Montag, 16. November 2020: EU-Innenminister beraten über Anti-Terror-Maßnahmen, EU-Kommission prüft strengere Abgasrichtlinien für Verbrenner, Positive Bilanz für Handelsabkommen zwischen EU und Japan

⊂ EUROPA ⊃

EU-Innenminister beraten über Anti-Terror-Maßnahmen: Am Freitag kamen die EU-Innenminister zusammen, um nach den gewaltsamen Anschlägen und Angriffen in Frankreich, Österreich und Deutschland Maßnahmen gegen den Terrorismus zu besprechen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, dass die die Ideologie des politischen Islams der Ursprung vieler Gewalttaten sei. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hingegen skizzierte die Konfliktlinie zwischen dem freiheitlich-demokratischen System und dem terroristischen Gedankengut. Innenminister Horst Seehofer fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der terroristischen Bedrohung. Darunter wird die Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation in Verdachtsfällen in Erwägung gezogen. Einen großen Schwerpunkt setzte er zudem auf die Sicherung der Außengrenzen und des Schengen-Raums.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

EU-Kommission prüft strengere Abgasrichtlinien für Verbrenner: Das Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren könnte sich schneller nähern als gedacht. Die EU-Kommission hat nämlich eine Studie zum Abgasausstoß in Auftrag gegeben, aus der sie für die neue Abgasnorm Euro 7, die ab 2025 in Kraft treten soll, strengere Vorgaben ableitet. So sollen ab 2025 Neuwagen im ersten Schritt nur noch bis zu 30 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, im zweiten Schritt soll der Wert auf 10 Milligramm sinken. Bisher liegen die Grenzwerte für Benziner bei 60 Milligramm und für Diesel-Fahrzeuge bei 80 Milligramm pro Kilometer.
t-online.de

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Positive Bilanz für Handelsabkommen zwischen EU und Japan: Seit dem 1. Februar 2019 gilt mit dem EPA ein internationales Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Wirtschaftsexperten vom Bundesverband der Deutschen Industrie, der Außenhandelskammer und dem Rat der europäischen Wirtschaft zeigen sich bisher zufrieden. Die EU habe handlungspolitische Flexibilität bei den Verhandlungen bewiesen und dies schlug sich 2019 positiv auf die Wirtschaftsbilanz nieder. Standards und Kennzeichnungen werden seitdem zunehmend angepasst. Allerdings sind die Vorteile nicht gleich in allen Branchen. Insbesondere die Lebensmittelindustrie profitiert von wegfallenden Zöllen und angeglichenen Standards. Die Automobilbranche hingegen verbucht nur geringe Unterschiede – viele Zölle waren bereits vor Unterzeichnung des EPA bereits sehr niedrig.
handelsblatt.com

Covid-Mutation in Nerzen könnte Wirksamkeit des Impfstoffs beeinträchtigen: Das Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten warnt vor Mutationen des Coronavirus in Zusammenhang mit der Zucht von Nerzen. Nachdem am 5. November in dänischen Nerzfarmen eine Mutation von Covid-19 entdeckt wurde, warnen die Gesundheitsexperten vor einer Beeinträchtigung des Impfstoffs, der gegenwärtig von BioNTech getestet wird. Die neue Version des Virus könne sich rasend schnell unter den Tieren verbreiten und auf den Menschen übergehen. Ob der gegenwärtig aussichtsreiche Impfstoff dagegen wirken würde, ist bisher unklar.
euractiv.de

SPD will EU-Armee: Laut einem Strategiepapier der SPD soll die EU eine eigene Armee erhalten. Diese soll der Idee zufolge der EU-Kommission direkt unterstellt sein und zunächst mit 1500 Soldatinnen und Soldaten starten und sukzessiv auf 8000 Personen anwachsen. International begegnen der EU immer wieder Forderungen nach mehr militärischem Engagement. Kritik folgte prompt von CDU-Politiker Norbert Röttgen, der die Idee als “Träumerei” abtat und darauf verweist, dass die EU kein Staat ist, der souverän über eine eigene Armee verfügen könne. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, erklärte hingegen, dass es darum ginge die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern.
spiegel.de

EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel fordert Nachbesserungen im Bildungssystem: Rund 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler erhalten unzureichende digitale Bildung in der EU. Rund ein Drittel der deutschen Schüler beherrschen selbst grundlegende IT-Anwendungen nicht, in Frankreich ist die Quote noch höher und liegt bei 42 Prozent, in Italien können zwei Drittel der Jugendlichen digitale Basics nicht umsetzen. EU-Bildungskommissarin fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihr Bildungsprogramm anzupassen und das Lehrpersonal zu schulen sowie digitale Infrastruktur auszubauen. Allerdings stagniert der Zugang zur digitalen Bildung vielerorts.
heise.de

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Migration: Das toxischste Thema taz.de
EU-Haushaltstreit: Weber kritisiert Ungarn und Polen scharf sueddeutsche.de
Coronavirus: EU-Parlament will Impfstoff-Verträge einsehen pharmazeutische-zeitung.de
Online-Filter werden illegal: EU öffnet ungewollt Schlupfloch für Kinderpornos n-tv.de
Gemeinsame Agrarpolitik: Timmermans ist die Agrarreform nicht grün genug rheinpfalz.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden die Macht der EU stärken, unfaires Verhalten von Gatekeeping-Plattformen einzudämmen, sodass das Internet nicht nur einer Handvoll Unternehmen zugutekommt.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton über den Einfluss von Internet-Riesen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich gedenkt Terroropfer: Vor fünf Jahren töteten islamistische Terroristen 130 Menschen u.a. in der Pariser Konzerthalle Bataclan, Cafés und Restaurants. Am Wochenende erinnern französische Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft der Opfer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verspricht das Problem des islamistischen Terrors an der Wurzel zu packen und auszumerzen. Allerdings ist die Stimmung in Frankreich nach erneuten Terroranschlägen und der höchsten Terrorwarnstufe angespannt. Die Bevölkerung wirft den Regierenden des Landes unter anderem vor, sich von der Bevölkerung zu stark entfernt zu haben, was einen Nährboden für Terrorismus schaffe.
spiegel.de, bild.de

Österreich verhängt harten Lockdown: Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen verhängt Kanzler Sebastian Kurz einen harten Lockdown – “Jeder Kontakt ist einer zu viel”, erklärte er. Die Bevölkerung solle ausschließlich mit den Menschen im eigenen Haushalt Kontakt haben. Alleinleben sollen eine Kontaktperson bestimmen. Schulen sollen auf Fernlehre umstellen. Alle Geschäfte außer Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte sollen schließen. Banken und Apotheken hingegen bleiben offen. Die Regelung greift ab Dienstag und gelten bis zum 6. Dezember. Der “softe” Lockdown hat in Österreich nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Mit täglich 7000 Infektionen gehört das Land zu den Staaten mit der höchsten Pro-Kopf-Infektionsrate.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Niederlande verbieten Silvesterfeuerwerk wegen Corona: Die niederländische Regierung verbietet in diesem Jahr Silvesterfeuerwerke. Grund dafür ist die hohe Belastung des Gesundheitspersonals infolge der Corona-Pandemie. Allein im vergangenen Jahr wurden 1300 Personen mit Feuerwerken in den Niederlanden verletzt und mussten ambulant versorgt werden – in diesem Jahr dürften die Kapazitäten dafür nicht strapaziert werden. Die Niederländer werden das neue Jahr mit Wunderkerzen begehen müssen – diese bleiben nämlich gestattet.
nord24.de, deutschlandfunk.de

Anhaltende Proteste in Belarus nach Tod eines Demonstranten: In der belarussischen Hauptstadt Minsk haben die Proteste gegen die Regierung erneut an Fahrt aufgenommen nachdem ein 31-jähriger Demonstrant ums Leben kam. Der Künstler namens Roman Bondarenko war einen Tag nach seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen verstorben. Die Regierungskritiker werfen den Sicherheitskräften vor, den jungen Mann gefoltert und geschlagen zu haben und dass er an den Folgen dieser Verletzungen ums Leben gekommen sei.

Corona-Impfung: Erste Impfungen in der Schweiz sind im Frühling möglich nzzas.nzz.ch
Drogenmarkt in den Niederlanden: Im Folter-Container zeigt sich die Grausamkeit der Drogenbosse welt.de
Aktivismus: Protest gegen Abtreibungsrecht in Polen welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

ALLEA seeks Scientific Policy Officer (m/f/d)+++Falk Consulting GmbH sucht ReferentIn (m/w/d) mit Schwerpunkt Beratung im Bereich Public Affairs+++Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen e.V.  sucht StudienleiterIn (m/w/d)+++Apolitical Foundation seeks Deputy Director (m/f/d)+++SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Netzwerkentwicklung Glaubensgemeinschaften und Multikulturalismus+++CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht PressesprecherIn (m/w/d)+++DATABUND sucht AssistentIn des Geschäftsführers (m/w/d)+++WE DO communiscation sucht Public Affairs BeraterIn (m/w/d)+++neues Handeln AG sucht Mitglied der Geschäftsleitung (m/w/d)+++Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sucht ReferentIn im Referat M 4 (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute seeks Social Media Specialist (m/f/d)+++ Alfa Fellowship Program sucht junge Führungskräfte (m/w/d) für Austausch nach Russland+++Johanssen & Kretschmer sucht Senior / Consultant (m/w/d) – Schwerpunkt Public Sector+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Außenminister Maas sorgt für Häme: Der deutsche Außenminister Heiko Maas sorgt für Gespött auf Twitter. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bundeswehr postete er ein Foto mit einem Soldaten – dieser war allerdings in belgischer Uniform. Der Fauxpas fiel schnell auf und der Tweet wurde gelöscht. Die Häme blieben trotzdem.
augsburger-allgemeine.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings