will italienische Regierung mit Referenden ausbremsen: Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat Widerstand gegen die neue italienische Regierung angekündigt. Vor Anhängern erklärte er am Sonntag, dass seine Partei Volksabstimmungen auf den Weg bringen werde, um die Arbeit der Koalition auszubremsen. Salvini will unter anderem verhindern, dass das von ihm eingeführte Gesetz rückgängig gemacht wird, welches Rettungsschiffen mit Migranten an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verbietet.
tagesschau.de

Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Gelbwesten-Protesten in Frankreich: Bei „Gelbwesten“-Protesten in Nantes kam es am Samstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 1.800 Menschen an dem Protest. Es gab 35 Festnahmen. Auch in anderen französischen Städten wurde am Samstag demonstriert. In der Hauptstadt Paris kamen mehrere hundert Menschen zusammen. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen die Rentenreformpläne der Regierung.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsche Koalition vor Einigung auf Klimapaket: Union und SPD in Deutschland sollen sich nach einem Zeitungsbericht auf umfassende Maßnahmen für den Klimaschutz verständigt haben. Die Kosten für das Klimaschutzpaket lassen sich Vizekanzler Olaf Scholz zufolge noch nicht abschätzen. Die kursierende Zahl von 40 Milliarden Euro bis 2023 wollte er nicht bestätigen, kündigte aber ein ehrgeiziges Paket an. Die SPD forderte in den Verhandlungen zum Paket eine Million zusätzliche Ladestationen für Elektroautos. Scholz sagte der „Bild am Sonntag“, ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel sei der Umstieg auf abgasfreie E-Autos. Es brauche auch ausreichend Möglichkeiten, diese Autos mit Strom zu betanken. Zusätzlich plant er eine steuerliche Entlastung für E-Auto-Nutzer. Rund tausend Demonstranten blockierten am Sonntag zwei Eingänge zur Automesse IAA in Frankfurt und forderten in Sprechchören autofreie Innenstädte. „Fridays for Future“ hat für kommenden Freitag zum weltweiten Klimastreik aufgerufen. Es sind Proteste in mehr als 2.000 Städten in 129 Staaten angekündigt.
faz.net, zdf.de (Klimaschutzpaket); welt.de (IAA); zdf.de, faz.net (Globaler Klimastreik)

Kraftfahrtbundesamt droht Audi im Dieselskandal mit Zwangsgeldern: Das deutsche Kraftfahrtbundesamt hat dem VW-Tochterunternehmen einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge ein Zwangsgeld angedroht. Grund sei, dass Audi immer noch nicht aus allen Modellen die Abgas-Betrugssoftware entfernt habe. Lasse Audi eine Frist bis zum 26. September verstreichen, verlange das Amt ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro pro Fall. Im Extremfall kann die Behörde betroffene Autos sogar mit einem Entzug der Typgenehmigung stilllegen. Audi wird nach eigener Aussage die gesetzten Fristen einhalten.
faz.net, spiegel.de

Estland: Hunderte Esten demonstrieren gegen Regierung faz.net
Frankreich 1: Debatte über künstliche Befruchtung für alle de.euronews.com
Frankreich 2: Verfahren gegen Jean-Marie Le Pen wegen Veruntreuung; Wahlkampf von Marine Le Pen orf.at; faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Dänen spenden für neue Bäume: Dänische Fernsehzuschauer spendeten am Samstag rund 2,4 Millionen Euro für das Pflanzen neuer Bäume. Der öffentlich-rechtliche Kanal TV2 hatte eine Spendensendung ins Programm genommen, die dem Klimaschutz gewidmet war. Ziel war es, 2,66 Millionen Euro für eine Million Bäume aufzubringen. Die eingesammelte Summe reiche für mehr als 900.000 Bäume, hieß es. 20 Prozent des Geldes sollten in den Schutz bestehender Wälder fließen.
welt.de, deutschlandfunk.de

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