Montag, 15. Juli 2019: Europas Navigationssatellitennetz Galileo komplett offline, Trump soll Atomdeal mit Iran wegen Obama gekündigt haben, Merkel wohnt Militärparade in Paris bei

⊂ EUROPA ⊃

Europas Navigationssatellitennetz Galileo komplett offline: Alle Satelliten des europäischen Navigationsnetzes Galileo sind derzeit ausgefallen. Auf der Internetseite der Europäischen Agentur für Navigations- und Satelliten-Systeme sind alle 26 Galileo-Satelliten als „down“ gekennzeichnet. Der Ausfall des Systems begann schrittweise am Donnerstag. Am Samstagabend informierte die Agentur über den Totalausfall. In der Nacht zum Montag gab die Galileo-Dachbehörde bekannt, dass sich der technische Vorfall auf die Boden-Infrastruktur beziehe. Dies habe zu der vorübergehenden Unterbrechung der Navigations- und Zeitsignale geführt. Ein spezieller Notdienst (Galileo Search and Rescue /SAR) sei jedoch nicht betroffen und bleibe in Betrieb.
welt.de, n-tv.de

Trump soll Atomdeal mit Iran wegen Obama gekündigt haben: US-Präsident Donald Trump soll laut einem Bericht der „Mail on Sunday“ das Abkommen aufgekündigt haben, um seinem Vorgänger Barack Obama eins auszuwischen. Das Atomabkommen mit Iran gilt als eines der wichtigsten internationalen Abkommen während Obamas Präsidentschaft. Die „Mail on Sunday“ veröffentlichte am Sonntag Details aus vertraulichen Depeschen des inzwischen zurückgetretenen britischen Botschafters in Washington, Kim Darroch, worin er schrieb, bei dem Ausstieg handele es sich um einen Akt von diplomatischem Vandalismus, anscheinend aus ideologischen und persönlichen Gründen, weil es Obamas Deal gewesen sei. Veröffentlichungen über Darrochs Botschafterdepeschen in der „Mail“ hatten vergangene Woche einen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Washington und London ausgelöst. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran erneut aufgefordert, die Verstöße gegen das Atomabkommen von 2015 rückgängig zu machen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich bereit erklärt, mit den USA zu verhandeln. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif traf am Sonntag in New York ein. Großbritannien erwägt nach der Beschlagnahmung eines iranischen Öltankers vor Gibraltar, das Schiff freizugeben.
zeit.de, n-tv.de (Trump); zdf.de (Europäische Partner); tagesspiegel.de (Ruhani); faz.net (Sarif); handelsblatt.com (Gibraltar)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

USA drohen Türkei wegen russischen Raketenabwehrsystems mit Sanktionen: Die Türkei hat trotz angedrohter US-Sanktionen weitere Lieferungen des russischen Raketenabwehrsystems S-400 entgegengenommen. Die USA befürchten, dass Russland über das empfindlichen Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die US-Regierung droht mit Sanktionen und damit, die Türkei Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll etwa 100 Jets bekommen. Im Streit um die Ausbeutung der Erdgas-Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer haben die türkischen Zyprer der international anerkannten griechisch-zypriotischen Regierung eine Zusammenarbeit angeboten. Zuletzt hatte die EU Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet, weil sie ein zweites Bohrschiff in die Gewässer Zyperns geschickt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, dass sein Land die Bohrungen intensivieren werde, wenn die EU die Sanktionen vorantreibe.
faz.net (Raketenabwehrsystem), zeit.de (Zypern)

Amt des EU-Kommissionschef: Für Ursula von der Leyen wird es knapp sueddeutsche.de
Nahost: EU eröffnet neue diplomatische Vertretung in Kuwait politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn ein Staat in weiten Teilen seines Territoriums nicht präsent ist, kann das zur Folge haben, dass sich Terroristen des Islamischen Staates dort ausbreiten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Staaten der Sahelzone aufgefordert, effektiver gegen den Terror vorzugehen.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel wohnt Militärparade in Paris bei: Frankreich, Deutschland und andere EU-Partner haben beim französischen Nationalfeiertag am Sonntag den Willen für mehr Europa bei der Verteidigung signalisiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verfolgte mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade in Paris, bei der auch Bundeswehrsoldaten teilnahmen. Merkel würdigte die grenzüberschreitende Ausrichtung der Parade als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik. Am Vorabend hatte Macron den Aufbau eines französischen militärischen Raumfahrtkommandos angekündigt. Das Kommando werde ab September bei der Luftwaffe angesiedelt, diese werde später zu Luft- und Weltraumstreitkräften ausgeweitet. Am Rande der Parade zum Nationalfeiertag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und „Gelbwesten“-Anhängern. Medienberichten zufolge wurden rund 170 Menschen festgenommen.
welt.de, faz.net, de.euronews.com

Flüchtlingsinitiative von Deutschlands Außenminister stößt auf Kritik: In der Debatte über die Seenotrettung hat sich der deutsche FDP-Chef Christian Lindner für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika ausgesprochen. Außenminister Heiko Maas hatte zuvor ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus angeregt: Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Lindner erklärte dazu am Sonntag, zwar sei unterlassene Hilfeleistung nicht zu rechtfertigen, doch dürfe es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben. Die Lösung liege darin, mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Auch Österreich hielt nichts von Maas‘ Idee eines neuen Verteilmechanismus für Mittelmeer-Flüchtlinge. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi will der EU an diesem Montag neue Lösungsvorschläge präsentieren. Die EU brauche einen strukturierten Mechanismus für die Umverteilung von Migranten, statt von Fall zu Fall zu entscheiden und jedes Mal nach Notfall-Lösungen zu suchen, so Milanesi. Bei einem Treffen mit EU-Außenministern wolle er die Pläne diskutieren.
faz.net (Lindner); tagesspiegel.de (Österreich); handelsblatt.com (Italien)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Italiens Innenminister Salvini in Spendenaffäre zunehmend unter Druck: In der Affäre um den Verdacht russischer Zahlungen an Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega hat Italiens Premier Giuseppe Conte dem Lega-Chef und Vize-Premier Matteo Salvini widersprochen. Wie italienische Medien berichteten, sagte Conte, der fragliche Verbindungsmann der Lega, Gianluca Savoini, sei von Salvinis Büro zu einem Essen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingeladen worden. Salvini hatte zuvor gesagt, er habe Savoini nicht eingeladen und nicht gewusst, warum dieser dort gewesen sei.
sueddeutsche.de

Varoufakis gerät in Paris mit Grenzbeamten aneinander: Bei einer Passkontrolle am Flughafen Charles de Gaulle in Paris ist der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Grenzbeamten aneinandergeraten. Varoufakis wurde nach Angaben von Justizkreisen am Samstag kurzzeitig festgehalten, aber nicht festgenommen. Varoufakis sagte, der Beamte habe ihn bei einer Passkontrolle körperlich angegangen und unter anderem geschubst, obwohl er sich kooperativ verhalten habe. Er forderte eine Entschuldigung der Polizei. Aus Justizkreisen hieß es, einer der beteiligten Beamten wolle seinerseits Beschwerde einreichen.
de.euronews.com, faz.net

Spanien: Wahlsieger Sanchez ringt um seine Mehrheit handelsblatt.com
Kroatien: Polizei führt illegale Abschiebungen durch dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump fordert Politiker mit Migrationshintergrund auf, das Land zu verlassen: US-Präsident Donald Trump hat mehrere Demokratinnen im Kongress aufgerufen, Amerika zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit korrupten Regierungen kämen, den US-Bürgern erklärten, wie ihre Regierung zu funktioniere habe. Er nannte keine Namen, spielte aber auf eine Gruppe junger demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an. Dazu gehören Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar. Tausende Menschen haben in Chicago gegen Trumps Migrationspolitik protestiert. Seit Sonntag kommt es in den USA zu groß angelegten Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
faz.net (Trump); tagesschau.de (Protest); zeit.de (Razzien)

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