Montag, 14. Oktober 2019: Polen wählt Parlament, Brexit-Verhandlungen in kleiner Runde, Macron trifft auf Von der Leyen, Merkel telefoniert mit Erdogan

⊂ EUROPA ⊃

Polen wählt PiS: Bei der Parlamentswahl in Polen hat sich die regierende konservative PiS mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ersten Prognosen zufolge 43,6 Prozent geholt. Damit würde die Partei 239 Sitze im Sejm erhalten und alleine regieren – dafür sind nämlich 231 Sitze nötig. Als stärkste Oppositionspartei tat sich die linksliberale Plattform PO mit 27,4 Prozent hervor.
tagesschau.de

Brexit-Verhandlungen in kleiner Runde: Am Wochenende wurde erneut über das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verhandelt – das offizielle Austrittsdatum ist auf den 31. Oktober gelegt. Während Großbritanniens Premierminister Boris Johnson verkünden lies, es gäbe Bewegung in den Gesprächen, zeigte man sich auf europäischer Seite noch skeptisch und verhalten. Gerüchten zufolge sollen die Briten jedoch zu Eingeständnissen bereit sein. Besonders brisant ist dabei der Umgang mit Nordirland. Die umstrittene Backstop-Option sei jetzt vom Tisch.
spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Macron trifft Von der Leyen: Nachdem die französische EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard vom EU-Parlament mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt wurde, empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen im Élysée-Palast. Macron hatte Von der Leyen für das Debakel verantwortlich gemacht – es gab zuvor Unstimmigkeiten über Zahlungen, die Goulard in der Vergangenheit erhalten haben soll. Darüber habe Macron Von der Leyen in Kenntnis gesetzt, diese sei darauf jedoch nicht eingegangen.
zeit.de

Grünen-Politiker fordern klimasensiblen EU-Haushalt: Die europapolitischer Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, und der Parteivorsitzende Robert Habeck skizzieren ihre Vision von einem klimafreundlichen Europa. Sie werben für den „Green Deal“ auf europäischer Ebene und machen sich stark für einen wachsenden, angepassten EU-Haushalt, europäische Investitionen in Innovationen und Infrastruktur sowie politische Solidarität mit anderen EU-Mitgliedsstaaten.
faz.net

Merkel telefoniert mit Erdogan über Syrien-Einsatz: Kanzlerin Angela Merkel hat auf Wunsch der türkischen Regierung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Sie forderte ihn zum sofortigen Angriffsstopp in Nordsyrien auf, wo er seit Mittwoch kurdische Milizen angreift. Merkel betonte, diese Operation könne die Region destabilisieren und den IS erneut erstarken lassen. Nachdem Außenminister Heiko Maas verkündet hatte, er würde Rüstungslieferungen in die Türkei regulieren, baut sich der Handlungsdruck für Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf.
faz.net

Familienunternehmen: Unternehmer fordern bessere Standortbedingungen von der EU stuttgarter-zeitung.de
Europäische Zentralbank: Kritik von Ökonomen an EZB-Kurs wiwo.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Im Vergleich zum britischen Parlament ist eine ägyptische Sphinx ein offenes Buch.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Brexit-Verhandlungen.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Spanien ist angespannt vor Katalonien-Urteil: In wenigen Tagen wird der oberste Gerichtshof Spaniens das Urteil gegen die katalanischen Separatisten sprechen – darunter mehrere Ex-Minister der Region Katalonien sowie Aktivisten. Die Stimmung in der Bevölkerung ist in Barcelona zwischen Unterstützung und Ablehnung gemischt. Nicht alle Katalanen sind für die Unabhängigkeit von Spanien. Das Urteil dürfte dennoch eine Zäsur für die spanische Politik und Gesellschaft sein.
zeit.de

Budapest mit neuem Bürgermeister: Am Sonntag fanden die Kommunalwahlen unter reger Beteiligung statt und es zeichnet sich eine Überraschung ab – in Budapest gewinnt mit Gergely Karacsony ein Oppositionspolitiker zur rechts-nationalen Fidesz. In vielen anderen Städten im Land gewannen die Kandidaten der regierenden Fidesz.
nzz.ch

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Italien will Bannon-Akademie stoppen: Der US-amerikanische Rechtspopulist Steve Bannon plante in einem mittelalterlichen Kloster eine Akademie für junge Menschen mit rechtsnationalistischer Gesinnung zu öffnen, doch Kulturminister Dario Franceschini entzog dem dahinterstehenden Verein die Nutzungslizenz. Entgegen der Bewerbungsunterlagen erfüllt „Dignitatis Humanae Institute“ – so der Name des Vereins – nicht die Voraussetzung für die Betreibung eines nationalen Kulturguts.
domradio.de

Neuer Chef für Frankreichs Republikaner: Nach dem schlechten Abschneiden der französischen Republikaner bei der Europawahl trat Parteichef Laurent Wauquiez zurück. Nun soll Christian Jacob als neuer Parteichef die Republikaner erneut stärken. Unter Wauquiez, der als Hardliner gilt, waren viele gemäßigte konservative Anhänger zu Emmanuel Macrons „En Marche!“ übergegangen. Jacob gilt als moderater als sein Vorgänger und soll der einst stärksten Partei wieder zu neuer Kraft verhelfen. Zuletzt überzeugten die Konservativen bei der EU-Wahl knapp über acht Prozent.
dw.com

Antisemitismus: Juden fühlen sich in EU unsicher dw.com
Tschechien: Tschechien trauert um Karel Gott deutschlandfunk.de
Malta: Deutsche Bank beendet Geschäfte in Malta tagesschau.de
Rumänien: Misstrauensvotum gegen Regierung neues-deutschland.de
Österreich: Kurz fordert mehr Kooperation in Europa gegen rechten Terror orf.at

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Queen’s Speech in Krisenzeiten: Königin Elisabeth II. liest am Montag Boris Johnsons Regierungsprogramm und folgt damit der Tradition, dass jeder Ministerpräsident seine neuen Projekte mit einer „Queen’s Speech“ vorstellen darf. Die Queen’s Speech erfolgt allerdings zu einem durchaus schlechten Zeitpunkt – Johnson hat keine Mehrheit für seine Ideen, Neuwahlen stehen im Raum und wenige Tage vor dem Brexit-Austrittsdatum liegen bei den Politikern die Nerven blank.
faz.net

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