Montag, 15. April 2019: Druck auf Corbyn wächst, Neue Manipulationsvorwürfe gegen Daimler, Französische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

⊂ EUROPA ⊃

Druck auf Corbyn wächst: Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen laut Medienberichten Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte der „Guardian“ den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett. Die frühere Außenministerin Margaret Becket sagte, es sei sehr wichtig, eine klare Botschaft auszusenden, wo Labour stehe und was Labour anbiete. Labour hat sich bisher die Option für ein zweites Brexit-Referendum offengehalten.
n-tv.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Kramp-Karrenbauer muss ohne Merkel zurechtkommen: Führende Mitarbeiter von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak waren bereits von einer Zusage der deutschen Kanzlerin ausgegangen. Sie planten, dass Angela Merkel bei der gemeinsamen Wahlkampferöffnung der Unionsparteien in Münster genauso auftreten werde wie bei der gemeinsamen Abschlusskundgebung am 26. Mai in München. Es sollte eine neue Einheit der Unionsparteien demonstriert werden. Doch Merkel wird nicht erscheinen. Der Auftritt bei der CSU in München soll die Ausnahme bleiben, weil dort auch Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Ansonsten hat die CDU-Spitze die Sprachregelung herausgegeben, dass gute Regierungsarbeit die beste Wahlkampfhilfe sei. Merkel will weder für die Kampagne zur Europawahl noch in den Landtagswahlkämpfen für Auftritte zur Verfügung stehen. Sie ist es leid, dass die CDU sich je nach politischer Lage für Nähe oder Distanz zur Kanzlerin entscheidet.
welt.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Rettungsschiff „Alan Kurdi“ im Mittelmeer: Rettungsorganisationen sprechen von beschämender Episode welt.de
Europaallianz um Lega und AfD: Europäische Rechtspopulisten ohne gemeinsames Programm für Europawahl zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir uns darauf einigen wollen, muss es von beiden Seiten Bewegung geben.
Nach Angaben des britischen Kabinettsministers David Lidington hält die britische Regierung es beim Brexit für möglich, die Vorteile einer Zollunion zu nutzen, ohne die Fähigkeit zum Abschluss unabhängiger Handelsabkommen zu verlieren.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Neue Manipulationsvorwürfe gegen Daimler: Mit einem Trick soll der Grenzwert für Stickoxide bei der Prüfung der Dieselmotoren von Daimler eingehalten worden sein, berichtete die deutsche Zeitung „Bild am Sonntag“. Das Kraftfahrtbundesamt habe ein formelles Anhörungsverfahren gegen den Autohersteller wegen Verdachts auf eine unzulässige Abschaltvorrichtung eingeleitet. Es geht demnach um rund 60.000 Fahrzeuge des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Die Behörde war dem Bericht zufolge bereits im Herbst 2018 auf die umstrittene Software-Funktion bei dem Motor OM 651 gestoßen. Weitere Emissionsmessungen bei einem GLK-Modell hätten den Verdacht dann erhärtet. Ein Daimler-Sprecher bestätigte am Sonntag, dass es eine Anhörung in dieser Sache gebe. Man kooperiere vollumfänglich mit dem Kraftfahrtbundesamt und prüfe den beschriebenen Sachverhalt.
dw.com, faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Französische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein: In Frankreich haben erneut Zehntausende „Gelbwesten“ gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Landesweit hätten sich rund 31.000 Demonstranten versammelt, wie das Innenministerium mitteilte. In Paris nahmen 5.000 Menschen an den Kundgebungen teil, die Demo verlief ohne größere Zwischenfälle. Neues Zentrum der Proteste war Toulouse im Südwesten des Landes. Dort setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, die Behörden sprachen von 14 Verletzten. Die Teilnehmerzahl lag nach Angaben aus Polizeikreisen bei etwa 4500. 37 Menschen wurden in Toulouse festgenommen, mehrere wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Es waren die ersten „Gelbwesten“-Proteste seit Inkrafttreten des umstrittenen Anti-Randalierer-Gesetzes, das ein schärferes Vorgehen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte erlaubt.
spiegel.de

Finnland: Regierung abgewählt – Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen handelsblatt.com
Ungarn: Orban führt EU-Wahlkampf mit Verschwörungstheorien spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Poroschenko singt allein im Stadion: Der ukrainische Amtsinhaber Petro Poroschenko wartete am Sonntag mehr als eine Stunde lang vergeblich im Stadion von Kiew auf seinen Herausforderer Wolodymyr Selenskyj, um sich einem Rededuell zu stellen. Selenskyj hatte aber bereits vorher gesagt, er wolle Poroschenko erst am kommenden Freitag treffen. Poroschenko erschien dennoch im Stadion vor Journalisten. Neben ihm stand ein für Selenskyj reserviertes Rednerpult. Der Polizei zufolge verfolgten den Auftritt des Präsidenten, der am Ende auch kurz sang, Tausende Menschen vor dem Stadion. Der Komiker scheint sich derweil des Sieges sicher sein zu können: Umfragen zufolge liegt er mit etwa 30 Prozentpunkten Vorsprung vorne.
tagesspiegel.de, faz.net

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