Montag, 14. Januar: Neos bringen Beschwerde bei EU-Kommission ein, 120 Kassenärzte arbeiten über Pensionsalter hinaus, Konter im Streit um Mindestsicherung, Brexit ohne Vertrag würde EU-Länder Milliarden kosten, Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik aufheben

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Neos bringen Beschwerde bei EU-Kommission ein: Die beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland verstößt laut Neos gegen geltendes EU-Recht. Neos-Familiensprecher Michael Bernhard kündigte daher an, Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen zu wollen. Es wird erwartet, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Die EU-Kommission müsse durch die Beschwerde prüfen, ob eine Verletzung von EU-Recht vorliegt. Die Indexierung der Familienbeihilfe widerspreche dem Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
wienerzeitung.at

120 Kassenärzte arbeiten über Pensionsalter hinaus: Trotz des gesetzlichen Pensionsalters von 70 Jahren bei Medizinern arbeiten in Österreich rund 120 von ihnen über dieses Alter hinaus. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres verteidigt die Entscheidung der Ärzte, da sich aufgrund des Ärztemangels nicht überall genügend Mediziner fänden. Auch gäbe es gesetzliche Ausnahmen, die ein Arbeiten über ein Alter von 70 Jahren hinaus erlauben. Genutzt wird diese Möglichkeit derzeit vor allem von Allgemeinmedizinern, Fach- und Kinderärzten.
orf.at

Streit um Mindestsicherung: Michael Ludwig kontert oe24.at
Kopftuchverbot für Kinder: Geteilte Meinungen orf.at
Vorarlberg: Drei Tote bei Lawinenabgang wienerzeitung.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
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⊂ EUROPA ⊃

Brexit ohne Vertrag würde EU-Länder Milliarden kosten: Ein ungeregelter Brexit würde nicht nur Großbritannien, sondern auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder und deren Unternehmen hart treffen, wie das renommierte Brüsseler Bruegel-Forschungsinstitut errechnet hat. Die Brüsseler Experten raten der EU deshalb zu einer harten Linie. Sollte Großbritannien seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, müsse dies als feindlicher Akt betrachtet werden. Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. Wenn das Parlament das Abkommen nicht unterstützen würde, riskiere Großbritannien ein Verlassen ohne Abkommen, mit all der Unsicherheit für Arbeitsplätze und Sicherheit, die damit verbunden sei. Scharf griff sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn an. Dieser sei mehr daran interessiert, Politik zu spielen als im besten Interesse des Landes zu handeln. Corbyn, Chef der Labour-Partei, bekräftigte am Sonntag nochmals, dass er kein zweites Referendum befürwortet, wie es von mehreren politischen Organisationen im Königreich gefordert wird. In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben.
welt.de (Forschungsinstitut), faz.net (May), spiegel.de (Corbyn), welt.de (EU-Politiker)

Polen fordert von EU und Nato Debatte über Huawei-Boykott: Nach der Festnahme eines Huawei-Mitarbeiters in Polen drohen neue wirtschaftliche Verwerfungen zwischen China und dem Westen. Die polnische Regierung rief die EU und die Nato dazu auf, im Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern eine gemeinsame Linie zu finden. Man wolle gute Beziehungen zu China, sagte Innenminister Joachim Brudzinski. Zugleich müsse es jedoch eine Diskussion darüber geben, ob Huawei von bestimmten Märkten ausgeschlossen werden müsse. Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hatte den Huawei-Mitarbeiter am Freitag gemeinsam mit einem polnischen Cyber-Sicherheitsexperten festgenommen. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Mitarbeiter um den Vertriebsmanager von Huawei in Polen. Ihm werde vorgeworfen, mit chinesischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben.
zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik aufheben: Nach dem Willen der EU-Kommission soll die bisher verpflichtende Einstimmigkeit für Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik aufgehoben werden. Geplant seien vielmehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Steuerkommissar Pierre Moscovici will die Pläne am Mittwoch in Brüssel vorstellen. Die Steuerpolitik ist das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig entscheiden. Die Einstimmigkeitsregel wird bisher damit begründet, dass die Haushalts- und Steuerpolitik zu den Kernkompetenzen jedes Mitgliedstaats gehöre und kein Land in steuerpolitischen Fragen überstimmt werden dürfe. Die Kommission schlug außerdem vor, das EU-Parlament künftig am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Dieses wird in der Steuerpolitik bisher nur angehört, es hat kein Mitentscheidungsrecht.
faz.net

Bolton ließ US-Angriff auf Iran prüfen: US-Sicherheitsberater John Bolton hat nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ vom Verteidigungsministerium Optionen für einen Angriff auf den Iran angefordert. Hintergrund sei der Mörsergranaten-Angriff einer pro-iranischen Gruppe im vergangenen Jahr auf das Diplomatenviertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad gewesen. Nach Darstellung der Zeitung ist jedoch weder klar, ob die Vorschläge dem Weißen Haus vorgelegt wurden, noch ob Präsident Donald Trump von der Anfrage wusste. In einem seltenen Schritt hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu israelische Luftangriffe auf iranische Militärziele in Syrien bestätigt. Israel sei entschlossen, wie versprochen gegen den Iran in Syrien vorzugehen. In Erwartung einer großen Offensive auf eine der letzten IS-Hochburgen in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern Hunderte Menschen in Sicherheit gebracht worden. Der Iran arbeitet an einer neuen Technologie für die Herstellung von hoch angereichertem Atombrennstoff.
dw.com (Bolton), tagesspiegel.de (Netanjahu), spiegel.de (Syrien), welt.de (Atombrennstoff)

Venezuela: Geheimdienst nimmt kurzzeitig Venezuelas Parlamentschef Guaido fest tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist.
Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Unternehmen immer stärker unter Druck gesetzt.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Tsipras will sich Vertrauensabstimmung stellen: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos angekündigt, sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Kammenos erklärte, er werde Tsipras nicht unterstützen. Tsipras plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren. Der bisherige Koalitionspartner, die nationalistische Partei Anel von Kammenos, verfügt im griechischen Parlament nur über sieben Sitze und war in den vergangenen vier Jahren bei allen wichtigen Entscheidungen der Mehrheitsbeschaffer für den Premier. Kammenos hatte am Sonntag mitgeteilt, aus der Regierung auszutreten, weil er den neuen Namen Nord-Mazedonien für das Nachbarland nicht mittragen könne. Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner Partei würden sich zurückzuziehen. Das Parlament in Skopje hatte am Freitag eine Verfassungsänderung gebilligt und damit die mit Athen vereinbarte Namensänderung in Republik Nord-Mazedonien umgesetzt. Die Entscheidung im griechischen Parlament steht noch aus.
zeit.de, tagesschau.de

Löfven bleibt vermutlich Premier in Schweden: Nach monatelangen vergeblichen Versuchen einer Regierungsbildung in Schweden hat der bisherige Regierungschef Stefan Löfven eine parlamentarische Mehrheit so gut wie sicher zusammen. Der Vorstand der bisher oppositionellen Zentrumspartei sprach sich am Samstag mit 56 zu 2 Stimmen dafür aus, eine Minderheitsregierung unter Führung des Sozialdemokraten Löfven zu unterstützen. Auch die Führung der Liberalen Partei empfahl dem am Sonntag tagenden Vorstand, sich für Löfven auszusprechen. Dieser ist seit 2014 Regierungschef. Seit der Wahl, bei der seine Koalition mit den Grünen die parlamentarische Mehrheit verlor, hat er das Amt nur noch geschäftsführend inne. Eine Minderheitsregierung, die von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert wird, dürfte eine wesentlich konservativere Politik betreiben als bisher.
tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Macron fordert „Gelbwesten“ zu Debatte auf: Nach den jüngsten Protesten der Bewegung hat der französische Präsident Emmanuel Macron zu einer nationalen Debatte aufgerufen. Dazu soll es im ganzen Land Gesprächsrunden geben. In einem öffentlichen Brief an die Bürger Frankreichs äußerte Macron Verständnis für die Wut und die Unzufriedenheit der Bürger und appellierte an die Franzosen, sich zahlreich an der Debatte zu beteiligen. Die Vorschläge sollen dabei helfen, einen neuen Vertrag für die Nation zu schaffen, schrieb Macron. Die Debatte soll sich um die Themen Steuern und Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie drehen. Am Wochenende hatten sich nach Angaben des französischen Innenministeriums landesweit rund 84.000 Menschen an Demonstrationen beteiligt. In mehreren Städten gab es Ausschreitungen. Ein Lkw-Fahrer, der in Belgien einen Demonstranten der „Gelbwesten“-Bewegung angefahren und getötet haben soll, ist in den Niederlanden verhaftet worden.
zeit.de (Macron), tagesspiegel.de (Belgien)

Proteste gegen Vucic in Serbien: Tausende Serben sind am Samstag durch die Belgrader Innenstadt gezogen, um gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu demonstrieren. Die Demos richten sich gegen das Klima der Gewalt, das Vucic und seine Propagandisten nach Ansicht der Opposition durch Hetze gegen Andersdenkende und kritische Journalisten schüren würden. Es war bereits der sechste Samstag in Folge, an dem Regierungsgegner in der serbischen Hauptstadt auf die Straße gingen. Die Proteste hatten nach einem schweren Angriff auf einen Oppositionspolitiker im November begonnen.
de.euronews.com, zeit.de

Polen: Angreifer sticht Bürgermeister von Danzig nieder welt.de
Italien: Jahrelang flüchtiger Extremist Cesare Battisti in Bolivien gefasst zeit.de
Deutschland: Tausende gedenken Luxemburg und Liebknecht zum 100. Todestag dw.com
Frankreich: Rechtsextreme glauben an den Sieg bei der Europawahl handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Plovdiv eröffnet Kulturhauptstadt-Jahr: In der südbulgarischen Stadt Plovdiv wurde am Samstag das europäische Kulturhauptstadt-Jahr eröffnet. Zentrales Thema ist die kulturelle und ethnische Vielfalt und das Miteinander in Plovdiv. In der Stadt leben orthodoxe Bulgaren, Türken aus der Zeit des Osmanischen Reiches, Armenier, Juden, Roma und andere ethnische Minderheiten. In das Programm soll insbesondere die ethnische Minderheit der Roma einbezogen werden, die zum Teil in ghettoartigen Verhältnissen im Viertel Stolipinovo – der größten Roma-Siedlung in Europa – lebt. Im Rahmen des Kulturjahres sind rund 500 Veranstaltungen mit Beteiligung europäischer Kulturschaffender geplant. Die Veranstalter rechnen mit etwa zwei Mio. Besuchern.
dw.com, deutschlandfunk.de

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