Montag, 16. März: Poroschenko hält Friedensabkommen für gescheitert, Griechenland hat Schwarzgeld in der Schweiz, Britische Jugendliche in Türkei aufgegriffen

Poroschenko hält Friedensabkommen für gescheitert: Zum Jahrestag des Krim-Referendums bekräftigt der russische Präsident Putin, dass Russland keine andere Wahl als die Annexion gehabt habe. Man habe die Menschen in dieser Situation nicht alleine lassen können. Währenddessen besucht der ukrainische Präsident Poroschenko verletzte Soldaten in Dresden. Unmittelbar vor seinem Besuch hat er das Friedensabkommen von Minsk für gescheitert erklärt.
faz.net, welt.de (Krim), welt.de (Poroschenko)

Griechenland hat Schwarzgeld in der Schweiz: Die griechische Regierung hat Spekulationen über eine baldige Zahlungsunfähigkeit zurückgewiesen. Zuvor gab es Berichte, dass Griechenland bereits Ende des Monats das Geld ausgehen könnte. Nach der Verbal-Attacke eines griechischen Ministers auf  den deutschen Finanzminister Schäuble hofft EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf ein schnelles Ende der Athener Koalition. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, einen Wachstumsplan für Europa vorzulegen. Die Schweizer Behörden haben Griechenland angeboten, das griechisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten aufzuspüren. Griechenland ignoriert das Angebot offenbar bisher.
handelsblatt.com, faz.net (Finanzsituation), n-tv.de (Wachstumsplan), faz.net (Schwarzgeld)

Standard & Poor’s lobt EZB: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat der Europäischen Zentralbank eine erstrangige Kreditwürdigkeit bescheinigt. S&P bestätigte die lang- und kurzfristigen Fremd- und Eigenwährungsgratings mit AAA und A-1+. Ausschlaggebend war nach Aussage der Ratingagentur die im Durchschnitt sehr gute Kreditwürdigkeit der Anteilseigner und die geldpolitische Flexibilität der EZB. Der Ausblick ist stabil.
n-tv.de

IWF spricht bei Ukraine-Hilfe nicht mit einer Stimme: Die Vertreter Russlands und Brasiliens beim IWF haben sich geweigert, im Verwaltungsrat für die neuen Hilfen in Höhe von 15,5 Mrd. Euro für die Ukraine zu votieren und enthielten sich. Da sie damit jedoch in der Minderheit waren, konnten die Hilfen dennoch beschlossen werden. Dem IWF-Verwaltungsrat gehören 24 Mitglieder an, die 188 Mitgliedstaaten vertreten.
n-tv.de

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EU-Mission in Zentralafrika beendet: Nach knapp einem Jahr beendet die Europäische Union ihren Militäreinsatz in der vom Bürgerkrieg zerrütteten Zentralafrikanischen Republik. Statt wie bisher etwa 750 Soldaten werden den örtlichen Sicherheitsbehörden künftig nur noch bis zu 60 Berater der EU zur Seite stehen. Die Zentralafrikanische Republik war vor zwei Jahren nach einer Rebellion muslimischer Aufständischer ins Chaos gestürzt.
n-tv.de, derstandard.at

Geld, Jobs und Chancen sind in Südosteuropa ungerecht verteilt: Es gibt wohl keine andere Region in Europa, in der Geld, Jobs und Chancen so intransparent und ungerecht verteilt werden wie in Südosteuropa. Entscheidend sind Beziehungen und ob man einer Partei oder einer Ethnie angehört. Leistung zählt nicht, dafür Schmiergeld.
derstandard.at

Atomstreit US-Außenminister will bis Ende März wichtigsten Punkte klären spiegel.de
Atombrennstäbe EU stoppt russische Lieferung an Ungarn  derstandard.at
TTIP Deutschland will kein US-Hormonfleisch in Europa zulassen tagesspiegel.de

Ich frage mich: Gefällt mir diese Ästhetik? Nein. Und ich bereue es. Wir beide bereuen es.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich mit seiner Frau im französischen Magazin „Paris Match“ in einer Homestory präsentiert und bereut jetzt die Aufnahmen.
spiegel.de

Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als Nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnt vor den Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone.
n-tv.de

Britische Jugendliche in Türkei aufgegriffen: Eine Gruppe männlicher britischer Teenager ist auf dem Weg nach Syrien aufgegriffen worden. Die Behörden in Istanbul haben die Jungen, beide 17 Jahre alt und ihren 19-jährigen Begleiter am Freitag festgenommen.Inzwischen ist das Trio schon wieder zurück in der Heimat. Ein türkischer Offizieller erklärte, die drei Jugendlichen seien am Sonntag nach London ausgeflogen worden. In England werden sie nun wegen des Verdachts der Planung einer terroristischen Tat verhört.
spiegel.de

Ukrainische Ärzte besuchen inhaftierte Pilotin: Erstmals haben ukrainische Ärzte die inhaftierte Kampfpilotin Nadja Sawtschenko in ihrer russischen Untersuchungshaft besuchen dürfen. Die Spezialisten gaben an, dass die 33-Jährige nach ihrem dreimonatigen Hungerstreik noch geschwächt sei. Vergangenen Donnerstag hatte Sawtschenko nach drei Monaten Nahrungsverweigerung zugestimmt, wieder heiße Hühnerbrühe zu sich zu nehmen.
spiegel.de, welt.de

Menschenkette um Synagoge: Einen Monat nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Kopenhagen haben mehr als tausend Menschen einen Ring um das jüdische Gebetshaus gebildet. Sowohl Muslime als auch Juden und Christen hielten sich am Samstag in der Krystalgade im Zentrum der dänischen Hauptstadt zum Zeichen des Friedens an den Händen. Vor der Synagoge hatte der Attentäter Omar Abdel Hamid El-Hussein in der Nacht zum 15. Februar den jüdischen Wachmann Dan Uzan erschossen.
derstandard.at

Jüdischer Supermarkt in Paris wiedereröffnet: Gut zwei Monate nach den Terroranschlägen in Paris hat der jüdische Supermarkt „Hyper Cacher“ an der Porte de Vincennes nach umfangreichen Instandsetzungsarbeiten am Sonntag wieder geöffnet. Als erster Kunde stand der französische Innenminister Bernard Cazeneuve an der Kasse. Vor dem Geschäft, das der Terrorist Amedy Coulibaly am 9. Januar gestürmt hatte, werden fortan immer Polizeipatrouillen Wache stehen.
faz.net

Spanier demonstrieren gegen Abtreibung: Tausende Abtreibungsgegner haben in Spanien erneut für eine drastische Verschärfung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch protestiert. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müsse ihr Wahlversprechen einhalten und die Abtreibung abschaffen, forderten sie am Samstag in Madrid. Mit etwa 120.000 Abtreibungen im Jahr liegt Spanien nach amtlichen Angaben über dem europäischen Durchschnitt.
derstandarda.at

Erdogan geht gegen Twitterschreiber vor: Staatschef Tayyip Erdogan lässt seit seiner Wahl im Sommer 2014 Twitterschreiber wegen Präsidentenbeleidigung strafrechtlich verfolgen. Erstmals hat die Polizei nun aber Twitterschreiber auch festgenommen. Zwei Frauen und ein Mann mussten sich Medienberichten zufolge auf Anordnung der Istanbuler Staatsanwaltschaft erklären. Sie kamen am Samstag wieder frei und warten nun auf ein juristisches Verfahren.
derstandard.at

Frankreich Ärzte demonstrieren gegen Gesundheitsreform de.euronews.com
Dänemark Schwedische Künstler Lars Vilks in Kopenhagen mit dem Sappho-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet de.euronews.com

477 Kontenschließungen hat die Türkei von Twitter in der zweiten Jahreshälfte 2014 angefordert. 150 Prozent mehr als in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres. 1820 Tweets hat das Unternehmen zwischen Juli und Dezember 2014 in der Türkei gelöscht.
derstandard.at

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Belgien erlebt sein Waterloo: Nach Protest aus Frankreich verzichtet Belgien darauf, zum 200. Jahrestag der Schlacht von Waterloo eine Zwei-Euro-Gedenkmünze herauszubringen. Belgien hatte nach Angaben aus Regierungskreisen bereits 180.000 Stück der Münzen prägen lassen, als erste Einwände aus Frankreich kamen. Jedes Euroland hat das Recht, jedes Jahr zwei Münzen im Wert von zwei Euro als Gedenkmünzen herauszugeben.
n-tv.de

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