Montag, 13. Mai 2019: Pro-Brexit-Partei stärker als Tories und Labour zusammen, Emirate melden Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe, Nauseda tritt bei Stichwahl in Litauen gegen Ex-Ministerin an

⊂ EUROPA ⊃

Pro-Brexit-Partei stärker als Tories und Labour zusammen: Bei der Europawahl könnte die neu gegründete Brexit-Partei des Europa-Gegners Nigel Farage in Großbritannien womöglich mehr Stimmen holen als die regierenden Tories von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. Die Brexit Party kommt in einer am Sonntag im „Observer“ veröffentlichten Umfrage auf eine Zustimmung von 34 Prozent. Labour lag bei 21 Prozent. Die konservativen Tories kamen auf 11 Prozent und waren damit noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten mit 12 Prozent. Innerhalb von zwei Wochen verdoppelte die Brexit Party damit ihren Vorsprung auf die Labour-Partei.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Emirate melden Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Sabotageakte gegen vier zivile Handelsschiffe vor ihrer Golfküste gemeldet. Das Außenministerium machte am Sonntag keine näheren Angaben zur Art der Vorfälle sowie zu den Verantwortlichen. Bei den Zwischenfällen vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem Golf-Anrainer Iran und den USA sei niemand an Bord der Schiffe verletzt worden, hieß es in der von der amtlichen Nachrichtenagentur Wam verbreiteten Erklärung. Auch seien weder Öl noch chemische Substanzen ausgetreten. Der iranische Präsident Hassan Rohani hat ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump an ein Einlenken der USA im Atomkonflikt geknüpft. Die USA wollen im Atomkonflikt laut Außenminister Mike Pompeo keinen Krieg mit Iran. Die Verlegung von militärischen Verbänden in die Region begründete Pompeo mit einer erhöhten Bedrohung durch Iran. Die Grünen in Deutschland haben Außenminister Heiko Maas dazu aufgefordert, sich in Teheran für den Erhalt des Atomabkommens mit Iran einzusetzen.
tagesspiegel.de (Emirate); spiegel.de (Rohani); faz.net (Pompeo); spiegel.de (Maas)

Zollstreit: EU-Handelskommissarin Malmström rechnet nicht mit US-Autozöllen in dieser Woche handelsblatt.com
Soziale Medien: Russland mischt sich offenbar verstärkt in EU-Wahlkampf ein spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Israel wird dort in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat eine schlechte Behandlung Israels in den Gremien der Vereinten Nationen beklagt.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Nauseda tritt bei Stichwahl in Litauen gegen Ex-Ministerin an: Der Wirtschaftsexperte Gitanas Nauseda hat bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Litauen Teilergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten. Er tritt damit bei der Stichwahl am 26. Mai gegen die konservative ehemalige Finanzministerin Ingrida Simonyte an. Ministerpräsident Saulius Skvernelis räumte seine Niederlage ein und kündigte an, er werde im Juli zurücktreten. Schon vor der Wahl hatte er sein Amt und ein Fortbestehen der aktuellen Regierung an den Ausgang der Abstimmung gekoppelt. Nauseda bekam 31 Prozent der Stimmen, auf Simonyte fielen 25 Prozent, der Premierminister erhielt noch 24.
welt.de, faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Europas Liberale und Macron für gemeinsame Fraktion: Die europäischen Liberalen und das Wahlbündnis Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollen eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden. Bei einem Treffen beteiligter europäischer Parteien am Samstag in Straßburg wurde die Zusammenarbeit verkündet. Die Gruppierung sei offen für den Beitritt anderer gleichgesinnter Parteien, hieß es. Vor den Wahlen des Europaparlaments vom 23. bis 26. Mai versucht Macron, den Gedanken Europas neu zu entfachen. Man dürfe nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein, sagte er zur Eröffnung des Wahlkampfs. FDP-Chef Christian Lindner appellierte kürzlich, der Urnengang dürfe keine Protestwahl, sondern müsse eine Gestaltungswahl sein. Er teile nicht jeden Vorschlag von Macron, begrüße aber den konstruktiven Beitrag zur Erneuerung Europas.
spiegel.de, zeit.de

Italien: Ratingagentur Standard & Poor’s fällt vernichtendes Urteil für die Regierung in Rom tagesspiegel.de
Ungarn: US-Präsident Trump trifft ungarischen Regierungschef Orban im Weißen Haus orf.at
Frankreich: Wiederaufbau von Notre-Dame de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Israel will Golan-Siedlung nach Trump benennen: Nachdem Israels Premierminister Benjamin Netanyahu im April erstmals davon gesprochen hat, einen Ort zu Ehren von US-Präsident Donald Trump zu benennen, nahm das Vorhaben nun konkretere Züge an. Netanyahu sprach im Anschluss an eine Kabinettssitzung davon, die Regierung habe inzwischen einen konkreten Platz identifiziert, an dem die Siedlung entstehen solle. Das berichteten israelische Medien wie die „Jerusalem Post“. Brisant ist das vor allem, weil die Siedlung in den von Israel besetzten Golanhöhen entstehen soll, die international als von Israel besetztes, syrisches Territorium gelten. Bislang unterhält Israel 33 Siedlungen im Golan. Die letzte davon wurde im Jahr 1999 gegründet. Die neue Ortschaft, die Trumps Namen tragen soll, wäre also die erste Neugründung seit zwanzig Jahren.
spiegel.de, zeit.de

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