Montag, 15. Juni 2020: Vier EU-Länder sichern sich Millionen Corona-Impfstoffdosen, Polnischer Präsident kritisiert Förderung von LGBTI-Rechten, Gedenken an ersten Häftlings-Transport nach Auschwitz vor 80 Jahren

⊂ EUROPA ⊃

Vier EU-Länder sichern sich Millionen Corona-Impfstoffdosen: Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande wollen für die EU die Versorgung mit einem Corona-Impfstoff sichern. Die vier Ländern schlossen mit dem Pharmakonzern AstraZeneca einen Vertrag, um für die EU-Staaten bis zu 400 Millionen Dosen eines in der Entwicklung befindlichen Impfstoffs zu bestellen. Die Impfstoffdosen sollen entsprechend der Bevölkerungsgröße an alle EU-Mitgliedsstaaten, die dabei sein wollen, aufgeteilt werden. Die Entwicklung eines Impfstoffs könnte im günstigen Fall schon Ende des Jahres abgeschlossen sein, hieß es aus dem deutschen Gesundheitsministerium. Viele Länder der Welt hätten sich schon Impfstoffe gesichert, Europa noch nicht, sagte Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn. Durch das zügige koordinierte Agieren einer Gruppe von Mitgliedsstaaten entstehe in der Coronakrise Mehrwert für alle EU-Bürger.
handelsblatt.com, rnd.de, de.euronews.com

Reisen in Europa in Corona-Zeiten: Nach knapp drei Monaten öffnete Polen in der Nacht zum Samstag wieder seine Grenzen zu allen EU-Nachbarländern. Fast alle anderen EU-Staaten folgen an diesem Montag. Die Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland endeten in der Nacht zum Montag um Mitternacht. Lediglich die lange zuvor eingeführten Kontrollen gegen irreguläre Migration an der Grenze zu Österreich bleiben bestehen. Spanien will am 21. Juni seine Grenzen für die EU-Staaten im Schengenraum öffnen. Einzig die Grenze zu Portugal soll bis 1. Juli geschlossen bleiben. Auf die Balearen dürfen Touristen bereits ab Montag. Im Rahmen eines Pilotprojekts gibt es erste Flüge für Touristen aus Deutschland dorthin. Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun warnte vor den Infektionsgefahren durch die bevorstehende Reisesaison und betonte, dass weiterhin Infektionsgefahr bestehe. Wenn Urlauber von einem Corona-Hotspot nach Deutschland zurückkehrten und die Infektionsketten nicht erkannt würden, könnten sehr schnell wieder bundesweite Maßnahmen erforderlich werden.
zeit.de, welt.de, handelsblatt.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Wieder mehr Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Nach einem Corona-bedingten Rückgang im April ist die Zahl der Flüchtlinge Richtung EU wieder stark angestiegen. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa fast 4300 unerlaubte Grenzübertritte, fast dreimal so viel wie im Vormonat, wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex berichtete. Insgesamt registrierte diese von Januar bis Mai 31.600 illegale Grenzübertritte – sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die aktivste Fluchtroute war laut dem Bericht auch im Mai das östliche Mittelmeer.
dw.com, faz.net

Spanien zeigt Interesse an Eurogruppen-Vorsitz: Spanien strebt den Vorsitz der Eurogruppe an. Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Sonntag, sein Land sei sehr interessiert daran, den Posten zu übernehmen. Damit machte er sich für seine Wirtschaftsministerin Nadia Calvino stark, die Spanien in der Gruppe der Finanzminister der Eurozone repräsentiert. Sanchez bezeichnete es als Ehre, dass Calvino als eine Favoritin für das Amt gehandelt werde.
handelsblatt.com

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Brexit: EU-Kommissionschefin von der Leyen und britischer Premier Johnson sprechen an diesem Montag handelsblatt.com
EU-Kommissionsvize Dombrovskis: EU hat genug Feuerkraft für Kampf gegen Krise handelsblatt.com
USA: Weiterer Afroamerikaner von Polizist getötet, Polizeichefin von Atlanta tritt zurück faz.net
Israel beginnt mit Bau der “Trump-Siedlung” spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir, die EU, leihen zum ersten Mal Geld von unseren Kindern. Also müssen unsere heutigen Investitionen Früchte für unsere Kinder tragen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Italien aufgefordert, mit den Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds überfällige Reformen anzugehen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat bereits einige ehrgeizige Vorhaben in Aussicht gestellt, die das Land auf zahlreichen Feldern voranbringen sollen.
n-tv.de, zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polnischer Präsident kritisiert Förderung von LGBTI-Rechten: Die Rechte der LGBTI-Community werden im polnischen Präsidentschaftswahlkampf hitzig debattiert. Nun sorgte Präsident Andrzej Duda mit einem historischen Vergleich bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag international für Empörung. Er bezeichnete die Förderung von LGBTI-Rechten als eine Ideologie, die destruktiver als der Kommunismus sei. Der offen homosexuelle Politiker Robert Biedron, der sich ebenfalls für das Amt des Präsidenten bewirbt, forderte Duda auf, den Hass zu beenden. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, schrieb auf Twitter, Dudas Kampagne sei auf der ganzen Welt eine Schande. In den USA hat die Regierung eine von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Transpersonen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen.
tagesspiegel.de (Polen), tagesschau.de (USA)

Frankreichs Präsident kündigt neue Lockerungen an: Nach einem „ersten Sieg gegen das Virus“ kündigte Präsident Emmanuel Macron an, die Rückkehr zum gewohnten Alltag beschleunigen zu wollen. So dürfen schon an diesem Montag auch in Paris alle Restaurants und Cafes wieder ihren Betrieb aufnehmen. Auch wenn der Sommer 2020 kein gewöhnlicher sein werde, finde Frankreich wieder zu seiner Lebensart zurück, meinte Macron. Auch Reisen sei innerhalb der EU von diesem Montag an wieder möglich. Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau werde die EU eine wichtige Rolle spielen. Der geplante EU-Recovery Fonds sei ein wesentliches Element. Vor dem Hintergrund der “Black Lives Matter”-Proteste kündigte Macron an, unerbittlich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen vorzugehen. Das Entfernen historischer Denkmäler, etwa aus der Kolonialzeit, lehnte er jedoch ab. Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat ein wegen der Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot ausgesetzt.
faz.net, spiegel.de (Macron); handelsblatt.com (Gericht)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Spanien kündigt Hilfspaket für Autobranche an: Spanien plant ein Hilfspaket über 3,7 Milliarden Euro für die eigene Autoindustrie. Details sollen an diesem Montag präsentiert werden, kündigte Ministerpräsident Pedro Sanchez an. Mit dem Programm sollen Investitionen und Autokäufe angekurbelt werden, insbesondere im Bereich der Elektrofahrzeuge. Die Branche steht für 10 Prozent der Wirtschaftsleistung und für fast 20 Prozent der Exporte des Landes.
vol.at

Österreich plant Innovationsprämie für Firmen: Die österreichische Regierung will Firmen in der Coronakrise mit weiteren Hilfen unter die Arme greifen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kündigte Pläne für eine Investitionsprämie von 14 Prozent an. Diese sollen Firmen erhalten, die in den nächsten sechs Monaten Investitionen tätigen wollen. Unternehmen solle auch ermöglicht werden, bei der Steuerermittlung Verluste mit den Gewinnen aus Vorjahren gegenzurechnen. Die Regierung will zudem weitere Erleichterungen für Arbeitslose, Familien, Niedrigverdiener und Unternehmen beschließen. Familien sollen noch in diesem Jahr mit einem Bonus von 360 Euro pro Kind unterstützt werden, für das Kinderbeihilfe bezogen wird.
krone.at, orf.at

Gedenken an ersten Häftlings-Transport nach Auschwitz vor 80 Jahren: Holocaust-Überlebende haben am Sonntag des ersten Auschwitz-Transports vor 80 Jahren gedacht. Am 14. Juni 1940 seien 728 überwiegend junge Polen aus den Folterkellern der Gestapo im Gefängnis Tarnow nach Auschwitz deportiert worden, teilte das Internationale Auschwitz Komitee mit. Viele der Überlebenden aus dem ersten Transport seien später über Jahrzehnte Botschafter ihrer ermordeten Mithäftlinge gewesen. Aufgrund ihrer genauen Beobachtung der Untaten der SS seien sie zudem bedeutende Zeugen bei Auschwitz-Prozessen in Polen, in Deutschland und in Israel gewesen.
tagesspiegel.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Tausende Menschen bei Demos gegen Rassismus welt.de
Parlamentswahl in Serbien: Droht dem Land ein Wahlboykott? de.euronews.com
Bulgarien lockert Regeln trotz steigender Fallzahlen orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Italienische Bauern zahlen für Einreise marokkanischer Erntehelfer: Eigentlich waren die italienischen Grenzen seit Mitte März dicht – doch bereits am 21. Mai landeten 248 marokkanische Erntehelfer auf dem Flughafen in Pescara in der Region der Abruzzen. Italienische Landwirte hatten das ermöglicht, denn sie sind dringend auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen, die teilweise seit Jahren auf ihren Feldern arbeiten. Schätzungen zufolge fehlten in diesem Frühjahr 200.000 ausländische Saisonarbeiter auf den italienischen Feldern. Die Regierung gab deswegen Hunderttausenden illegalen Migranten im Land eine Aufenthaltsgenehmigung.
de.euronews.com

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