Montag, 13. Juli 2020: USA beschließen Zölle gegen Frankreich, Polen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten, Hunderte Corona-Infizierte erhalten in Spanien Wahlverbot

⊂ EUROPA ⊃

Österreichs Kanzler Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket: Wenn in der Coronakrise schon viel staatliches Geld in die Hand genommen werde, dann solle es zumindest in die richtigen Bereiche fließen, sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” über das EU-Milliardenhilfspaket. Er forderte mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur sowie in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig sei. Außerdem müsse die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa den Bürokratieabbau oder den Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. Empfängerländer sollten zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen.
faz.net, orf.at

USA beschließen Zölle gegen Frankreich: Im Streit um die französische Digitalsteuer hat die US-Regierung neue Zölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich verkündet, unter anderem Kosmetik und Handtaschen. Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer werde den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich weiter beobachten und könne geeignete Änderungen vornehmen, hieß es in einer Mitteilung. Man setze weiterhin auf eine Verhandlungslösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
zeit.de, tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Mehrheit der Deutschen will mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen einfliegen: Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich in einer Umfrage für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das künftige EU-Asylsystem soll nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden. Stattdessen solle die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen direkt aus den Lagern in den Krisenregionen aufgestockt werden.
welt.de

UN-Sicherheitsrat billigt beschränkte Verlängerung der Syrien-Hilfe: Nach langem Streit hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Hilfe für Syrien geeinigt. Die Lösung, die einem Sieg Russlands gleichkommt, könnte jedoch nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden. Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von zwölf Monaten vor. Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich trotzdem erleichtert und bezeichnete es als gute Nachricht für Millionen von Menschen, dass der Kompromissvorschlag angenommen worden sei. Dagegen übte Deutschlands Botschafter Christoph Heusgen scharfe Kritik und gab den Vertretern Russlands und Chinas eine Nachricht für ihre Regierungen mit: “Sagen Sie ihnen, dass der deutsche Botschafter gefragt hat, wie diejenigen, die die Anweisungen gegeben haben, die Hilfe für 500.000 Kinder abzubrechen, morgen noch in den Spiegel schauen können.”
tagesspiegel.de, welt.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Hongkong: EU-Außenminister beraten an diesem Montag über mögliche Reaktionen auf Chinas Hongkong-Politik; Hundertausende Hongkonger nehmen an Vorwahl teil fr.de; tagesschau.de
Coronavirus: Merkel und Conte beraten an diesem Montag über Folgen der Pandemie tagesspiegel.de
Brexit: Großbritannien gibt Millionen aus, um Grenzkontrollen mit der EU zu verstärken politico.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nur wenn wir auf diese globale Bedrohung globale Antworten finden, haben wir die Chance, aktuell und künftig Pandemien zu besiegen.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat gemahnt, bei Herausforderungen wie der Corona-Pandemie auf internationale Zusammenarbeit zu setzen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich nach ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. Auf den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda entfielen demnach am Sonntag 50,4 Prozent der Stimmen. Sein oppositioneller Herausforderer Rafal Trzaskowski erhielt 49,6 Prozent. Damit war am Sonntagabend zunächst unklar, wer die Wahl gewonnen hatte. Das offizielle Ergebnis wird nicht vor Montagabend erwartet. Die Wahlbeteiligung war trotz der Pandemie höher als vor fünf Jahren.
tagesspiegel.de

Hunderte Corona-Infizierte erhalten in Spanien Wahlverbot: Hunderte Corona-Infizierte sind von den Regionalwahlen im spanischen Baskenland und Galicien am Sonntag ausgeschlossen worden. Rund 500 Menschen wurden von den zuständigen Behörden mit einem Wahlverbot belegt. Der Verfassungsrechtler Xavier Arbós bezeichnete den Ausschluss als verfassungswidrig. Andrés Betancor, Professor für Verwaltungsrecht, erklärte, man könne die Kranken zwar unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren. Unterdessen ist in Spanien erstmals seit Lockerung der Corona-Maßnahmen im Juni wieder eine Ausgangsbeschränkung angeordnet worden. Die Menschen in der Stadt Lleida und sieben umliegenden Gemeinden dürfen ab Montag das Haus daher nur noch zur Arbeit, zum Einkaufen oder wegen dringender Angelegenheiten wie etwa Arztbesuche verlassen.
spiegel.de, zeit.de (Wahlverbot); handelsblatt.com (Ausgangsbeschränkung)

Proteste in Serbien dauern an: In Belgrad und mehreren anderen serbischen Städten gab es die fünfte Nacht in Folge Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich am Samstag erneut Demonstranten. Nach einer mehrstündigen friedlichen Kundgebung drang am Abend eine Gruppe gewaltsam in das serbische Parlament ein. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch Journalisten und fotografierende Demonstranten wurden von den Randalierern angegriffen. 71 Menschen wurden festgenommen. Der Unmut der Bevölkerung entzündete sich an Plänen des Präsidenten Aleksandar Vucic, wegen des Wiederanstiegs der Corona-Infektionen für das Wochenende ein Ausgehverbot zu verhängen. Kritiker werfen der Regierung vor, die Corona-Beschränkungen zuvor nur gelockert zu haben, um sich bei den Parlamentswahlen vom 21. Juni ein gutes Ergebnis zu sichern.
zeit.de, kurier.at, stern.de, orf.at

Tausende Bulgaren fordern neue Regierung: Den dritten Tag in Folge haben in Bulgarien Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow protestiert. Die Demonstranten bezichtigen die Regierung, mit kriminellen Oligarchen verbandelt zu sein. Unterstützt werden sie von Präsident Rumen Radew, der am Samstag Borissows Rücktritt gefordert hatte. Die Proteste entzündeten sich zuletzt an Razzien in Büros von Radews Mitarbeitern. Viele sehen darin einen Angriff auf Radew selbst. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung sowie den von Chefankläger Iwan Geschew. Diesem wird vorgeworfen, Ermittlungen zu Verbindungen von Behördenvertretern und örtlichen Oligarchen bewusst zu verzögern. Borissow lehnte einen Rücktritt weiter ab: In einem Facebook-Beitrag betonte er die Erfolge der Regierung und erklärte, das Land aus der Coronakrise zu führen. Die Opposition kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an.
faz.net, tagesschau.de, handelsblatt.com

Gedenken an Massaker von Srebrenica: Am 25. Jahrestag des Massakers von Srebrenica ist in Bosnien-Herzegowina der Opfer gedacht worden. Hohe ausländische Staatsgäste konnten wegen der Pandemie nicht kommen. Dafür gab es Videobotschaften, etwa von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Srebrenica habe sich als das dunkelste Kapitel der Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft. Der tausendfache Mord, der hier an muslimischen Jungen und Männern verübt worden sei, sei in seiner Brutalität und Dimension singulär für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
tagesspiegel.de, orf.at

Deutschland 1: Stuttgarter Polizei will Herkunft von Tatverdächtigen erforschen lassen tagesspiegel.de
Deutschland 2: Kritik an Tönnies-Antrag auf Lohnkostenerstattung nach Corona-Ausbruch unter Arbeitern welt.de
Serbien und Kosovo verhandeln am Donnerstag in Brüssel dw.com
Ungarn sperrt Afrikaner und Südamerikaner aus zeit.de
Frankreich testet Ankommende aus Risikogebieten orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃
+++ Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) für Bau-, Immobilien- und Regionalpolitik mit Leitungsperspektive +++ Landeshauptstadt Potsdam sucht FachbereichsleiterIn (m/w/d) für den Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration +++ Save the children sucht AbteilungsleiterIn (m/w/d) Internationale Programme +++ NABU sucht PressereferentIn (m/w/d) +++ Bürgerbewegung Finanzwende sucht ReferentIn (m/w/d) Sustainable Finance +++ Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sucht ReferentIn (m/w/d) Fach- und Sozialpolitik +++ Deutsch-französisches Büro für die Energiewende sucht ReferentIn (m/w/d) Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft +++ Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft sucht ProjektkoordinatorIn (m/w/d) +++ co2online sucht Senior ManagerIn (m/w/d) Kampagnen +++ Attention Media Agency sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Verschärfte Regeln für Party-Urlauber: Auf der spanischen Insel Mallorca haben Bar- und Restaurantbetreiber die Regeln für feiernde Gäste verschärft. Hintergrund sind die ausufernden Partys von deutschen Urlaubern an der Playa de Palma und in dem bei Briten beliebten Ort Magaluf in der Nacht zu Samstag. So gut wie niemand trug eine Maske, Sicherheitsabstände wurden nicht eingehalten. Die Polizei schritt nicht ein. Auch in Frankreich mussten Lockerungen wieder aufgehoben werden: Angesichts von Videoaufnahmen in einer dicht gefüllten Freiluftdiskothek hat der Bürgermeister von Nizza für alle weiteren Veranstaltungen in seiner Stadt Gesichtsmasken vorgeschrieben.
tagesschau.de, tagesspiegel.de (Mallorca); rnd.de (Nizza)

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