Montag, 15. Oktober 2018: Rückschlag bei Brexit-Verhandlungen, EU-Länder fordern Aufklärung im Fall Kaschoggi, Salvini ordnet Umzug von Flüchtlingen aus Riace an

⊂ EUROPA ⊃

Rückschlag bei Brexit-Verhandlungen: Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens haben einen schweren Rückschlag erlitten. Vertretern der EU und Großbritanniens gelang es am Sonntag nicht wie geplant, einen Durchbruch zu erzielen, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach einem überraschend angesetzten Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab in Brüssel mitteilte. Nach Angaben Barniers ist vor allem weiter die Frage umstritten, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Eine Garantie dafür – den sogenannten Backstop – macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Über das weitere Vorgehen sollen nun die Staats- und Regierungschefs bei einem am Mittwochabend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel beraten. Davor werde es keine weiteren Verhandlungen mehr geben, hieß es aus EU-Kreisen. Großbritanniens Ex-Brexit-Minister David Davis hat die britischen Kabinettsmitglieder aufgerufen, gegen das nahende Verhandlungsergebnis zu rebellieren.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU-Länder fordern Aufklärung im Fall Kaschoggi: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben Saudi-Arabien eindringlich aufgefordert, das Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Dschemal Kaschoggi aufzuklären. Die Verteidigung der freien Meinungsäußerung und einer freien Presse sowie die Gewährleistung des Schutzes von Journalisten stellten für die drei Länder zentrale Prioritäten dar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Verschwinden Kaschoggis, dessen Familie seit dem 2. Oktober keinen Kontakt mehr zu ihm habe, müsse aufgeklärt werden. Saudi-Arabien ist im Streit um die mutmaßliche Ermordung des Journalisten auf offene Konfrontation zu den USA gegangen. Hintergrund sind Äußerungen von Präsident Donald Trump, dass Saudi-Arabien mit einer schweren Bestrafung rechnen müsse, wenn Khashoggi von einem saudischen Kommando in Istanbul getötet worden sein sollte. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete am Sonntag unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, dass jede Handlung gegen das Land „mit einer größeren Handlung“ beantwortet werde.
tagesspiegel.de, faz.net

-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns unter newsletter@attentionmedia.de

Kurz gegen Ausschluss der Orban-Partei aus EVP: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat davor gewarnt, die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. Es sei nicht sinnvoll, in Europa eine zusätzliche neue Partei der moralisch nicht ebenbürtigen und eigentlich ungewollten Osteuropäer zu bilden, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Mitglieder einer Parteifamilie können informell aufeinander einwirken. In der EVP sind auch CDU und CSU sowie die ÖVP von Kurz. Vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, Orban habe keinen Platz mehr in der EVP.
spiegel.de

IWF-Vize fordert Italien zu Einigung mit EU-Kommission auf: Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds, David Lipton, hat die italienische Regierung aufgefordert, sich im Streit um das höhere Haushaltsdefizit mit der EU-Kommission zu verständigen. Nach Ansicht der Kommission sollte sich die italienische Regierung an die europäischen Regeln und Vereinbarungen halten, sagte Lipton dem „Handelsblatt“. Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf müssten nun zwischen Italien und der EU-Kommission geführt werden. Er warnte davor, dass der Streit um Italien die geplanten Reformen der Eurozone verzögern könnte.
handelsblatt.com

Cybersicherheit: EU reagiert auf russischen Hackerangriff und will Widerstandsfähigkeit erhöhen handelsblatt.com
USA: Trump deutet Ausscheiden von Verteidigungsminister Mattis an faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir lassen uns nicht spalten – von rechten Populisten schon gar nicht.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die Demo gegen Rassismus und Ausgrenzung in Berlin unterstützt.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Salvini ordnet Umzug von Flüchtlingen aus Riace an: Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Riace hat das italienische Innenministerium angeordnet, die Migranten aus dem süditalienischen Dorf in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Wie das Ministerium am Samstag mitteilte, sollen die Umzüge in der kommenden Woche beginnen. Riaces Bürgermeister Domenico Lucano, der durch die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen europaweit bekannt geworden war, war vor zehn Tagen festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lucano wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Scheinehen zwischen Bewohnern seines Dorfes und Migrantinnen arrangiert zu haben.
tagesspiegel.de

Sondierungsgespräche in Schweden gescheitert: Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden hat der Vorsitzende der konservativen Moderaterna-Partei, Ulf Kristersson, den Versuch der Regierungsbildung aufgegeben. Das teilte er am Sonntag in Stockholm mit. Parlamentspräsident Anders Norlen will an diesem Montag mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien über einen neuen Versuch beraten. Bei der Parlamentswahl Anfang September konnten weder die bürgerliche Allianz noch das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei eine Mehrheit erzielen. Zuletzt hatte Kristersson per Facebook-Post für eine Allianz aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und Zentrum geworben.
faz.net, dw.com

Wahlerfolg für Koalition von Premier Bettel in Luxemburg: Luxemburgs Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kann weiter regieren. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat das seit 2013 regierende Bündnis seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp verteidigt. Nach Angaben des Wahlleiters kommen die drei Parteien auf 31 der insgesamt 60 Mandate. Die Liberalen von Regierungschef Xavier Bettel und die Sozialdemokraten verbuchten Verluste, deutliche Gewinne der Grünen machten das aber wett. Bettel betonte, es habe noch keine offiziellen Gespräche über eine Neuauflage der Dreier-Koalition gegeben. Vor der Wahl hatte er aber immer wieder betont, das Bündnis fortsetzen zu wollen.
faz.net

Tschechische Opposition siegt bei Senatswahl: Die Regierungsparteien in Tschechien haben bei der Senatswahl ein Fiasko erlebt. Die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis siegte wider Erwarten nur in einem Wahlkreis. Die Sozialdemokraten (CSSD), der Juniorpartner in der Prager Minderheitsregierung, holten ebenfalls nur ein Mandat und büßten damit ihre Position als stärkste Fraktion im Senat ein. Die konservative Opposition ging gestärkt aus der Wahl hervor. Bei der Stichwahl gingen von den 25 noch zu vergebenden Sitzen 15 an die bürgerlichen Parteien. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 16 Prozent.
handelsblatt.com, zdf.de

Deutschland: Debakel für CSU und SPD in Bayern – Grün gewinnt tagesschau.de
Ukraine: Tausende Nationalisten marschieren durch Kiew spiegel.de
Russland: Putin-Kritiker Nawalny ist wieder frei handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutsche Bundeswehr hat Probleme bei Anschaffung neuer Sturmgewehre: Die Anschaffung neuer Sturmgewehre als Nachfolger des Standardmodells G36 bereitet der Bundeswehr einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge Probleme. Demnach fielen alle Waffen, die von unterschiedlichen Herstellern angeboten werden, bei ersten Tests durch. Sie genügten nicht den Anforderungen der Streitkräfte. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes vertrauliches Schreiben des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr an das Verteidigungsministerium. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte die Informationen am Sonntag nicht bestätigen. Wie der Sprecher mitteilte, sei bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens die Einsatzfähigkeit des Sturmgewehrs G36 uneingeschränkt sichergestellt.
tagesspiegel.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition