Montag, 14. Mai 2018: Kurz bei Reform der Sozialversicherung konsequent, Israel ruft zur Botschaftsverlegung nach Jerusalem auf, Iran stellt Europäern ein Ultimatum, US-Außenminister stellt Nordkorea Sicherheitsgarantie in Aussicht

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Kurz bei Reform der Sozialversicherung konsequent: Kanzler Sebastian Kurz rechnet bei der Reform der Sozialversicherung mit Demonstrationen und Streiks. Man werde dennoch umsetzen, was man sich vorgenommen habe, bekräftigte er in mehreren Sonntags-Interviews anlässlich seines ersten Jahrestags an der ÖVP-Spitze. Warnungen, dass Spitäler geschlossen würden oder der Sozialstaat in Gefahr sei, bezeichnete Kurz als „reine Gräuelpropaganda“. Wenn er an die Zusammenlegung der Sozialversicherungen denke, komme der Widerstand auch von Mitgliedern der ÖVP, räumte Kurz ein. „Ich gehe dennoch meinen Weg.“ Die Reform der Sozialversicherung werde es geben, „unabhängig davon, ob es Widerstand gibt – und aus welcher Partei er kommt“.
derstandard.at

Palästinensischer Botschafter fordert mehr Solidarität: Salah Abdel Schafi, palästinensischer Botschafter in Österreich, hat die Nahost-Politik Österreichs als „nicht ausgeglichen“ kritisiert. Bei der Veranstaltung „Al Nakba – 70 Jahre Vertreibung“ anlässlich des 70. Gründungstages Israels erinnerte Schafi an die Bedeutung der Einheit aller Palästinenser und forderte von Österreich mehr Solidarität. „In den letzten Jahren wurde Israel nicht mehr politisch kritisiert. Das ist für die österreichische Politik etwas Neues“, sagte Schafi.
orf.at

Streit um EU-Beitrag: EU-Agentur in Wien möchte zeigen, was alles mit EU-Geldern passiert orf.at
Affäre Pilz: Trotz andauernde Ermittlungen will Peter Pilz über seine Rückkehr informieren diepresse.com
„Wohlfühlpartei für Funktionäre“: Früherer steirischer Landeshauptmann Franz Voves übt Kritik an der SPÖ derstandard.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

Israel ruft zur Botschaftsverlegung nach Jerusalem auf: Mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an diesem Montag drohen Israel erneute Unruhen. Zeitgleich feierten Israelis den historischen „Jerusalem-Tag“. Tausende Israelis versammelten sich Sonntag zu einem Marsch mit israelischen Flaggen durch die Altstadt. Vor der Eröffnung der US-Botschaft hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu alle Länder dazu aufgerufen, ihre Vertretungen ebenfalls zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Außenministerium in Jerusalem. US-Finanzminister Steven Mnuchin war am Sonntag an der Spitze einer großen Delegation in Israel angekommen. US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, halten eine Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern auch nach dem Umzug der US-Botschaft für möglich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Verlegung der Botschaft scharf kritisiert. Es handle sich um einen rein symbolischen Akt, der aber im israelisch-palästinensischen Konflikt spaltender nicht sein könnte. Tschechien, Rumänien und Ungarn haben eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der Botschaft blockiert.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de, dw.com

Iran stellt Europäern ein Ultimatum: Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden. Die USA streben nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen keinen Machtwechsel in Iran an. Bolton hat außerdem Sanktionen gegen europäische Firmen als möglich bezeichnet. Der neue US-Botschafter in Deutschland will die Sorgen der Europäer vor einem ausgewachsenen Handelskrieg mit den USA entschärfen. Zugleich pochte Richard Grenell aber auf weitere Zugeständnisse der EU in ihrer eigenen Zollpolitik.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Bolton), faz.net, handelsblatt.com (Grenell)

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US-Außenminister stellt Nordkorea Sicherheitsgarantie in Aussicht: US-Außenminister Mike Pompeo hat Nordkorea bei einer vollständigen atomaren Abrüstung die Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Seine Regierung würde in diesem Falle Investitionen amerikanischer Unternehmen erlauben, sagte der Politiker am Sonntag in mehreren US-Talksendungen. Sie könnten etwa helfen, das Stromnetz aufzubauen. Möglich seien auch Investitionen in die Infrastruktur und die Landwirtschaft. Auf die Frage, ob die USA dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un versprochen hätten, dass er an der Macht bleiben könne, wenn er die Forderungen Washingtons erfülle, sagte Pompeo, man werde selbstverständlich Sicherheitsgarantien abgeben müssen. Nordkorea will sein Atomtestgelände vor dem geplanten Gipfel mit den USA zerstören. Der Schritt soll bis zum 25. Mai erfolgen, rund zwei Wochen vor dem Gipfel, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. US-Präsident Donald Trump bedankte sich umgehend auf Twitter und schrieb, dies sei eine kluge und großzügige Geste.
handelsblatt.com, zeit.de, welt.de, dw.com

Irak: Niedrige Wahlbeteiligung, Regierungschef al Abadi kann mit weiterer Amtszeit rechnen de.euronews.com, tagesspiegel.de
Bahrain: Oppositionelle dürfen nicht bei Wahl antreten deutschlandfunk.de

⊂ LÄNDER ⊃

Messerangreifer von Paris war Behörden als radikalisiert bekannt: Ein mutmaßlicher Islamist hat am Samstagabend im Zentrum der französischen Hauptstadt einen Passanten getötet und vier weitere Menschen verletzt. Der IS reklamierte den Angriff für sich. Der aus Tschetschenien stammende und mit einem Messer bewaffnete Angreifer wurde dann von der Polizei erschossen. Der Terrorverdächtige wurde 1997 in der Teilrepublik Tschetschenien im russischen Nordkaukasus geboren und war französischer Staatsbürger, wie Ermittlerkreise der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Fahnder nahmen seine Eltern am Sonntagmorgen in Gewahrsam. Zudem sei ein Freund des Verdächtigen in Straßburg zur einer Befragung festgenommen worden. Man wolle herausfinden, ob der 20-Jährige Komplizen gehabt habe, teilten Beamte am Sonntag mit. Der Tatverdächtige war den Sicherheitsbehörden bekannt und stand auf einer Liste radikalisierter Personen. Präsident Emmanuel Macron dankte den Polizisten und erklärte, Frankreich habe erneut „den Preis des Blutes“ bezahlt, werde aber vor den „Feinden der Freiheit“ keinen Zoll zurückweichen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zdf.de

Linke Partei ebnet den Weg zur Regionalpräsidenten-Wahl in Katalonien: In Katalonien hat eine kleine linke Separatistenpartei den Weg zur Wahl eines neuen Regionalpräsidenten frei gemacht. Die Abgeordneten der Partei CUP entschieden am Sonntag, der Abstimmung am Montag fernzubleiben. Damit dürfte Quim Torra, der Vertraute von Ex-Separatistenführer Carles Puigdemont, auf die nötige Zahl der Stimmen kommen, um eine Regierung zu bilden und Neuwahlen abzuwenden. Bei dem zweiten Wahldurchgang reicht ihm die einfache Mehrheit der 135 Abgeordneten. In einer ersten Wahl am Samstag war Torra noch durchgefallen. Für den Anwalt und Journalisten stimmten bei der Abstimmung 66 Abgeordnete, zwei weniger als nötig.
handelsblatt.com

Koalitionsgespräche in Italien kommen voran: In Italien machen die Gespräche zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Fortschritte. Der Chef der Fünf-Sterne, Luigi Di Maio, und der Chef der Lega, Matteo Salvini sagten, sie seien bei den Plänen zu Steuerkürzungen, dem Ausbau der Sozialleistungen und der Einwanderung vorangekommen. Wer die Regierung anführen sollte, wurde zunächst nicht bekannt. Ein Insider aus der Fünf-Sterne-Bewegung sagte, nach den Gesprächen hätten die Parteichefs Präsident Sergio Mattarella angerufen, um ihn darüber zu informieren, dass sie einen Kandidaten vorschlagen wollten. Di Maio sagte, der Ministerpräsident solle eine „politische“ Person sein, kein unabhängiger Technokrat. Weder Salvini noch Di Maio wollen den jeweils anderen als Regierungschef akzeptieren. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf einem Gerichtsurteil zufolge wieder öffentliche Ämter bekleiden.
handelsblatt.com, tagesschau.de (Berlusconi)

Deutscher Außenminister Maas zuversichtlich über Verbleib Irans im Atomabkommen: Kurz vor einem Spitzentreffen mit Vertretern Irans hat sich Heiko Maas zuversichtlich über einen Verbleib des Landes im internationalen Atomabkommen geäußert. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, die Islamische Republik brauche eine wirtschaftliche Perspektive. Er gehe davon aus, dass auch der Iran ein Interesse daran habe, dass der Atomvertrag bestehen bleibe. Maas betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Haltung der Europäer. Das werde in den Gesprächen über den Atomvertrag deutlich werden. Der Außenminister will sich am Dienstag in Brüssel mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Iran sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen. Nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA sieht Maas kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Abkommens gehe es deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein könne. Die USA streben nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen keinen Machtwechsel in Iran an. Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren.
spiegel.de, zeit.de, spiegel.de (Bolton), tagesspiegel.de (EU)

Deutschland: Aufregung um Lindners Bäckerei-Äußerung spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Israel nutzt ESC-Sieg für Verbalattacke gegen Iran: Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat den ESC-Sieg seines Landes für eine verbale Breitseite gegen Syrien und Iran genutzt. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad solle dem iranischen Ajatollah Ali Chamenei sagen, dass er nicht sein Spielzeug sei, schrieb Lieberman auf Twitter. Iran habe nichts in Syrien zu suchen. Mit dem „Spielzeug“ bezog sich Lieberman auf den Song von Netta Barzilai, der israelischen Siegerin beim Eurovision Song Contest in Lissabon. In ihrem Song „Toy“ heißt es unter anderem: „I’m not your toy, you stupid boy“ (Ich bin nicht Dein Spielzeug, Du dummer Junge). Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich nach dem Eurovision Song Contest glücklich über das Ergebnis. Als wahrer Netta-Fan outete sich der Ministerpräsident, als er die typische Hühnchen-Bewegung aus der Choreographie zum Song nachahmte.
faz.net, de.euronews.com

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