Montag, 16. April 2018: EU stellt Türkei bisher schlechtestes Zeugnis aus, Djukanovic gewinnt Präsidentschaftswahl in Montenegro, Hunderttausende fordern Freilassung von katalanischen Separatisten

⊂ EUROPA ⊃

EU stellt Türkei bisher schlechtestes Zeugnis aus: Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem neuen Bericht zur EU-Beitrittsreife nach Angaben von EU-Vertretern ihr bisher schlechtestes Zeugnis ausgestellt. Sie attestiere der Türkei schwerwiegende Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, sagten zwei mit dem Bericht vertraute Personen. Die Türkei habe sich mit großen Schritten von der EU entfernt, heißt es in dem neuen Länderbericht, der am Dienstag veröffentlicht werden soll und über den die „Welt am Sonntag“ zuerst berichtet hatte. Die Türkei müsse vor allem den derzeitigen negativen Trend bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten umkehren. Unter den jetzigen Umständen werde nicht daran gedacht, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen, heißt es in dem Bericht.
spiegel.de, welt.de

USA kündigt neue Sanktionen gegen Russland an: Die amerikanische UN-Botschafterin Nikky Haley hat neue US-Sanktionen gegen Russland wegen der Rolle Moskaus in Syrien angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Angriffe westlicher Staaten in Syrien als legitim verteidigt. Bereits am Montag will Frankreich mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen, wie es am Sonntag aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Macron will zudem Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien als „Cowboy-Aktion“ kritisiert. Die Nato steht geschlossen hinter den Angriffen. OPCW-Experten ermitteln seit Samstag in Syrien. Eine US-Regierungsvertreterin vermutet, dass in Duma auch Sarin eingesetzt wurde. Israel will nach Angaben zweier Minister verhindern, dass Iran sich dauerhaft militärisch in Syrien etabliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über Ost-Ghouta zurückerlangt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de, faz.net (Israel), de.euronews.com (Ost-Ghouta)

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Deutscher Bundespräsident warnt vor Entfremdung von Russland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt gezeigt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Er appellierte an die Regierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelgenten Sergej Skripal sei besorgniserregend, so Steinmeier. Aber mindestens ebenso besorglich sei die galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Aufgabe verantwortlicher Politik sei es, dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken. Russland hat der OPCW vorgeworfen, einen unvollständigen Bericht zum Giftanschlag auf Skripal veröffentlicht zu haben. Ein Schweizer Labor habe in den Blutproben Spuren des chemischen Kampfstoffes BZ gefunden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Diese Substanz finde sich im Arsenal der US-Armee, Großbritanniens und anderer Nato-Länder. In Russland ist offenbar erneut ein Enthüllungsjournalist unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.
faz.net, tagesschau.de, zeit.de (Lawrow), tagesspiegel.de (Journalist)

Giacomo Filibeck: Philippinen ließen EU-Sozialisten wegen Kritik an Duterte nicht ins Land reuters.com
Militär: Israel zerstört kilometerlangen Tunnel im Gazastreifen dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien als angemessen gerechtfertigt.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Djukanovic gewinnt Präsidentschaftswahl in Montenegro: Montenegro hat einen neuen Präsidenten gewählt. Bei der Wahl am Sonntag erhielt der mehrfache Staats- und Ministerpräsident Milo Djukanovic ersten Prognosen zufolge 53 Prozent der Stimmen. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wäre er bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt und müsste nicht in eine Stichwahl. Bei der zersplitterten Opposition, die mit sechs Kandidaten angetreten war, erreichte Mladen Bojanic mit 34 Prozent den zweiten Platz. Drei Oppositionsvertreter erhielten nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Djukanovic ist seit etwa einem Vierteljahrhundert der einflussreichste Politiker der kleinen Balkanrepublik, die früher zu Jugoslawien gehörte. Sechs Mal übte er in der Zeit das Amt des Regierungschefs aus, zwischen 1998 und 2002 war er schon einmal Präsident.
zeit.de, spiegel.de

Hunderttausende fordern Freilassung von katalanischen Separatisten: Hunderttausende Menschen haben von der Justiz in Spanien die Freilassung der hinter Gittern sitzenden katalanischen Separatisten-Führer gefordert. Bei der Kundgebung am Sonntag in Barcelona trugen die Demonstranten unzählige gelb-rot-gestreifte katalanische Fahnen sowie Plakate mit Aufschriften wie „Freiheit!“ oder „Keine Geiseln mehr!“. Die ins Exil geflüchteten Separatisten müssten unbehelligt nach Spanien zurückkehren können. Die spanische Zeitung „El País“ berichtet, spanische Justizvertreter hätten den deutschen Kollegen bei einem Treffen in Den Haag Videos mit Aufnahmen von Gewaltszenen in Katalonien gezeigt, die untermauern sollten, warum der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont in Spanien wegen Rebellion verfolgt werde.
tagesspiegel.de, n-tv.de

Ungarn demonstrieren für neues Wahlrecht: Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Die Demonstranten werfen der Regierungspartei unfaire Wahlen vor.
tagesschau.de

Gewaltsame Ausschreitungen in Frankreich: Steine und Flaschen fliegen, Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein – in Notre-Dames-de-Landes in Frankreich ist es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Hintergrund ist die Räumung eines Areals nordwestlich von Nantes, auf dem ursprünglich ein Flughafen gebaut werden sollte. Die französische Regierung hatte im Januar nach jahrzehntelangem Streit auf das Vorhaben verzichtet. Dennoch blieben laut Medien rund 250 Besetzer auf dem etwa 16 Quadratkilometer großen Gelände. Die Regierung will das Gebiet räumen und die dort errichteten Unterkünfte abreißen. Eine rechtsfreie Zone solle beendet werden, erklärte Innenminister Gerard Collomb. Dagegen wehren sich die Besetzer.
de.euronews.com

Europaabgeordneter Batten ist neuer Chef der britischen Ukip-Partei: Die europafeindliche britische Partei Ukip, die in den vergangenen Monaten eine Reihe von Führungskrisen durchlebte, hat einen neuen Vorsitzenden. Der Europaabgeordnete Gerard Batten wurde am Samstag zum Parteichef gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 64-Jährige war seit Februar bereits Interims-Parteivorsitzender. Zuvor war Parteichef Henry Bolton nach Berichten über rassistische Bemerkungen seiner damaligen Freundin über Prinz Harrys Verlobte Meghan Markle abgewählt worden.
zeit.de

Nach Syrien-Schlag: Griechen befürchten Flüchtlingswelle de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Im Bundestag regnet’s rein: Wenn es draußen regnet, dann dauert es nicht lange und es fängt auch im Gebäude des Deutschen Bundestags an zu tropfen. Dann kommt jemand und positioniert einen Eimer, der eigentlich ein Mülleimer ist, in der Mitte des Gangs. Damit sich auf dem Parkett keine Pfütze bildet. Die Regeneimer im Bundestag haben inzwischen eine echte Tradition. In nahezu allen Gebäuden im Regierungsviertel regnet es immer wieder rein, und immer wieder werden dann die Eimer rausgeholt. Der ein oder andere Tourist hielt diese schon für einen Teil einer Kunstinstallation. Die älteren Parlamentarier trösten sich: Im rheinländischen Bonn regnet es statistisch fast 50 Tage mehr im Jahr als in Berlin. Aber in der alten Hauptstadt war man wenigstens im Trocknen, wenn man sich im Gebäudeinneren befand.
spiegel.de

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